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Nawalnyj und Nord Stream 2 : Berlin tritt Moskau gespalten gegenüber

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: EPA

Die deutsche Regierung muss ihre Position zum Kreml in einer komplizierten Lage bestimmen. Einerseits will sie an der Seite Nawalnyjs stehen und andererseits unterstützt sie nach wie vor Nord Stream 2.

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          Die Bundesregierung verschärft nach dem Urteil gegen Alexej Nawalnyj und nach den jüngsten Attacken der russischen Staatsmacht auf oppositionelle Demonstranten nochmals den Ton gegenüber Moskau, hält Konsequenzen aber im Vagen. Es müsse „mit den europäischen Partnern“ beraten werden, wie darauf zu reagieren sei, äußerte am Mittwoch ihr Sprecher.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die deutsche Regierung muss ihre Position in einer Lage bestimmen, in der sie einerseits durch ihr Engagement bei der gesundheitlichen Rettung Nawalnyjs in der öffentlichen Anmutung zu einer Art Pate der russischen Opposition geworden ist, in der sie andererseits durch ihre anhaltende Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 den Vorwurf auf sich zieht, sie stelle wirtschaftliche Interessen über alle anderen außenpolitischen Erwägungen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor einer Woche, also noch vor der Verhängung der langen Haftstrafe über Nawalnyj, Sanktionen gegenüber Moskau würden „ja sowieso noch einmal wieder verstärkt werden“, jedoch habe sich ihre „Grundeinstellung“ zu Nord Stream 2 „noch nicht dahin gehend verändert, dass ich sage: Das Projekt soll es nicht geben“.

          In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern läuft Mitte Januar 2021 ein Spezialschiff für Bauarbeiten an Nordstream 2 aus.
          In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern läuft Mitte Januar 2021 ein Spezialschiff für Bauarbeiten an Nordstream 2 aus. : Bild: dpa

          Merkel deutete stattdessen bei dieser Gelegenheit schon an, welche Grundsätze für eine wirtschaftliche Sanktionierung Russlands auf dem Energiesektor gelten sollten: Es sei dann prinzipiell zu fragen, ob und in welchem Ausmaß der Bezug von russischen Rohstoffen für westliche Länder in Frage komme, stellte die Kanzlerin fest. An Washington gerichtet – das deutschen Firmen wegen Nord Stream 2 mit Sanktionen droht – fügte sie hinzu, auch die Lieferungen russischen Schweröls nach Amerika seien dann zu überprüfen.

          So könnte eine Position aussehen, die den aktuellen Konflikt über den Weiterbau der Pipeline auf den Zeitpunkt vor ihrer Inbetriebnahme verschiebt und die damit auch für den Koalitionspartner SPD leichter zu akzeptieren wäre. In der SPD-Fraktion sind die nostalgiegeladenen Hoffnungen auf die Wiederbelebung eines Entspannungs-Dialogs im Geiste Willy Brandts mittlerweile aber ohnehin gründlich enttäuscht. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid spricht stattdessen von einer „stabilen Stagnation“ im deutsch-russischen Verhältnis und bedauert, der russische Präsident Wladimir Putin demonstriere immer wieder, dass er innenpolitisch vor allem auf seinen Machterhalt aus sei.

          Der zur SPD zählende Außenminister Heiko Maas hatte 2018 einen letzten Versuch unternommen, die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau mit neuem Inhalt aus Kultur und Wissenschaft zu beleben, doch die Schlagzeilen die in Moskau in den folgenden Monaten erzeugt wurden, setzten andere Zeichen: Die Ermordung eines russischen Oppositionellen durch einen mutmaßlichen Auftragskiller in Berlin, der offenbar von russischen Geheimdiensten gesteuerte Cyberangriff auf den Bundestag und schließlich das mit Nervengift ausgeführte Attentat auf Nawalnyj beherrschten den öffentlichen Eindruck.

          Außenminister Heiko Maas und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei Beratungen der EU-Außenminister zum Umgang mit Russland am 25. Januar 2021.
          Außenminister Heiko Maas und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei Beratungen der EU-Außenminister zum Umgang mit Russland am 25. Januar 2021. : Bild: dpa

          Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagt, die deutsche Russland-Politik müsse „eindeutig in einen europäischen Kontext“ eingeordnet werden. Wie Merkels Sprecher Steffen Seibert erinnert er daran, dass Russland mit der neuerlichen Verurteilung Nawalnyjs gegen einen früheren Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoße, den anzuerkennen es durch seine Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet sei. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Regierung sich im Sinne ihrer Politik des guten Willens gegenüber Moskau noch bemüht, die prekäre Mitgliedschaft Russlands im Europarat zu stabilisieren.

          Auch einer einheitlichen europäischen Haltung liegt aktuell vor allem das Pipeline-Projekt im Weg; erst vor zwei Tagen kam aus Paris die deutliche Empfehlung, den Bau aufzugeben. Diesem Hinweis setzt man in Berlin allerdings die Erinnerung an die erst rund ein Jahr zurückliegenden Versuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entgegen, mit Putin zu einer „Annäherung“ zu kommen.

          Die Opposition verschärfte in Berlin als Reaktion auf das Urteil gegen Nawalnyj am Mittwoch gleichfalls eher den Ton als den Inhalt ihrer Forderungen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verlangte, Putin müssten „die Grenzen seiner Willkür“ gezeigt werden; da er „nur die Sprache des Geldes“ verstehe, müsse der Bau der Gaspipeline sofort gestoppt werden.

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