Sorge vor Peking : Berlin spricht mit Taiwan – und will nicht drüber sprechen
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Ein Mann trägt Fahnen der Republik China (Taiwan) auf dem Freiheitsplatz vor dem Chiang Kai-shek-Mausoleum in Taipeh. Bild: dpa
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat einen taiwanischen Regierungsvertreter getroffen. Grünen-Politikerin Brantner wurde in Taiwan empfangen. Aufmerksamkeit dafür möchte man nicht.
Erstmals seit dem Ende der Corona-Beschränkungen führt die Bundesregierung wieder direkte Gespräche mit taiwanischen Regierungsvertretern. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) der F.A.Z. auf Anfrage bestätigte, gab es ein Treffen des taiwanischen Ministers für Wissenschaft und Technologie, Wu Tsung-tsong, mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), in dem es um mögliche Forschungskooperationen ging. Es habe sich um ein Auftaktgespräch für eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Wasserstofftechnologie, Batterien und Halbleitertechnik gehandelt. Genaueres wollte das BMBF zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.
Gleichzeitig besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), am Mittwoch Taiwan. Brantner traf am Dienstag in Taipeh ein, wie die dortige deutsche Vertretung auf Facebook mitteilte. Welche Regierungsvertreter sie traf, wurde nicht bekannt gegeben. In der Mitteilung war lediglich von „verschiedenen taiwanischen Partnern“ die Rede. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage der F.A.Z. unbeantwortet.
Das taiwanische Außenministerium teilte lediglich mit, dass der stellvertretende Außenminister Alexander Yui Brantner zu Ehren ein Bankett veranstaltet habe. Der Grund für die Zurückhaltung ist wohl die Sorge vor einer harschen Reaktion aus Peking. China rief die Bundesregierung am Mittwoch auf, „von jeglicher Form offizieller Kontakte mit der Region Taiwan abzusehen“. Niemand solle „Chinas Willen und Entschlossenheit unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums auf Anfrage der F.A.Z. Gemessen an früheren Reaktionen fiel die Antwort verhalten aus. Weder Brantner noch Stark-Watzinger wurden beim Namen genannt.
Vor der Pandemie gab es regelmäßig Besuche deutscher Staatssekretäre in Taiwan. Auch taiwanische Minister haben schon des Öfteren Deutschland besucht. Laut einem Bericht der taiwanischen Nachrichtenagentur CNA hatte zuletzt 2019 der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Amtskollegen Shen Jong-chin empfangen. China bemüht sich aber stärker als in der Vergangenheit, Taiwan international zu isolieren. Derzeit nimmt außerdem eine taiwanische Delegation am Weltkongress zur Abschaffung der Todesstrafe in Berlin teil. In Taiwan gibt es weiterhin die Todesstrafe.
