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Hackerangriff auf Bundestag : Gegen russische Agenten hilft keine Leisetreterei

Die Kreml-Mauer (links) und der Rote Platz mit Basilius-Kathedrale und Kaufhaus GUM bei Nacht. Bild: dpa

Die Bundesregierung muss nach den Ermittlungen zu dem Hackerangriff auf den Bundestag deutliche Worte nach Moskau richten. Leisetreterei hilft den deutsch-russischen Beziehungen nicht.

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          Unmittelbare Folgen wird der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den mutmaßlichen russischen Agenten nicht haben, der nach den Erkenntnissen deutscher Ermittler hinter dem Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren stand. Der Mann, nach dem wegen der Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 auch die amerikanischen Behörden fahnden, wird nirgendwo hin reisen, wo ihm eine Festnahme drohen könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich vor einem deutschen Gericht verantworten muss, geht gegen null.

          Dennoch sind die Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die zu diesem Haftbefehl geführt haben, keine vergebliche Liebesmüh. Denn sie dokumentieren nachvollziehbar, dass der Verdacht, der russische Staat stecke hinter der Cyber-Attacke auf das deutsche Parlament, keine leere Spekulation ist. Sicher: Ein Haftbefehl ist kein Urteil. Aber das Material, das der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in mehrjährigen Ermittlungen zusammengetragen haben, musste einer strengen Prüfung durch die Bundesrichter standhalten.

          An dieser Stelle wird die juristische Aufarbeitung des Falles mit hoher Wahrscheinlichkeit enden. Leider ist zu befürchten, dass der Fall auch auf politischer Ebene keine Konsequenzen haben wird. So, wie sich die Bundesregierung schon im Fall des von einem russischen Agenten im Sommer vorigen Jahres verübten Mord im Berliner Tiergarten auf die Position zurückgezogen hat, man wolle der Justiz nicht vorgreifen.

          Natürlich soll sich die Regierung nicht in Verfahren der Justiz einmischen - das unterscheidet ja einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik von einer autoritären Herrschaft wie der in Russland. Aber sie müsste Schlussfolgerungen daraus ziehen, wenn die Justiz zu dem Schluss kommt, dass die Geheimdienste eines anderen Staates ein Verfassungsorgan angreifen und auf deutschem Boden einen Mord organisieren.

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          Man darf sich keine falsche Hoffnung machen: Lauter und deutlicher Protest durch die Bundesregierung wird am aggressiven Charakter dieser russischen Führung zunächst einmal nichts ändern. Aber Leisetreterei ist der schlechtere Weg. Kurzfristig mag man damit unangenehmen diplomatischen Verwicklungen und wüsten propagandistischen Angriffen aus Russland aus dem Weg gehen.

          Doch eine Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen sind nicht klare, wenn nötig auch konfrontative Worte an die Adresse der Geheimdienstler im Kreml, sondern deren Agieren. Das sollte ihnen so deutlich gesagt werden, dass Missverständnisse nicht möglich sind. Höfliche Zurückhaltung oder gar Schweigen kommen bei ihnen als Einladung an, so weiter zu machen, wie bisher.

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