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Türkei-Kommentar : Nicht von Ankara erpressen lassen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Juli bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bild: dpa

Der türkische Außenminister hat erklärt, er wolle die Beziehungen zu Deutschland verbessern. Kurz darauf fordert die türkische Staatsanwaltschaft ein drakonisches Strafmaß für einen Deutschen – ein absurde Situation.

          Es ist absurd. Der türkische Außenminister Cavusoglu erklärt, er wolle die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern, und gleich darauf wird eine drakonische Anklage gegen einen deutschen Staatsbürger in der Türkei bekannt. Die Staatsanwaltschaft fordert für Peter Steudtner, der in Istanbul an einem Seminar von Amnesty International referiert hat, 15 Jahre Haft.

          Sie wirft dem Mann, der zum ersten Mal türkischen Boden betreten hatte, die Unterstützung einer nicht genannten „bewaffneten Terrororganisation“ vor. Das türkische Kalkül ist simpel. Bisher hat sich Deutschland nicht erpressen lassen und niemanden an die Türkei ausgeliefert, der Schutz vor politischer Verfolgung genießt.

          Ist ein Deutscher wie Steudtner erst einmal zu vielen Jahren Haft verurteilt, steigt der Druck auf die Bundesregierung. Erdogans Türkei wird in ihrem bösen Spiel vor weiteren Geiselnahmen nicht Halt machen. Es war die Türkei, die die bilateralen Beziehungen beschädigt hat, und nun liegt es an ihr, sie wieder zu verbessern. Tut sie es nicht, muss sich Deutschland ernsthaft überlegen, ob es nicht auch ohne die Türkei geht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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