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Kommentar zu Flüchtlingsquoten : Wieder handlungsfähig

Kein Interesse an einer Verteilung nach Quote: Und auch an den eigenen Außengrenzen schottet sich Ungarn gegen Flüchtlinge ab. Bild: dpa

Aus taktischen Gründen will Berlin jetzt nicht über Flüchtlingsquoten in der EU streiten. Die deutsche Politik muss sich bewegen, um als Führungsmacht wieder handlungsfähig zu sein – vor allem gegenüber Osteuropa.

          Auf dem Weg zu einer neuen europäischen Asylordnung droht die Verteilung der Flüchtlinge wieder auf die lange Bank geschoben zu werden. Taktisch mag es aus Berliner Sicht klug sein, die Kuh erst einmal vom Eis zu bekommen, also die Quotierung der Flüchtlingsaufnahme vorerst fallenzulassen. Es greift aber eins ins andere: Die als „Dublin-Regelung“ bekannte Erstaufnahme in der Europäischen Union – wo der Bewerber zuerst ankommt, da muss er auch seinen Antrag stellen und untergebracht werden – lässt sich nur durchsetzen, wenn die jeweiligen Staaten sicher sein können, dass sie nicht alle ankommenden Flüchtlinge auf Dauer versorgen müssen. Zumal es sich in der Regel nur um Griechenland, Italien und Spanien handelt. Sie werden sich nicht nur mit Geld abspeisen lassen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Staaten der EU sind damit wieder dort angekommen, wo sie zu Beginn des Schengen-Regimes schon einmal waren. Damals wie heute fehlt ihnen an der Außengrenze ein Krisenmechanismus in Zeiten hoher Flüchtlingszahlen – was damals hoch war, gilt heute allerdings schon als normal. Die Verteilung nach Quote ist ein naheliegendes Mittel, ließ sich aber nie durchsetzen. Der wichtigste Grund: Viele EU-Mitglieder sind nicht interessiert, weil es nur wenige Staaten gibt, in die es die Flüchtlinge unaufhaltsam zieht – vor allem nach Deutschland. Berlin saß deshalb immer am kürzeren Hebel. Noch kürzer ist er geworden, nachdem Berlin in den Jahren 2013 bis 2015 durch die offizielle Propagierung der „Willkommenskultur“ Asylbewerber und alle, die sich dafür halten, geradezu eingeladen hatte, in die EU zu kommen – auf Kosten der Länder, von denen die deutsche Politik dann verlangte, sie müssten „Dublin“ einhalten.

          Neue Bundesregierung plant „neuen Aufbruch“

          Aus diesem Teufelskreis kommt die EU nur heraus, wenn sie dafür sorgt, dass wirklich nur „Flüchtlinge“ einreisen, nicht aber Asylbewerber, die schon in Sicherheit waren, bevor sie bis nach Europa kamen. Dazu dienen unter anderem die Abkommen mit den EU-Nachbarländern, die „sicheren Drittstaaten“.

          Für die deutsche Politik steht aber noch etwas ganz anderes im Vordergrund. Sie muss sich bewegen, um als Führungsmacht auf anderen Feldern wieder handlungsfähig zu sein – vor allem gegenüber Osteuropa. Für den „neuen Aufbruch“ in Europa, wie ihn sich die mutmaßlich neue Bundesregierung vorgenommen hat, bügelt jetzt die geschäftsführende noch schnell die Fehler der alten aus.

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