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Besuch in Berlin : Netanjahu spricht erst mit Merkel – und trifft dann noch Grenell

Wir sind Freunde: Merkel und Israel laufen zur gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Bild: dpa

Bei ihrem Treffen in Berlin loben Merkel und Netanjahu die Allianz zwischen Deutschland und Israel. Aber nicht in allen Fragen herrscht Übereinstimmung. Und dann berichtet der Gast noch von einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter.

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          Der israelische Premierminister Benjamin Nethanjahu hat in Berlin dafür geworben, den politischen Druck auf Iran zu erhöhen und dem amerikanischen Beispiel zu folgen, das von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland geschlossene Atomsperr-Abkommen mit Iran aufzukündigen. Netanjahu bezeichnete nach einer Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefahr, die von Iran ausgehe, als „die größte Herausforderung für die Sicherheit Israels“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Deutschland hatte wie die anderen Unterzeichner des Abkommens den Schritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Abkommen zu kündigen, ausdrücklich abgelehnt. Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sagte vor dem Besuch Netanjahus, es gebe „vielleicht Meinungsverschiedenheiten“ darüber, wie Iran am besten einzuhegen sei, das Ziel sei aber ein gemeinsames. Merkel sagte nach dem Treffen mit Netanjahu, es bestehe zwar „nicht in allen Fragen Übereinstimmung“, aber Deutschland sei wie Israel der Auffassung, dass die militärische Präsenz Irans in Syrien „besorgniserregend“ sei und iranische Kräfte insbesondere aus den grenznahen Gegenden zu Israel herausgedrängt werden müssten.

          Zwei Themen: „Iran und Iran“

          Sowohl Merkel als auch Netanjahu bemühten sich, ihre Differenzen in der Frage des Atomabkommens und auch in der Frage des Baus israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht zum bestimmenden Eindruck in den beiderseitigen Beziehungen werden zu lassen. Merkel sagte, trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen „sind wir Freunde, sind wir Partner“. Netanjahu erinnerte an die „historischen Fundamente“ der „Allianz“ zwischen Israel und Deutschland“ und lobte Merkel für ihre freundschaftliche feste Haltung an der Seite Israels, dies werde „sehr geschätzt“.

          Am Rande des Termins mit der Bundeskanzlerin berichtete Netanjahu zudem von einem Treffen mit dem umstrittenen amerikanischen Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Dieser habe ihn um ein Treffen am Flughafen gebeten, sagte Netanjahu. Daher treffe er ihn „kurz“. Wo und wann genau, ging aus der Äußerung nicht hervor. Grenell hatte unter anderem mit der Äußerung irritiert, die konservativen Kräfte in Europa stärken zu wollen.

          Netanjahu besucht außer Berlin auch Paris und London. Alle drei Staaten hatten sich kürzlich gegen den Schritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gestellt, das Anti-Atomwaffen-Abkommen mit Iran zu kündigen. Netanjahu hatte vor seinem Aufbruch nach Europa gesagt, er werde drei politische Führungspersönlichkeiten treffen und zwei Themen behandeln: „Iran und Iran“. Er wolle erstens dafür werben, in der Frage der atomaren Bewaffnung den Druck auf Iran zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten und Israel halten das bestehende Abkommen mit Iran beide für ungenügend, da es den iranischen Verzicht auf weitere Uran-Anreicherung nur bis ins nächste Jahrzehnt befristet und da es die iranischen Bestrebungen zum Bau weitreichender Trägerraketen nicht unterbindet.

          Deutschland kritisierte die israelische Siedlungspolitik

          Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, zu der sich neben den Regierungschefs auch viele Fachminister beider Seiten treffen, sollen jetzt am 4. Oktober in Israel stattfinden. Die Konsultationen waren im vergangenen Jahr verschoben worden. Jetzt will Merkel auch mit einer Wirtschaftsdelegation zu den Konsultationen nach Israel reisen. Aber während der wirtschaftliche Austausch, die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und kulturelle Beziehungen vielfältig und weitgehend störungsfrei funktionieren, äußert sich die Bundesregierung immer häufiger kritisch zur israelischen Politik bezüglich der Palästinenser und des israelischen Siedlungsbaues in den palästinensischen Autonomiegebieten.

          Vor einer Woche erst gab das Auswärtige Amt an, die Bundesregierung sei „äußerst besorgt“ darüber, dass Israel das Beduinendorf Khan al-Ahmar, das zwischen Jerusalem und der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim liegt, geräumt und abgerissen und die Bewohner zwangsweise umgesiedelt werden sollen. Das Auswärtige Amt prophezeit, „falls hier Siedlungen entstehen sollten, würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit auf die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich verringert. Weiter hieß es damals, die Bundesregierung appelliere „eindringlich“ an die israelische Regierung, auf die Umsiedlung der arabischen Einwohner von Khan al-Ahmar zu verzichten.

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