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Bundesregierung bestätigt : Konfuzius-Institute unter Einfluss von Chinas Staatspartei

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) spricht 2016 auf der Eröffnungsveranstaltung des Konfuzius-Instituts Stralsund. Bild: dpa

Die Veranstaltungen und Lerninhalte an Konfuzius-Instituten in Deutschland werden von der Zentralen Propagandaabteilung der Staatspartei Chinas gelenkt. Das bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP. Die Partei fordert Konsequenzen.

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          Die Bundesregierung hat erstmals bestätigt, dass Chinas Staatspartei Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt. Entsprechend äußerte sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Wie es in dem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben heißt, erschließe sich der Einfluss von Partei und Staat aus der engen organisatorischen und finanziellen Anbindung der Institute an staatliche chinesische Institutionen, vor allem an die der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei unterstellte Kulturorganisation Hanban. Insgesamt gebe es in Deutschland 19 Konfuzius-Institute, die meist an Universitäten angesiedelt seien. Die ersten Institute seien im Jahr 2006 an der Freien Universität Berlin und an der Universität Erlangen-Nürnberg gegründet worden.

          „Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes“, sagte am Freitag Jens Brandenburg, der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen sollten den Konfuzius-Instituten den Geldhahn zudrehen und Kooperationen beenden. Stattdessen schlug Brandenburg vor, stärker als bisher in China verfolgten Wissenschaftlern, Künstlern und Menschenrechtlern eine Heimat zu geben. Auch Kai Gehring, der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, forderte am Freitag eine „kritische Beobachtung“ der Institute.

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