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UN-Menschenrechtsrat : Berichterstatter wirft Israel Apartheid vor

Palästinensische, Israelische und weitere Aktivisten demonstrieren in Ostjerusalem im Februar 2022 gegen die israelische Siedlungspolitik. Bild: AFP

Der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk wirft Israel in einem neuen Bericht Apartheid vor. Israel spricht von skandalösen Verleumdungen.

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          Nach mehreren Menschenrechtsorganisationen hat auch ein vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eingesetzter Experte Israel vorgeworfen, es habe in den besetzten palästinensischen Gebieten ein Apartheid-System errichtet. Michael Lynk, der „Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“, erhebt diese Anschuldigung in einem Bericht, über den an diesem Freitag bei der UNHRC-Versammlung in Genf debattiert werden soll.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Darin schreibt er, dem israelischen „Siedlerkolonieprojekt“ liege eine rechtliche und politische Zweiteilung zugrunde: Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem besäßen umfassende Rechte, während die Palästinenser Militärrecht unterlägen und ohne den Schutz des humanitären Völkerrechts oder Völker-Menschenrechts seien. Er komme zu dem Schluss, schreibt Lynk, dass dies den Tatbestand von Apartheid erfülle. Apartheid ist definiert als die systematische Unterdrückung einer ethnischen Gruppe durch eine andere mittels unmenschlicher Handlungen und mit dem Ziel der Dominanz.

          Die israelische UN-Mission in Genf wies den Bericht zurück. UN-Botschafterin Meirav Eilon Shahar warf Lynk vor, sein Bericht sei ein „Recycling gegenstandsloser und skandalöser Verleumdungen“ von Nichtregierungsorganisationen, die wie er das Ziel hätten, Israel zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Zuletzt hatte Amnesty International im Februar den Apartheid-Vorwurf gegen Israel erhoben.

          Während Lynk ausführt, dass Apartheid als Verbrechen gemäß internationalem Recht gelte, geht der kanadische Jurist in seinem 17 Seiten langen Bericht auch auf Ähnlichkeiten und Unterschiede zu dem System ein, das bis in die 1990er Jahre in Südafrika herrschte. So gebe es in den palästinensischen Gebieten nicht viele der Akte täglicher Apartheid, die für Südafrika charakteristisch gewesen seien.

          Auf der anderen Seite habe Israels Herrschaft in den palästinensischen Gebieten einige „schonungslose Merkmale“, etwa getrennte Autobahnen, hohe Mauern, zahlreiche Checkpoints, eine verbarrikadierte Bevölkerung und militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Unter den Augen der Weltgemeinschaft habe Israel Palästina „eine Apartheid-Realität in einer Post-Apartheid-Welt“ aufgezwungen, schreibt er.

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