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Medienbericht : Berlin dementiert Plan für Botschaftsangehörige zum Verlassen der Ukraine

  • Aktualisiert am

Die deutsche Außenminister Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz am 20. Januar in Berlin Bild: Getty

Laut einem Medienbericht arbeite das Auswärtige Amt an dem Abzug von Angehörigen der deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine. Das Ministerium widerspricht. Auch in den USA wurde ein ähnlicher Plan kolportiert.

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          Das Auswärtige Amt hat einen Medienbericht dementiert, wonach es an einem Evakuierungsplan für die Angehörigen der deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine arbeite. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am frühen Samstagabend. Die Angehörigen sollten, heißt es in dem Bericht, bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus der Ukraine gebracht werden. Das Auswärtige Amt äußerte am Samstagabend: Es gibt derzeit von Seiten des Auswärtigen Amts „keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal“ oder von dessen Familienangehörigen. „Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene.“

          Zuvor hatte es auch Meldungen über konkrete Pläne aus den Vereinigten Staaten gegeben, Botschaftsangehörige abzuziehen. Diese Berichte hatte die US-Regierung zunächst nicht bestätigt. „Wir haben zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fernsehsender Fox News hatte berichtet, dass das amerikanische Außenministerium Familienangehörige von Mitarbeitern der amerikanischen Botschaft in der Ukraine dazu aufgefordert habe, bereits am Montag mit der Ausreise zu beginnen. Demnach werde das State Department in der nächsten Woche Amerikaner auch ermutigen, die Ukraine mit kommerziellen Flügen zu verlassen, „solange diese noch verfügbar sind“, sagte demnach ein Beamter.

          Erste Munitionslieferung eingetroffen

          Am späten Freitagabend gab die amerikanische Botschaft in der Ukraine bekannt, dass die erste Munitionslieferung gemäß den Anweisungen von Präsident Joe Biden eingetroffen sei. Laut der Quelle aus dem Außenministerium handelt es sich dabei vor allem um Munition für Kleinwaffen. Sie teilte Fox News auch mit, dass voraussichtlich Anfang nächster Woche Javelin-Panzerabwehrraketen aus den baltischen Staaten und aus amerikanischen Militärbeständen eintreffen werden. Die amerikanische Regierung plane, in den kommenden Tagen „eine Tonne“ Waffen und Munition in die Ukraine zu bringen, sagen Beamte.

          Wegen der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine hat die ukrainische Regierung Berlin vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu „ermutigen“ und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu „untergraben“. Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung „von Verteidigungswaffen an die Ukraine“ nicht möglich sei, passten nicht „zur derzeitigen Sicherheitslage“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.

          Die Einheit des Westens gegenüber Russlands sei „heute wichtiger denn je“, sagte Kuleba. „Die deutschen Partner müssen aufhören, mit solchen Worten und Taten die Geschlossenheit zu untergraben und Wladimir Putin zu ermutigen, einen neuen Angriff auf die Ukraine zu starten.“ Die Ukraine sei zwar „dankbar“ für die bisherige Unterstützung Deutschlands, aber „die derzeitigen Erklärungen sind enttäuschend“, ergänzte der Außenminister. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine abermals eine Absage erteilt.

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