https://www.faz.net/-gpf-9th4v

Proteste in Iran : Verräterische Drohungen

Straßenblockade in Teheran Bild: AP

Die Führung in Teheran droht den Demonstranten. Sie fürchtet, dass der soziale Unmut politische Funken schlagen könnte. Amerikas offene Sympathien für die Regimegegner kommen den Hardlinern gerade recht.

          2 Min.

          Die Proteste in Iran richten sich gegen die Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Treibstoff. Doch es geht um mehr, um eine Krise mit innenpolitischen, außenpolitischen und regionalen Aspekten. Und, natürlich, um die Lage der Wirtschaft, die auch, aber nicht nur wegen der amerikanischen Sanktionen in einem schlechten bis miserablen Zustand ist. Die Inflation ist hoch, die Arbeitslosigkeit auch, der Wert der Währung verfällt.

          Mit der Entscheidung, die Preise von Benzin zu erhöhen und dessen Bezug zu rationieren, hofft die Regierung unter Präsident Rohani den Verbrauch einzudämmen und so zu verhindern, dass das Land wider zum Importeur von Benzin wird. Die Begründung, die höheren Einnahmen sollen für sozialpolitische Zwecke verwendet werden, klingt verzweifelt bis rührend. Plausibel klingt sie nicht. Schließlich gibt das Regime Unsummen dafür aus, seinen Einfluss in der Region auszuweiten, Verbündete militärisch auszurüsten und finanziell zu alimentieren. Iranisches Geld landet im Jemen, im Irak, in Syrien, wo Iran direkt militärisch interveniert hat, und im Libanon.

          Im Libanon und im Irak erhebt sich auch Protest gegen konfessionalisierte Staatsführungen, deren Korruptheit so notorisch ist wie die Unfähigkeit, staatliche Dienste bereitzustellen. Deswegen hat auch Teheran zum Beispiel die Regierung in Bagdad dazu ermuntert, wenn nicht über Stellvertreter aktiv daran mitgewirkt, dem Protest mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Es gab schon Hunderte Tote, viele sollen von hinten erschossen worden sein. Die „schiitische Achse“, die von Teheran bis zum Mittelmeer reicht, will sich das iranische Regime nicht von jungen Demonstranten unterbrechen lassen.

          Die Hardliner wollen Rohani schwächen

          Dass die Regierung Trump sich nach Aussage des Außenministers Pompeo an der Seite der Demonstranten sieht, rückt die Auseinandersetzungen um die Benzinpreise auf die Ebene des amerikanisch-iranischen Konflikts. Die iranische Führung hat diese Sympathiebekundung und die Verurteilung von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie die verhängte Internetsperre sofort als amerikanische Einmischung verurteilt. Sie hofft so den Protest zu diskreditieren und den Rückhalt in der Bevölkerung zu schwächen.

          Dass die „Vereinigten Staaten das iranische Volk in seinem friedlichen Protest gegen das Regime“ unterstützt, wie es in einer Verlautbarung des Weißen Hauses heißt, ist auf der einen Seite ein gefundenes Fressen für die sogenannten Hardliner in Teheran. Die sind gegen jedweden Kompromiss im Atomstreit, waren schon bisher gegen das – von Washington einseitig aufgekündigte – Abkommen und wollen sich keinerlei Auflagen und Einschränkungen des eigenen Atom- und Raketenprogramms unterwerfen. Präsident Rohani aber ist ein Befürworter des alten Abkommens – und damit den Hardlinern ein Dorn im Auge. Die Unzufriedenheit und Unruhe im Land ist ihnen damit taktisch ganz recht.

          Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen als regierungsfeindlich gebrandmarkte Demonstranten ist aber auch verräterisch. Denn daraus spricht die Angst, dass der soziale Protest jederzeit unkontrolliert um sich greifen und sich am Ende gegen das Regime, gegen die Islamische Republik, richten könne. Im Kern sind es der geopolitische Expansionismus und die Misswirtschaft, verschärft durch die Wirkung der Sanktionen, unter denen das iranische Volk leidet. Das Regime der Mullahs legt sich wie ein Stahlkorsett um die Bevölkerung. Es lähmt dessen Innovationskraft.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Streit um Nord Stream 2 verschärft sich Video-Seite öffnen

          Sanktionen aus Amerika : Streit um Nord Stream 2 verschärft sich

          Das Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die sich an dem Projekt beteiligen. Donald Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

          Auf Messers Schneide

          Wahl in Großbritannien : Auf Messers Schneide

          Im Vereinigten Königreich wird ein neues Parlament gewählt. Lange Zeit führten Johnsons Konservative die Umfragen an. Doch nun geht es um jede Stimme.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.