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Parlamentswahl in Israel : Klarer Sieger, unklare Zukunft

Benjamin Netanjahu feiert den Sieg seiner Partei. Bild: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es geschafft: Nur er kann eine Koalition mit klarer Mehrheit bilden. Doch das Ende seiner Regierungszeit könnte schnell anbrechen.

          Benny Gantz war der erste, der gegen Mitternacht den Sieg für sich beanspruchte. „Sie sagten, wir könnten nicht gewinnen – aber wir haben gewonnen.“ Doch je länger die Nacht wurde, desto klarer wurde nicht nur, dass das Blau-Weiß-Bündnis des ehemaligen Generalstabschefs mit rund 26 Prozent (oder 35 Sitzen) nach nunmehr 97 Prozent ausgezählter Stimmen auf ebenso viele Sitze kommt wie der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und am Mittwochmorgen scheint klar, dass Netanjahu die weit bessere Ausgangslage hat, eine Koalition zu bilden: Der Block rechter Parteien kommt demnach auf 65 Sitze, vier mehr als für die absolute Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset notwendig sind.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Dass Blau-Weiß aus dem Stand auf 35 Sitze gekommen ist, mag den Wunsch nach personellem Wechsel in einem großen Teil der Bevölkerung in Israel spiegeln: Der frühere Generalstabschef Gantz war erst drei Monate vorher in die Politik eingetreten. Doch auch der Likud hat unter Netanjahu noch nie ein so gutes Ergebnis eingefahren wie jetzt. Und das, obwohl (oder weil) der Regierungschef bald unter Korruptionsanklage der Generalstaatsanwaltschaft stehen soll. „Ihr habt uns einen unglaublichen und unfassbaren Sieg gegen voreingenommene Medien geholt“, rief Netanjahu gegen drei Uhr nachts seinen Anhängern in Tel Aviv zu.

          Auch dieses Mal nahm die Verächtlichmachung der „Eliten“ einen großen Teil des Likud-Wahlkampfs ein. Und wieder war Netanjahu damit erfolgreich. Er kündigte an, wieder eine rechte Regierung zu bilden, gab sich jedoch versöhnlich. Seine nunmehr fünfte Regierung werde „für alle israelischen Bürger, säkular und religiös, jüdisch und arabisch“ da sein. Damit scheinen auch Spekulation über eine große Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß vom Tisch zu sein. Für den Likud reicht es auch so.

          Die beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum sowie Schas kommen nämlich auf jeweils acht Sitze, die rechtsextreme Union der Rechtsparteien auf fünf, Yisrael Beitenu ebenfalls auf fünf und die Mitte-Rechts-Partei des bisherigen Finanzministers Moshe Kachlon (Kulanu) auf vier Sitze. Die ultraorthodoxen Parteien kündigten bereits an, mit Netanjahu wieder zu koalieren. Blau-Weiß hatte bei den Gottesfürchtigen ohnehin keine Chance, da die Partei für eine Lockerung der Sabbat-Regeln geworben hatte. Auch Kachlon kündigte bereits in der Nacht zum Mittwoch an, mit Netanjahu wieder zu koalieren.

          Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sorgte vor allem der dramatische Absturz der Arbeitspartei für Entsetzen. Sechs Sitze, weniger als fünf Prozent erzielte jene Partei, welche einst über Jahrzehnte die israelische Politik  bestimmt hatte. Es ist das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die arabische Liste Hadash-Taal kam auf ebenfalls sechs Sitze, die zweite arabische Vertretung Raam-Balad schaffte mit vier Sitzen ebenfalls knapp den Einzug ins Parlament, mit einem ähnlichen Ergebnis wie die linksliberale Meretz-Partei. Die Wahlbeteiligung im arabischen Sektor war deutlich niedriger als zuvor.

          Auch Netanjahus Herausforderer Benny Gantz sah sich anfänglich als Sieger.

          So wird Netanjahu wohl seine bisher rechteste und religiöseste Regierung bilden können. Mit der unter Mithilfe Netanjahus gebildeten „Union der rechten Parteien“ hat es die wohl bislang extremste Parteienformation in die Knesset geschafft. Die Koalitionsverhandlungen mit den Rechtsextremen dürften auch ein mögliches Annexionsgesetz umfassen. Im Wahlkampf hatte Netanjahu versprochen, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Ob er es schafft, sich dafür ein Immunitätsgesetz einzutauschen, das einen amtierenden Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, ist jedoch ungewiss, solange das Oberste Gericht in der Sache noch etwas mitzureden hat.

          Andere rechte Kräfte kannibalisierten sich derweil selbst unterhalb der 3,25-Prozenthürde. Die „Neue Rechte“ von Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked, die die Macht des Oberste Gerichts beschränken will, lag bis Mittwochfrüh bei 3,14 Prozent der Stimmen und dürfte den Wiedereinzug in die Knesset verfehlen. Bennett hofft noch auf die Auszählung der Stimmen von im Feld stehenden aktiven Soldaten, die gemeinhin rechter wählen als der Landesdurchschnitt, was noch Tage dauern kann. Auch die libertär-nationalistische Zehut-Partei, der große Chancen zugesprochen wurden, konnte die Sperrklausel nicht überwinden.

          Netanjahu hat es also wohl wieder geschafft. Die von ihm selbst um Monate vorverlegte Wahl, die ihm noch vor der erwarteten Anklage ein frisches Mandat verschaffen sollte, hat er gewonnen. Doch wie viel Zeit ihm eigentlich zum Regieren bleibt, ist ungewiss. Schon in den kommenden Tagen wird die Staatsanwaltschaft den Anwälten Netanjahus ihre Akten mit den Beweisen in drei Korruptionsfällen übergeben, so dass sich Netanjahu auf seine Anklageanhörung vorbereiten kann. Zwei weitere strafrechtliche Untersuchungen gegen Netanjahu sollen nach der Wahl außerdem noch beginnen. Mit ersten Anklagen wird binnen Monaten gerechnet. Netanjahus Amtszeit dürfte also eine sehr kurze werden. Die Zeit für seine politische Arbeit wird er teilen müssen mit der Arbeit an seiner Verteidigung. Ein Regierungschef, der sich nicht vollständig um das Regieren kümmern kann, gibt für Israel kein gutes Bild ab. Es ist unwahrscheinlich, dass Netanjahu über das kommende Jahr hinaus noch im Amt bleibt. 

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