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Regierungskrise in Israel : Zynisch und verantwortungslos

Crime minister statt Prime Minister? Israelis protestieren vor der Knesset gegen Ministerpräsident Netanjahu. Bild: EPA

Ministerpräsident Netanjahu spielt auf Zeit und hofft, in einem vierten Wahlgang zu siegen. In der Corona-Krise könnte sich sein Verhalten rächen.

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          In Israel ist die Regierung seit Ende 2018 lediglich geschäftsführend im Amt. Aus drei Wahlen ist keine neue Koalition hervorgegangen, und trotzdem spielt der geschäftsführende Ministerpräsident Netanjahu wieder auf Zeit. Denn die Corona-Krise prämiert nahezu überall die Exekutive. Auch seine Umfragewerte steigen, und so hofft er, in einem vierten Wahlgang doch noch zu obsiegen. Dann könnte die neue Knesset ein Gesetz verabschieden, das ihn vor Strafverfolgung schützt. Schließlich steht er wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Nicht im Geringsten ficht ihn an, dass er sich zynisch und verantwortungslos verhält. In der Corona-Krise könnte sich sein Verhalten aber rächen.

          Eine geschäftsführende Regierung kann keinen Staatshaushalt verabschieden. So wird das alte Budget trotz einer wachsenden Bevölkerung und trotz der Seuche fortgeschrieben. Die Pandemie schlägt aber auch in Israels Wirtschaft Schneisen. Die Regierung müsste daher umfangreiche Rettungsprogramme auf den Weg bringen, was sie aber nicht vermag. Dabei beträgt die Arbeitslosenquote schon jetzt mehr als 25 Prozent.

          Auch das öffentliche Gesundheitssystem, in das während der 14 Jahre dauernden Regierungszeit Netanjahus kaum investiert worden war, stößt an seine Grenzen. Nun liegt es an der Knesset, der Präsident Reuven Rivlin dazu ein Mandat erteilt hat, eine Mehrheit für die überfällige Bildung einer stabilen, handlungsfähigen Regierung zustande zu bringen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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