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Parlamentswahl in Israel : Nicht ohne Netanjahu

Benjamin Netanjahu mit seiner Frau am Dienstag in Tel Aviv Bild: AFP

Trotz einer Anklage wegen Korruption erzielt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das wohl beste Wahlergebnis, seit er den Likud führt. Sein Rivale scheint nun sogar zu einer Zusammenarbeit bereit.

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          Auch nach der dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb von weniger als einem Jahr hat keines der bestehenden Lager eine klare Regierungsmehrheit erzielt. Und doch ist Benjamin Netanjahu der große Sieger. Sein Likud kam in den Prognosen auf deutlich mehr Sitze als das oppositionelle Blau-Weiß-Bündnis. Mit ersten offiziellen Ergebnissen rechnet die Wahlkommission zwar erst am Dienstagnachmittag, da die Mehrheitsverhältnisse so knapp sind. Den Prognosen zufolge kommt Netanjahus nationalistisch-religiöser Block auf 59 der 120 Knesset-Sitze, es fehlen bislang also zwei Mandate zur Mehrheit.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Aber schon jetzt scheint eines klar: Der am längsten amtierende Ministerpräsident in der israelischen Geschichte erzielte für den Likud nicht nur deutlich mehr Sitze als Blau-Weiß, sondern wahrscheinlich sogar das beste Wahlergebnis, seit Netanjahu die Partei führt. Und dies, obwohl seit der Wahl vergangenen September die Anklageschrift gegen ihn veröffentlicht wurde und der Prozess wegen Korruption schon in zwei Wochen beginnt. Es hat ihm nicht geschadet. Im Gegenteil. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit zwei Dekaden nicht, und Netanjahus Wähler stimmten für ihn in vollem Wissen der Anklage.

          Der Strafprozess wird allerdings die Koalitionsgespräche überschatten. Mit diesem starken Ergebnis kann Netanjahu die Verhandlungen für den Likud weiterführen, denn die Partei macht keine Anzeichen, ihren Chef zu stürzen. Und auch Oppositionsführer Benny Gantz schloss in der Nacht zum Dienstag eine große Koalition mit Netanjahu nicht mehr aus – anders als noch im Wahlkampf, als er versprochen hatte, mit einem angeklagten Politiker nicht zu koalieren. Nun aber sagte Gantz in der Nacht zum Dienstag: „Unabhängig von den Wahlergebnissen oder jedwedem anderen politischen Vorgang werden Kriminalverfahren nur im Gericht entschieden.“ Damit schien Gantz sich einer großen Koalition zu öffnen, sofern Netanjahu dem Strafverfahren nicht ausweicht.

          Immer wieder hatten Netanjahu und seine Partner Justizreformen angedeutet, welche der Knesset die Möglichkeit verschaffen würden, Gerichtsentscheidungen zu widerrufen und ihm so Immunität vor Strafverfolgung zu verschaffen. Sollten die Prognosen halten und Netanjahu mit seinen Verbündeten nicht auf eine Mehrheit kommen, dann scheint diese Möglichkeit vom Tisch. Kommt sein Block aber doch noch auf 61 Sitze, kann man ein Vorgehen gegen die Justiz erwarten – der fast die Hälfte der Israelis nicht mehr vertraut, wenn man das Wahlergebnis zugrunde legt.

          Zunächst gab sich Netanjahu versöhnlich, nachdem er sich zum Wahlgewinner erklärte. „Ich habe vor, Ministerpräsident für jeden Bürger Israels zu sein, für jeden rechten und linken Wähler, Juden und Nichtjuden, jeden Sektor und jedes Geschlecht.“ Es sei Zeit für „Versöhnung“, sagte Netanjahu nach einem vor allem vom Likud schmutzig geführten Wahlkampf. Auch gab sich Netanjahu offen für eine große Koalition mit Blau-Weiß, die schon nach der Wahl im September greifbar gewesen war. „Wir müssen eine weitere Wahl vermeiden“, so Netanjahu. Er weiß, dass auch seine ultraorthodoxen Partner keine vierte Wahl wollen.

          Die Linke hat nichts entgegenzusetzen

          Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung geführt, die keinen neuen Haushalt verabschieden kann. Die Ultraorthodoxie ist auf neue Subventionen dringend angewiesen.

          Avigdor Lieberman wiederum, Vorsitzender der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu, schloss nach der Wahl abermals aus, mit den Ultraorthodoxen zusammenzuarbeiten, was eine große Koalition ebenfalls wahrscheinlicher macht.

          Schließlich hat auch Israels verbliebene Linke dem nichts entgegenzusetzen. Zu Zeiten der Friedensverträge von Oslo kamen die Arbeitspartei und die linke Meretz noch auf 56 Sitze, seit heute sind es deren ganze sechs. Die arabische Vereinigte Liste dagegen konnte sich auf 14 bis 15 Sitze verbessern und so wahrscheinlich mit verhindern, dass Netanjahus Block allein auf eine Mehrheit kommt. Doch so oder so ist klar: Eine Regierung kann nur mit und über Netanjahu gebildet werden.

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