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Benjamin Netanjahu : Der Misstrauische

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-David Smith

Heute wird die neue israelische Regierung vereidigt. Es wird nicht einfach für Benjamin Netanjahu, sein „Patchwork“-Kabinett zusammenzuhalten. Und dass der Friedensprozess prächtig vorankommt, ist noch weniger zu erwarten, denn Israels künftiger Regierungschef ist ein Sicherheits-, kein Friedenspolitiker.

          Schon vor Jahren, als der „König von Israel“ (so nannten ihn stets seine Anhänger) Ariel Scharon noch gesund und im Vollbesitz seiner Kräfte war, prophezeihten ihm viele, er werde der neue Führer von Israels neuer Rechter werden; sie haben recht behalten: Am Dienstagnachmittag Benjamin „Bibi“ Netanjahu, Führer des konservativen Likud, sein Kabinett vorstellen und zum zweiten Mal Ministerpräsident werden - wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt. Das ist in Israel, einem Land mit besonders hemdsärmeligen und bisweilen recht eigenen Politikern mit rauhen Sitten, nicht ganz ausgeschlossen.

          Die größte Gefahr droht Netanjahu von sieben Abgeordneten der Arbeiterpartei (Avoda), die eine Beteiligung an der Regierung innerlich wie äußerlich zunächst ablehnten. Das sorgte im Land unmittelbar nach Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung, welche die linksgerichtete Partei Ehud Baraks in die Regierung einschloss, für einen nicht geringen Aufruhr.

          „Patchwork“-Kabinett

          Golda Meir, Jitzhak Rabin, David Ben Gurion - die historischen Lichtgestalten der zionistischen Linken „drehten sich im Grabe um“, wenn sie nun sähen, dass Barak mit Netanjahu zusammengehe, sagten viele in der Arbeiterpartei; vor allem aber im Zusammenspiel mit Avigdor Lieberman („Haaretz“: ein Rassist), der mit seiner Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) 15 Sitze einbringt. Zusammen mit der religiös orthodoxen Schas-Partei erreicht Netanjahu eine Mehrheit von 66 von 120 Mandaten in der Knesset, dem Parlament zu Jerusalem. Dass es einfach sein werde, mit diesem „Patchwork“-Kabinett zu regieren, kann niemand glauben, auch Netanjahu nicht. Und dass der Friedensprozess prächtig vorankommen werde, ist noch weniger zu erwarten.

          Freilich hat auch Netanjahu seine Chance verdient. Zu einem ausgesprochenen Friedenspolitiker ist er nicht geworden, und er wird es auch nicht werden, dagegen spricht seine ganze Biographie; aber er ist reifer als zwischen 1996 und 1999, als er zum ersten Mal für das Land Verantwortung trug und mit dem allermeisten scheiterte, was er verwirklichen wollte. Vorab ließ er nun wissen, seine Regierung werde sich an alle Vereinbarungen halten, die mit den Palästinensern geschlossen worden seien, vorrangig sei aber ein „wirtschaftlicher Friede“. Von der Zwei-Staaten-Lösung, auf welche die Araber und die Weltgemeinschaft hoffen, setzen und dringen, war nicht die Rede. Zudem wird ihm Lieberman im Genick setzen, der nichts unversucht lassen wird, in seinen Augen zu weitgehende Initiativen gegenüber der arabischen Seite zu torpedieren.

          Sicherheit wichtiger als Frieden

          Netanjahu ist ein Politiker, dem Sicherheit über alles geht. Sie ist ihm wichtiger als das Aushandeln eines Friedens. Dies erklärt sich auch aus der Geschichte der Familie. Im Jahre 1976 kam nämlich Benjamin Netanjahus Bruder Jonathan als Kommandeur der Spezialeinheit Sayéret Matkál zu Tode - als Einziger - , als es darum ging, in Entebbe mehr als hundert Geiseln aus der Hand arabischer Terroristen zu befreien. Dieser tragische Tod hat den damals 27 Jahre jungen „Bibi“ zutiefst geprägt. Er gründete daraufhin ein Institut, das sich mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigen sollte. Er nannte es nach seinem Bruder, sein Misstrauen gegenüber den Arabern verfestigte sich.

          Netanjahu ist ein Sabra, das heißt ein im Lande geborener Israeli. Als Sohn des Historikers und Judaisten Benzion Netanjahu kam er am 21. Oktober 1949 in Tel Aviv, der Stadt auf dem „Frühlingshügel“, zur Welt. Der Vater stammte - wie so viele Einwanderer zu jener Zeit - aus Polen und erzog die Söhne im Geist des eher rechtsgerichteten Revisionismus eines Wladimir (Zeev) Jabotinskij. Die Revisionisten hatten zum Ziel, das gesamte britische Mandat beiderseits des Jordan, später dann wenigstens das Territorium bis zum Jordan dem jüdischen Staat zuzuschlagen. Jabotinskij selbst war kein Terrorist, sondern ein politischer Denker. Da er 1940 starb, erlebte er Israels Gründung gar nicht mehr. Doch er inspirierte Generationen von rechten Politikern in Israel, von Menachem Begin angefangen über Jitzhak Schamir bis hin zu Netanjahu. Vor allem Schamir wurde eines seiner politischen Vorbilder.

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