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Drei Ex-Minister betroffen : Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab

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Drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung sind von dem Urteil betroffen: der ehemalige Kulturminister Lluís Puig i Gordi, der Ex-Gesundheitsminister Toni Comín und die frühere Agrarministerin Meritxell Serret. Bild: EPA

Drei frühere katalanische Minister, die sich zurzeit im belgischen Exil aufhalten, werden nicht an Spanien ausgeliefert. Die Vorwürfe der spanischen Justiz entsprächen nicht dem belgischen Recht, so das Urteil des Gerichts in Belgien.

          Die belgische Justiz weigert sich, die drei in Belgien verbliebenen katalanischen früheren Minister an Spanien auszuliefern. Es gebe keine nationalen Haftbefehle, die dem von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel.

          Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Die früheren Minister waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.

          Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem, wie auch Puigdemont, von Madrid der „Rebellion“ beschuldigt. Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden.

          Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war. Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs – es geht um „Untreue“ im Zusammenhang mit dem Referendum – an Spanien ausgeliefert wird.

          Das katalanische Regionalparlament hat am Montag den Anwalt und Autor Quim Torra zum Nachfolger des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gewählt. Er werde das Mandat des Referendums vom 1. Oktober 2017 erfüllen und „einen unabhängigen Staat, eine Republik“ aufbauen, sagte Torra am Montag.

          Puigdemont hatte vor Torras Wahl den provisorischen Charakter der neuen Regierung hervorgehoben. Wenn Spanien seine „Unterdrückung“ nicht beende, werde der neue katalanische Regierungschef Ende Oktober das Regionalparlament auflösen und vorgezogene Wahlen ansetzen.

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