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Belgien : Schwierige Koalitionsbildung

  • -Aktualisiert am

Abgang in Brüssel: Ministerpräsident Verhofstadt auf dem Weg zum König Bild: REUTERS

Nach der schweren Niederlage der Sozialisten in Belgien will Wahlsieger Leterme eine Staatsreform. Dazu muss sich die neue Regierung aber nicht nur auf 41 Liberale und 40 Christliche Demokraten, sondern auf mindestens 20 weitere Abgeordnete stützen können.

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          Kurz vor 13 Uhr, 22 Stunden nach Schließung der Stimmlokale, stand das Ergebnis der belgischen Parlamentswahlen am Montag endlich fest: An der rechnerischen klaren Mehrheit für ein Viererbündnis aus Christlichen Demokraten und Liberalen Flanderns und Walloniens - von 81 der 150 Mandate - gab es nichts mehr zu rütteln. Alles andere als fest stand hingegen, welche Zukunft das Land erwartet.

          Was rechnerisch möglich wäre, sichert längst nicht, was sich die Hauptgewinner der Wahl, die flämischen Christlichen Demokraten, wünschen: eine weitere Staatsreform mit dem Ausbau der Befugnisse der Regionen Flandern und Wallonien, nicht zuletzt durch die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik. Die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit wäre nur möglich, wenn die neue Regierung sich nicht nur auf 41 Liberale und 40 Christliche Demokraten, sondern auf mindestens 20 weitere Abgeordnete stützen kann.

          Das Kräfteverhältnis hatte sich gedreht

          Dass der erfolgsgewohnte ausländerfeindliche Vlaams Belang in Flandern um 1,1 Punkte auf 19 Prozent zulegen konnte, aber das Wahlziel von 20 Prozent verfehlte und eines seiner 18 Mandate verlor, rückte bei aller Koalitionsarithmetik in den Hintergrund. Kurz vor 22 Uhr hatte der 54 Jahre alte Regierungschef Verhofstadt schnörkellos die Niederlage seines seit 2003 regierenden lilafarbenen Bündnisses aus Liberalen sowie Sozialdemokraten eingestanden. In gewundenen Sätzen, mit Hinweisen auf „die Erfahrung unserer Minister“ und „viele neue Gesichter“ hatte er überdies angekündigt, was später als sein Rückzug von der innenpolitischen Bühne verstanden werden sollte.

          In klaren Worten hatte hingegen der acht Jahre jüngere Herausforderer Yves Leterme verdeutlicht, dass er in den am Brüsseler Stadtpark gelegenen Dienstsitz des belgischen Regierungschefs einziehen wolle. 30 Mandate, einen Zugewinn von acht Sitzen für die aus seinen Christlichen Demokraten (CD&V) und der Sprachenpartei N-VA gebildete Listenverbindung, konnte der flämische Ministerpräsident verbuchen. Das Kräfteverhältnis zu den von 25 auf 18 Abgeordnete geschrumpften flämischen Liberalen (VLD) hatte sich gedreht. Flanderns Christliche Demokraten erschienen wieder als das, was sie von 1958 bis 1999 waren: als unumgänglich bei der Regierungsbildung.

          Verständlich, dass Leterme vor feiernden Parteifreunden den Anspruch auf die Nachfolge Verhofstadts bekräftigte. Doch der Tradition, dass die stärkste Partei den Regierungschef stellt, könnte eine andere Lesart entgegenstehen: dass die größte „politische Familie“ das Spitzenamt besetzt. Dass dabei über Sprach- und Regionsgrenzen hinweg doch die Liberalen die Nase vorn haben würden, wurde erst spät sichtbar. Erst allmählich zeichnete sich das Ausmaß der Schlappe der wallonischen Sozialisten (PS) ab. Sahen erste Prognosen sie noch bei 23 statt 25 Sitzen, so waren es letztlich nur 20. Der liberale Koalitionspartner MR, mit Finanzminister Didier Reynders prominent auf der Regierungsbank vertreten, büßte hingegen nur ein Mandat ein und wurde mit 23 Sitzen erstmals sogar stärkste politische Kraft in Süden des Landes. Da das oppositionelle Demokratisch-humanistische Zentrum (CDH), die Schwesterpartei der flämischen Christlichen Demokraten, entgegen Umfragen nur um zwei auf insgesamt zehn Mandate zunahm, verdichtete sich spät zur Gewissheit, dass die Liberalen mit insgesamt 41 Mandaten am stärksten vertreten sein sollten.

          Bei den Sozialisten hing der Haussegen schief

          Reynders, der sich im Wahlkampf noch hitzige Rededuelle mit CDH-Spitzenkandidatin Joëlle Milquet geliefert hatte, schien plötzlich sehr wohl für ein Mitte-Rechts-Bündnis zu haben zu sein - mit ihm als Regierungschef. „Yves Leterme hat stets gesagt, dass die größte Gruppierung am Zug ist“, verkündete Reynders unverblümt. Auch ein Parteifreund, der für die Dauer des Wahlkampfs beurlaubte EU-Kommissar Louis Michel, hatte wenig dagegen einzuwenden, als Regierungschef ins Gespräch gebracht zu werden. Selbst für eine Beteiligung der von vier auf zwölf Mandate wiedererstarkten Grünen und damit eine „Jamaika-Koalition“, wie sie in Deutschland ins Gespräch gebracht worden ist, schienen sich die Liberalen zu erwärmen.

          Schon bevor die Sitzverteilung feststand, hatte Bart De Wever, dessen Sprachenpartei N-VA in der Listenverbindung mit Letermes CD&V angetreten war, empört die Vorstellung zurückgewiesen, dass angesichts der unterschiedlichen Wahllandschaften in Flandern und Wallonien noch von „politischen Familien“ gesprochen werde. In der sozialistischen „Familie“ hing jedenfalls der Haussegen schief. Der flämische Parteichef Johan Vande Lanotte machte maßgeblich die Affären der sozialistischen Schwesterpartei dafür verantwortlich, dass entgegen den Vorhersagen seine Partei neun ihrer 23 Sitze abgeben musste. Der wallonische Parteivorsitzende Elio di Rupo hingegen ärgerte sich darüber, dass die jüngsten Verfehlungen „einiger“ Amtsträger in Charleroi oder Namur die gesamte PS in den Strudel mitgerissen hätten. Einig waren sich die Genossen di Rupo und Vande Lanotte aber darin, dass nach zwei Jahrzehnten an der Regierung ihren Parteien ein Zwischenstopp auf den Oppositionsbänken nicht schaden könnte.

          Dies wiederum würde es dem eigentlichen Wahlgewinner Leterme erschweren, jene Zweidrittelmehrheit zu sichern, die für die angestrebte Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die Regionen unumgänglich erscheint. Am Montag schien er sichtlich bemüht, sich angesichts der verfahren wirkenden Situation und der Ansprüche wallonischer Liberaler auf die Verhofstadt-Nachfolge, nicht unter Druck setzen zu lassen. Unter Anspielung auf die Rolle von Staatsoberhaupt König Albert II, zunächst einen Politiker mit Sondierungsgesprächen zu beauftragen, sagte Leterme: „Es ist Sache des Königs, die Initiative zu ergreifen.“

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