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Belgien : Regierungsbildung ist gescheitert

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Yves Leterme: Keine Einigung mit Liberalen und Christdemokraten Bild: REUTERS

Der designierte belgische Ministerpräsident Yves Leterme gab sein Mandat an König Albert II. zurück. Dem Christdemokraten war es nicht gelungen, die niederländisch- und französischsprachigen Lager zu versöhnen. Damit ist Belgien auch 174 Tage nach den Parlamentswahlen ohne Regierung.

          Die politische Krise in Belgien verschärft sich. Der designierte Ministerpräsident, der Christdemokrat Yves Leterme, gab sein Mandat zur Regierungsbildung am Samstag König Albert II. zurück. „Ich habe alles mir Mögliche getan“, sagte Leterme nach dem Treffen mit dem Monarchen im Palast in Brüssel. Der Flame hatte insgesamt in zwei Anläufen versucht, für das Land eine Regierung auszuhandeln. Damit ist Belgien auch 174 Tage nach den Parlamentswahlen im Juni ohne Regierung.

          Die französisch sprechenden Wallonen und die niederländisch sprechenden Flamen streiten um mehr Einfluss im Land. Zentraler Streitpunkt war die von den Flamen geforderte Staatsreform. Sie sollte den Flamen - der Mehrheit der belgischen Bevölkerung - vor allem mehr Einfluss im Brüsseler Umland bringen und die Regionen insgesamt stärken. Dieses Vorhaben blockierten die wallonischen Christdemokraten. „Das Land und seine Bürger brauchen eine starke und energische Regierung“, sagte Leterme. Weiterzuverhandeln wäre unredlich gewesen. „Ich bleibe dennoch von der Möglichkeit überzeugt, dass die nötigen Reformen gemacht werden können.“

          Der Palast veröffentlichte eine kurze Mitteilung nach dem Treffen: „Herr Leterme hat gebeten, von seinem Auftrag entbunden zu werden. Der König hat diese Bitte akzeptiert.“ König Albert kommt in dem Konflikt zwischen Flamen und Wallonen eine Schlüsselrolle zu. Das Königshaus gilt als Garant für die Einheit des Landes. In Brüssel, der Hauptstadt des Königreiches, hing aus vielen Fenster die belgische Flagge. Die Bürger wollten so für die Einheit des Landes demonstrieren. Seit den Parlamentswahlen am 10. Juni wird Belgien kommissarisch von Premierminister Guy Verhofstadt weiter regiert.

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