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Belgien : Politische Krise verschärft sich

  • Aktualisiert am

Flamen überstimmen Wallonen im Streit über einen zweisprachigen Wahlkreis Bild: dpa

Der Streit zwischen Flamen und Wallonen in Belgien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem Eklat im Parlament drohten französischsprachige Politiker mit einem Abbruch der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen über eine neue Regierung.

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          Die politische Krise in Belgien spitzt sich zu. In einem Parlamentsausschuss stimmte die flämische Mehrheit am Mittwoch für die Spaltung eines zweisprachigen Wahlbezirks im Großraum Brüssel, der zum Symbol für die Ansprüche beider Sprachgemeinschaften geworden ist.

          Bereits zu Beginn der Abstimmung hatten die französischsprachigen Abgeordneten den Saal unter Protest verlassen. Knapp fünf Monate nach der Parlamentswahl scheinen damit die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aus Christlichen Demokraten und Liberalen beider Landesteile in eine Sackgasse geraten zu sein. Etwa 60 Prozent der belgischen Bevölkerung sind niederländischsprachige Flamen.

          Bildung einer Übergangsregierung?

          Die Flamen begründeten ihren Schritt mit der Blockadehaltung der französischsprachigen Wallonen. Den Flamen wird dagegen verübelt, ihre Mehrheit dazu zu missbrauchen, der Minderheit im Konflikt der Sprachgemeinschaften ihren Willen aufzwingen zu wollen, statt auf eine Verhandlungslösung zu setzen. Die Wallonen warfen Christlichen Demokraten, Liberalen und Sozialdemokraten Flanderns vor, sich der Stimmen des fremdenfeindlichen Vlaams Belang bedient zu haben, um eine Mehrheit im Ausschuss zu sichern. Enthalten hatte sich als einziges flämisches Ausschussmitglied die Grünen-Abgeordnete Tinne Van der Straeten. „Mit einer solchen Konfrontation wird man nie zu einer Lösung kommen“, sagte die Politikerin.

          Unklar blieb zunächst, ob der mit der Regierungsbildung betraute flämische Christliche Demokrat Yves Leterme nun endgültig gescheitert ist. Obwohl mehrere französischsprachige Politiker gedroht hatten, für den Fall einer Abstimmung die Verhandlungen zu beenden, schien der Gesprächsfaden am Mittwoch noch nicht gerissen zu sein. Im Gespräch war auch die Bildung einer Übergangsregierung, welche die Frage der Staatsreform und der damit zusammenhängenden Zukunft des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ausklammern sollte. Die Vorsitzenden der französischsprachigen Parteien, darunter auch Vertreter der Sozialdemokraten und Grünen, berieten nach der Abstimmung über ihr weiteres Vorgehen. Zur Diskussion standen verschiedene Verfahren, mit der sich eine Abstimmung im Plenum über die Spaltung des Bezirks auf die lange Bank schieben lassen.

          Verfahrene Situation

          Der Wahlbezirk umfasst neben der rund eine Million zählenden zweisprachigen Hauptstadt Brüssel weitere 35 Gemeinden aus ihrem flämischen Umland mit rund 580.000 Einwohnern; davon dürfte rund ein Viertel französischsprachig sein. In sechs an Brüssel angrenzenden Gemeinden genießen die Französischsprachigen, die dort die Mehrheit bilden, seit Festlegung der Sprachgrenze im Jahr 1963 besondere Schutzrechte. Dies gilt nicht zuletzt für die Verwendung der Muttersprache in Schulen und durch die Behörden. Während die meisten Flamen diese Regelung als vorübergehend betrachteten, sehen die Wallonen sie als dauerhaft an.

          Die zuletzt verfahrene Situation geht auf einen Spruch des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zurück. Es hatte verlangt, dass bis Mitte 2007 eine Lösung für den Wahlbezirk zu finden sei, der - anders als sonst in Belgien - nicht mit den Provinzgrenzen übereinstimmt. Einen am Dienstag von Leterme vorgelegter Kompromissvorschlag hatten die französischsprachigen Unterhändler abgelehnt, während ihn die Flamen als Verhandlungsgrundlage akzeptieren wollten.

          Leterme war dem flämischen Wunsch nach Spaltung nachgekommen, hatte aber Konzessionen angeboten. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, in einem Teil der Gemeinden weiterhin für (französischsprachige) Brüsseler Kandidaten stimmen zu können. Die französischsprachigen Behörden sollten auch Zusicherungen erhalten, in das Unterrichtswesen sowie kulturelle Vereinigungen investieren zu können.

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