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Belgien : Lilagrün, Regenbogen oder Jamaika

Favorit auf den Posten des Regierungschefs: Yves Leterme Bild: AP

Der Ausgang der Parlamentswahl in Belgien an diesem Sonntag ist ungewiss. Yves Leterme, Flanderns Ministerpräsident, gilt zwar als Favorit. Doch Politiker von fünf Parteien machen sich auch Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs.

          Selten ist in Belgien der Ausgang einer Parlamentswahl so ungewiss gewesen. Obwohl der Spitzenkandidat der oppositionellen Christlichen Demokraten (CD&V), Flanderns Ministerpräsident Yves Leterme, als Favorit für das Amt des Regierungschefs gilt, können sich vor der Wahl am Sonntag Politiker von fünf Parteien entsprechende Hoffnungen machen. Auch der seit 1999 amtierende Premierminister Guy Verhofstadt zählt dazu. Ihm werden aber nur Außenseiterchancen gegeben. Insgesamt müssen - in Belgien herrscht Wahlpflicht - 7,7 Millionen Bürger über die Zukunft des Königreichs der niederländischsprachigen Flamen, die rund 60 Prozent der Bevölkerung stellen, sowie der französischsprachigen (knapp 40 Prozent) sowie etwa 70.000 Einwohner deutschsprachigen Belgier entscheiden.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Seit 2003 konnte sich der 54 Jahre alte Verhofstadt, dessen flämische Liberale (VLD) gemeinsam mit der französischsprachigen liberalen Reformbewegung (MR) und den Sozialisten Flanderns und Walloniens (sp.a und PS) ein „Lilabündnis“ eingegangen sind, in der Kammer auf eine komfortable Mehrheit - 97 von 150 Sitzen - stützen. Demoskopen prophezeien der VLD, die derzeit noch 25 Abgeordnete zählt, allerdings noch herbere Verlusten als den übrigen drei Koalitionspartnern.

          Deutscher Aufschwung schafft belgische Arbeitsplätze

          Dabei lässt sich vor allem die wirtschaftspolitische Bilanz des Regierungschefs sehen. Sieben Jahre nacheinander wies der Staatshaushalt, wenn auch durch manchen Trick, keine Neuverschuldung auf. Sogar das Versprechen, 200.000 Arbeitsplätze zu schaffen, löste Verhofstadt - mit Hilfe des kräftigen Aufschwungs in Deutschland - noch weitgehend ein. Dass er angesichts der drohenden Wahlschlappe gar ein Sechserbündnis mit der CD&V und deren französischsprachigem Pendant CDH ins Gespräch gebracht hatte, wurde vor allem als Versuch gewertet, sich als Kompromisskandidat für ein Mammutbündnis zu empfehlen.

          Stärkste Fraktion dürfte die in einer Listenverbindung mit einer nach der Unabhängigkeit Flanderns strebenden Sprachenpartei (N-VA) antretende Partei Letermes (CD&V) werden; beide Parteien stellen bisher 22 Abgeordnete und dürften kräftig hinzugewinnen. Ob der im Vergleich zum quirligen Verhofstadt oft farblos wirkende Leterme erster Mann in Brüssel wird, erscheint dennoch ungewiss.

          Einige mögliche Koalitionen stehen zur Diskussion

          Außer einer Neuauflage des bis 1999 regierenden Bündnisses aus Christlichen Demokraten und Sozialisten stehen andere Koalitionen zur Diskussion. Neben der Wiederkehr der von 1999 bis 2003 regierenden in Flandern als „lilagrüner“, in Wallonien als „Regenbogen“ bezeichneten Koalition unter Einschluss der Grünen kommt auch eine nicht minder farbenfrohe Konstellation in Frage, die in Deutschland als „Jamaika-Koalition“ bezeichnet würde und in der die Grünen Juniorpartner der Christlichen Demokraten und Liberalen wären.

          Auch eine Wiederkehr jener Koalition aus Christlichen Demokraten und Liberalen, in der Verhofstadt zwischen 1985 und 1987 Budgetminister und stellvertretender Regierungschef war, erscheint nicht ausgeschlossen. Aber ob sich dabei die Regel einhalten ließe, wonach die Regierung sich in beiden Landesteilen auf eine Mehrheit stützen muss, ist zweifelhaft. Zudem erscheinen in Wallonien die Gegensätze zwischen den Führungskräften des (rechts-)liberalen MR und der formal zur Europäischen Volkspartei (EVP) zählenden CDH unüberbrückbar. Die forsche CDH-Vorsitzende Joëlle Milquet kokettiert damit, dass sie im französischen Wahlkampf den - zur liberalen Parteienfamilie zählenden - Zentrumspolitiker François Bayrou unterstützt habe.

          Kein beherrschendes Thema in diesem Wahlkampf

          Finanzminister Didier Reynders, MR-Spitzenkandidat mit Ambitionen auf die Verhofstadt-Nachfolge, hatte sich wiederum kürzlich mit dem zum EVP-Lager zählenden neuen Präsidenten Sarkozy publikumswirksam ablichten lassen. Reynders, der seine Niederländischkenntnisse, eine Grundvoraussetzung für das Amt des Regierungschefs, verfeinert hat, wird im Wahlkampf beiderseits der Sprachgrenze als Politiker abgestempelt, der es über seine Ambitionen versäumt habe, das eigene Ministerium zu führen, und den Kampf gegen Steuerbetrüger vernachlässigt habe.

          Im Wahlkampf gibt es kein beherrschendes Thema. Das Streben nach mehr flämischer Autonomie prägt zwar viele Reden. Aber nicht zuletzt Leterme, der künftig die Geschicke von Flamen und Wallonen mitbestimmen möchte, schlägt eher versöhnliche Töne an. Anders als 2003 ist deutlich das Bestreben zu spüren, die seither in Vlaams Belang umbenannte fremdenfeindliche Konkurrenz vom rechten Rand zu ignorieren. In jüngsten Umfragen kommt die Partei auf 21,6 Prozent. Das wäre gegenüber 2003 ein Zugewinn von fast vier Prozent - im Vergleich zu den Regionalwahlen von 2004 jedoch ein Rückgang um rund 2,5 Prozentpunkte. Die Gegner des Vlaams Belang hoffen, dass die jüngsten inneren Spannungen sowie die Kandidatur der Liste des populistischen früheren Liberalen Jean-Marie Dedecker die Partei Stimmen kosten werden.

          Lanotte sammelt Sympathien bei Fernsehdebatte

          Eifrig Niederländisch gepaukt hat der sozialistische Spitzenkandidat Elio di Rupo. Umfragen zeigen die Partei des wallonischen Regierungschefs zwar unverändert an der Spitze der Wählergunst in Südbelgien. Doch die Affären, in die Würdenträger der Partei in den Großstädten Namur und - besonders - Charleroi verstrickt sind, könnten sich am Sonntag rächen und di Rupos Ambitionen auf das Brüsseler Amt schwinden lassen.

          Sollte die sozialdemokratische Parteienfamilie dennoch stärkste Kraft im Parlament werden, könnte der flämische Vorsitzende Johan Vande Lanotte Favorit für die Verhofstadt-Nachfolge werden. In der jüngsten Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten von flämischen Christlichen Demokraten, Liberalen und Sozialdemokraten, in der sich Verhofstadt und Leterme mehrmals in die Haare gerieten, dürfte Vande Lanotte, bis 2005 stellvertretender Regierungschef, mit seinem sachlichen Auftreten Sympathien gesammelt haben.

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