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Belgien : Die Kunst des Kompromisses

Fast zwei Monate sind seit den belgischen Parlamentswahlen vergangen - und noch immer ist keine Verständigung über die Koalitionsbildung und die damit verbundene Staatsreform in Sicht.

          Fast zwei Monate sind seit den belgischen Parlamentswahlen vergangen - und noch immer ist keine Verständigung über die Koalitionsbildung und die damit verbundene Staatsreform in Sicht. Bei aller Diskretion, die sich die Unterhändler von nicht weniger als sieben Parteien in den vergangenen Wochen auferlegt haben, deutet jedoch manches darauf hin, dass Bewegung in die Gespräche gekommen ist. „Wir wissen angesichts der Wahlergebnisse in Flandern, dass sich der Schwerpunkt Belgiens vom Bundesstaat in die Gliedstaaten verlagern wird“, hat der mit den Sondierungsgesprächen betraute wallonische Sozialistenchef Elio Di Rupo unlängst bei einer Zwischenbilanz gesagt.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das war, bevor sich die Unterhändler eine einwöchige Verschnaufpause gegönnt haben. Nun soll es in den Gesprächen ernst werden. Nun muss sich erweisen, ob es gelingen kann, wie Di Rupo es ausgedrückt hat, „Unversöhnbares miteinander zu versöhnen“. Auf der einen Seite steht die separatistische Agenda des flämischen Wahlsiegers Bart De Wever. Seine „Neue Flämische Allianz“ ist am 13. Juni mit 27 von 150 Sitzen stärkste politische Kraft im belgischen Parlament geworden. Auf der anderen Seite stehen die französischsprachigen Parteien, angeführt von den 26 sozialistischen Gefolgsleuten Di Rupos. Sie möchten Belgien durchaus weiter umbauen, aber als Bundesstaat bewahren.

          Im jahrzehntelangen Gefeilsche haben Flamen und Wallonen die Kunst des - zuweilen faulen - Kompromisses erlernt und verfeinert. Sie kann auch jetzt nur darin bestehen, dass beide Seiten eine Verhandlungslösung in der Öffentlichkeit ihres jeweiligen Landesteils vertreten können. De Wever muss gegenüber dem flämischen Publikum glaubwürdig argumentieren können, dass durch Kompromisse mit den Frankophonen der Weg zur Unabhängigkeit keineswegs verbaut sei. Di Rupo hingegen muss ein Ergebnis vorweisen, bei dem eine weitere Stärkung Flanderns, Walloniens und der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel im Südteil des Landes nicht als Schwächung belgischer Bande verstanden wird.

          Wie sehr Semantik in Belgien behilflich sein kann, zeigt sich in den unterschiedlichen Bezeichnungen der Gliedstaaten beiderseits der Sprachgrenze. Im niederländischsprachigen Flandern ist von „Teilstaaten“ (“deelstaten“) die Rede, im französischsprachigen Süden hingegen von „föderierten Einheiten“. Dass der viel bemühte Begriff „Konföderalismus“ unterschiedlich ausgelegt wird, muss kein Nachteil sein. Für De Wevers Partei stellt er eine Vorstufe zur vollständigen Unabhängigkeit Flanderns dar. Dagegen ist „Konföderalismus“ für die ebenfalls an den Gesprächen über Regierungsbildung und Staatsreform beteiligten flämischen Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten eine Spielart des Bundesstaates. Gern hantiert der Ministerpräsident der Region Flandern, der Christliche Demokrat Kris Peeters, mit dem Begriff der „kopernikanischen Wende“, bei dem sich im fortbestehenden Belgien immer mehr um die Regionen und immer weniger um den Bundesstaat drehen soll.

          Die Mehrheit der Flamen und - erst recht - der Wallonen hat mit derlei Begriffswirbel wenig am Hut. Nur die wenigsten Bürger können stichhaltig darlegen, warum der zweisprachige Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde unbedingt - wie es fast alle flämischen Politiker verlangen - gespalten werden muss oder - wie es ausnahmslos die Französischsprachigen meinen - eben nicht.

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