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Belarus’ Umgang mit der Presse : Schikaniert, verprügelt, verschwunden

Am Mittwoch bildeten weiß gekleidete Frauen in Minsk Menschenketten zum Protest gegen die Gewalt der Einsatzkräfte. Bild: AFP

Unabhängige Journalisten sind die wichtigste Quelle für Nachrichten über die Proteste in Belarus. Deswegen verfolgt Lukaschenka unliebsame Berichterstatter mit voller Härte.

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          Vor belarussischen Gefängnissen und Polizeiwachen stehen dieser Tage viele Menschen. Sie wollen herausfinden, wo ihre Angehörigen sind, die nach Protesten gegen Präsident Alexandr Lukaschenkas angebliche Wiederwahl nicht nach Hause kamen. In den ersten beiden Nächten danach wurden offiziell insgesamt mehr als 5000 Menschen in ganz Belarus festgenommen, in der dritten, der auf Mittwoch, nochmals mehr als 1000 in 25 Städten. Aus der Hauptstadt Minsk zeigten Bilder, wie Sondereinsatzkräfte Demonstranten in die Innenhöfe jagten und dort verprügelten. Nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag wurden weitere rund 700 Demonstranten in der vierten Protestnacht festgenommen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Für die Suchenden haben Menschenrechtsschützer eine Liste mit Haftanstalten, Polizeiwachen und Gerichten zusammengestellt; allein in Minsk kommen demnach mehr als zwei Dutzend Adressen als Inhaftierungsorte in Betracht. Zudem sind Krankenhäuser als mögliche Aufenthaltsorte zu erwägen; offiziell wurden von Sonntagabend bis Mittwoch mehr als 250 Einsatzkräfte und Demonstranten verletzt sowie ein Protestteilnehmer getötet. Aus den Krankenhäusern berichten Ärzte über Verletzungen durch Gummigeschosse, Lärm- und Blendgranaten, Stürze.

          Auch in den überfüllten Haftanstalten und Wachen muss es schlimm zugehen. Das unabhängige Newsportal Tut.by veröffentlichte am Mittwoch Bilder und ein Video über das Geschehen im Innenhof einer Minsker Polizeistation. Gefilmt wurde, wie Polizisten Festgenommene auf die Knie zwingen, mit Schlagstöcken prügeln und wie Dutzende Menschen dicht nebeneinander mit dem Gesicht zur Erde und Händen auf dem Rücken auf dem Boden liegen. Ein Team der britischen BBC dokumentierte dumpfe Geräusche aus Polizeibussen, auf die Schmerzensschreie folgen.

          Solche Aufzeichnungen stören. Daher geht das Regime hart gegen Reporter vor. Die Belarussische Journalistenvereinigung teilte mit, vom 4. bis 11. August seien im Land mindestens 55 Journalisten festgenommen worden. Viele von ihnen seien durch die Einsatzkräfte verletzt worden, von mehreren sei der Aufenthaltsort unbekannt. Auch Ausländer werden zum Ziel, zum Beispiel der Reporter des exilrussischen Newsportals Meduza.io Maxim Solopow. Er wurde in der Nacht auf Montag in Minsk von Polizisten verprügelt, blieb dann fast zwei Tage verschwunden. Solopow wurde erst am Dienstagabend freigelassen, wie auch einige weitere in Belarus festgehaltene Journalisten aus Russland. Womöglich kamen sie frei, weil Moskaus Außenminister, Sergej Lawrow, einige Stunden zuvor die belarussischen Behörden aufgefordert hatte, festgehaltene russische Journalisten freizulassen.

          Der Außenminister des großen Verbündeten – von dem Lukaschenka durch die brutale Niederschlagung der Proteste mehr denn je abhängig ist – hat mehr Hebel als etwa sein deutscher Kollege. Heiko Maas stand in Moskau neben Lawrow, als der sich für die russischen Journalisten einsetzte, und forderte, Journalisten und darüber hinaus friedliche Demonstranten freizulassen. Aus deutschem Munde wirken derlei Appelle indes zahnlos. Immerhin mag die Tätigkeit für ein westliches Medium schützen; so griffen Einsatzkräfte laut der BBC drei Mitarbeiter des Senders in Minsk an, schlugen den Kameramann und versuchten, das Gerät zu zerstören, nahmen die Journalisten aber nicht fest.

          Freunde und Verwandte von Festgenommenen stehen am Mittwoch vor einem Gefängnis in Minsk.
          Freunde und Verwandte von Festgenommenen stehen am Mittwoch vor einem Gefängnis in Minsk. : Bild: AFP

          Schlimm ergeht es besonders belarussischen Journalisten, die beim Regime in Verruf sind. In der Nacht auf Dienstag verschwand der Chefredakteur der Online-Zeitung „Nascha Nywa“, Jegor Martinowitsch, als er in Minsk von einem Protestschauplatz zurückkehrte. Per Kurzmitteilung „SOS“ konnte er noch eine Festnahme signalisieren. Am Dienstagabend wurde Staniwslaw Korschunow, ein Mitarbeiter von Tut.by, in der Stadt Brest abgeführt und blieb verschwunden. Auf Korschunow hätten sich zehn Mitglieder der Omon-Sondereinsatzkräfte gestürzt, berichtete ein Augenzeuge. Dabei habe der Journalist eine Weste mit dem Namen seines Arbeitgebers getragen und geschrien, er sei ein Pressevertreter: „Es sah ganz so aus, als hätten sie sich gezielt auf ihn gestürzt, andere Journalisten, die daneben gingen, berührten sie nicht.“

          Denn bestimmte Medien stuft das Regime als besonders schädlich, ja feindlich ein. Bei den Männern in Schwarz kommt offenbar an, wen Lukaschenka als Widersacher einstuft. Gut zwei Wochen vor der Wahl, während das Frauen-Trio um seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja immer mehr Belarussen begeisterte, machte Lukaschenka Medien als Unruhestifter aus, die zu „Massenunruhen“ und einem „Majdan“, einem Umsturz wie in der Ukraine, aufriefen. Beispielhaft nannte er die BBC sowie Radio Free Europe/Radio Liberty.

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