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Putin, Nawalnyj und Belarus : Die rhetorischen Samthandschuhe ausziehen

Aleksander Lukaschenka und Wladimir Putin am 15.Februar 2019 in Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste Bild: Reuters

Belarus und die Opposition in Russland sind für Putin zwei Fronten im gleichen Kampf. Zu welchen Mitteln er dabei greift, folgt einer Nutzen-Risiko-Überlegung – und auf die hat der Westen noch ein wenig Einfluss.

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          Als Wladimir Putin am Donnerstag dem russischen Staatsfernsehen ein Interview zu aktuellen Fragen gegeben hat, wurde ein Thema nicht angesprochen: Aleksej Nawalnyj. Das mutet eigenartig an. Denn sogar wenn man der offiziellen Linie in Russland folgen wollte, nach welcher der Oppositionsführer ein unbedeutender Blogger und die Ursache seines Komas vollkommen unklar sei, bleibt doch als unbestreitbare Tatsache die internationale Dimension, die der Fall spätestens mit Nawalnyjs Überstellung in die Berliner Charité angenommen hat.

          Die deutschen Ärzte, die Bundesregierung und zahlreiche andere europäische Regierungen teilen die Ansicht von Nawalnyjs Mitstreitern, auf ihn sei ein Giftanschlag verübt worden. Sie fordern von den russischen Behörden eine vollständige und transparente Aufklärung; die EU-Außenminister beraten über mögliche Konsequenzen aus dem Fall für das Verhältnis zu Russland.

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