Ein Deal mit Lukaschenko?
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Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno am 18. November Bild: AP
Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko lockt die EU im Konflikt um die Migranten an der Grenze mit einem neuen Vorschlag. Doch Brüssel will nicht verhandeln. In Deutschland fordern viele, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Darf die Europäische Union sich auf Geschäfte mit dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko einlassen? Die Frage treibt Brüssel, aber auch die Regierung in Berlin um. Denn an der Grenze zwischen Belarus und Polen harren Tausende Menschen aus Ländern des Nahen Ostens und Afrika aus, die in das EU-Land und dann weiter nach Deutschland, Frankreich oder in die Niederlande reisen wollen. Lukaschenko hat sie dorthin bringen lassen, er will die EU auf diese Weise erpressen und Vergeltung üben für die Sanktionen, die Brüssel gegen ihn verhängt hat. Am Donnerstag bot Lukaschenko der EU einen Deal an. Minsk sei bereit, 5000 Migranten in ihre Heimatländer zurückzuschicken, wenn die EU 2000 aufnehme, so Lukaschenkos Sprecherin.
Insgesamt gebe es 7000 Migranten in Belarus. Lukaschenko habe den Vorschlag mit Angela Merkel besprochen. Die Kanzlerin hatte am Montag und am Mittwoch mit Lukaschenko telefoniert. Berlin und Brüssel widersprachen. Deutschland habe dem nicht zugestimmt, hieß es aus Regierungskreisen, man gehe nur gemeinsam mit der EU vor. „Es kommt nicht in Frage, mit dem Lukaschenko-Regime zu verhandeln“, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Eric Mamer. Aus Bagdad wurde bestätigt, dass ein Flug mit 374 Irakern aus Belarus in ihre Heimat zurückgeflogen sei.
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