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Repressionen in Belarus : Saboteuren des russischen Nachschubs droht die Todesstrafe

Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko in Minsk Bild: AP

Die antirussische Stimmung im Land macht den belarussischen Machthaber offenbar nervös. Im Schnelldurchgang wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das gegen seine Gegner gerichtet ist.

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          Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko droht seinen innenpolitischen Gegnern und Saboteuren, die in der Tradition der Partisanen gegen den Nachschub für russische Truppen in der Ukraine vorgehen, jetzt auch mit der Todesstrafe. Am Mittwoch hat Lukaschenko dazu ein Gesetz unterzeichnet, das seit Ende April im Eilverfahren durch die gleichgeschalteten Instanzen von Belarus gebracht worden war. Das Vorgehen zeugt von der Nervosität des Machthabers, der seit den Massenprotesten gegen die gefälschte Präsidentenwahl 2020 eine Mehrheit der Belarussen gegen sich weiß und der jetzt durch Russlands Ukrainekrieg zusätzlich unter Druck steht.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Belarus ist das einzige europäische Land, das die Todesstrafe verhängt und vollstreckt – per Genickschuss und unter so strikter Geheimhaltung, dass den Angehörigen nicht einmal die Leiche des Hingerichteten ausgehändigt wird. Gesetzlich vorgesehen war die Todesstrafe schon bisher für etliche Straftatbestände, unter anderem aus den Bereichen Terrorismus, Angriffskrieg und Genozid. In der Praxis wird sie derzeit aber laut Amnesty International nur bei „vorsätzlichem Mord unter erschwerenden Umständen“ verhängt. Laut den Menschenrechtsschützern fand im vergangenen Jahr mindestens eine Hinrichtung statt. Künftig – das neue Gesetz tritt zehn Tage nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft – kann die Todesstrafe schon „für den Versuch, einen Terroranschlag zu verüben“, verhängt werden, auch für die „Vorbereitung“ auf einen „Mord an einem staatlichen oder gesellschaftlichen Akteur mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung staatlicher Stellen zu beeinflussen oder die Bevölkerung einzuschüchtern“.

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