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Tichanowskaja im EU-Parlament : „Europa hat sich nur noch am Rande interessiert“

Swetlana Tichanowskaja Bild: EPA

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Europa aufgefordert, proaktiver zu sein, wenn es der Autokratie gegenüberstehe. In Brüssel mahnte sie das nachlassende Interesse an der Lage in Belarus an.

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          Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die Europäer aufgefordert, sich stärker für einen demokratischen Machtwechsel in ihrem Land einzusetzen. „Wir brauchen ein Europa, das proaktiver ist, wenn es der Autokratie gegenübersteht“, sagte die im litauischen Exil lebende Politikerin in einer Rede im Europäischen Parlament am Mittwoch. Sie beklagte das nachlassende Interesse vieler Bürger und Regierungen an der politischen Lage in ihrem Land und die Fixierung auf die Migrationskrise an den Grenzen zur EU. Es sei nun an der Zeit, das Regime konsequent zu isolieren, mit noch härteren Sanktionen zu belegen und auch strafrechtlich zu verfolgen, mahnte sie. „Die Leute müssen fühlen, dass sie nicht verlassen werden.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Tichanowskaja redete den Abgeordneten, die die demokratische Opposition im vorigen Jahr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet hatten, eine halbe Stunde lang ins Gewissen. Seit der gefälschten Präsidentenwahl im August 2020 seien 882 Menschen aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt worden – mehr als das Parlament Mitglieder habe.

          Lukaschenko nicht mehr „Präsident“ nennen

          Sie erinnerte an einzelne Schicksale, darunter das des Menschenrechtlers Ales Bjaljatski, der bei der Sacharow-Preisverleihung anwesend war, aber seit Juli dieses Jahres in Haft sitzt. Die 39 Jahre alte Politikerin, die bei der Präsidentschaftswahl selbst angetreten war, monierte, dass Europa sich in diesem Jahr nur noch am Rande für ihr Land interessiert habe. Das fortgesetzte massive Vorgehen gegen Oppositionelle sei fälschlicherweise als „Stabilisierung der Lage“ gedeutet worden, weil Demonstrationen ausblieben.

          Insbesondere kritisierte Tichanowskaja, dass der Machthaber Alexandr Lukaschenko in Medien, „von der BBC bis zur Deutschen Welle“, immer noch Präsident genannt werde, obwohl er rechtswidrig an der Macht sei. Sie verlangte, dass die Zusammenarbeit mit Belarus im Rahmen von Interpol beendet werde. Beim Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft im Dezember solle nicht das Regime, sondern die Zivilgesellschaft das Land repräsentieren; das wird in Brüssel schon erwogen. Sie drang auf weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime und sagte: „Sanktionen spalten die Eliten, wirken der Korruption entgegen und spalten die Leute rund um Lukaschenko, weil niemand Verantwortung für die Verbrechen des Regimes übernehmen will.“ Man müsse nun verbliebene Schlupflöcher schließen und sich eng mit den Vereinigten Staaten abstimmen.

          Die Vertreter des Regimes sollten für ihre Menschenrechtsverbrechen, die Entführung eines Flugzeugs im Mai und den hybriden Angriff auf die EU-Grenzen vor internationalen Gerichten strafrechtlich verfolgt werden. „Ich rufe Europa auf, die Initiative dazu zu ergreifen“, sagte sie. Tichanowskaja schloss mit der Bitte um die weitere Unterstützung von Menschen, die wie sie ins Exil gegangen seien. Die Belarussen seien „viel weiter an ihrem Ziel“ als vor einem Jahr, doch sei ihr Weg nun beschwerlicher geworden. „Wir müssen diesen Weg zusammengehen und zeigen, dass europäische Werte weitere unsere größte Quelle der Kraft sind“, sagte sie. Die Abgeordneten applaudierten ihr im Stehen.

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