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Bitte kein sechstes Mal : Proteste gegen weitere Wahl Lukaschenkas

Proteste am Sonntag in Minsk Bild: AP

Der Präsident von Belarus ginge gern in eine sechste Amtszeit. Doch dagegen bildet sich Widerstand – viele Bürger stehen Schlange, um mit ihrer Unterschrift einen anderen Kandidaten zu unterstützen.

          2 Min.

          Aleksandr Lukaschenka, der Dauerherrscher von Belarus, setzt der Corona-Pandemie Normalität entgegen. Das öffentliche Leben läuft weiter, am 9. Mai gab es eine Militärparade zum Tag des Sieges von 1945, und am 9. August will sich Lukaschenka eine neue, sechste Amtszeit als Präsident geben lassen. Doch jetzt stören Tausende Belarussen die Pläne des Autokraten. Am Sonntag bildeten sie in vielen Städten lange Schlangen, um für die Registrierung unabhängiger Kandidaten zu den Wahlen zu unterschreiben – 100.000 Unterschriften braucht es jeweils.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im Zentrum der Hauptstadt Minsk reihten sich die Wartenden über einen Kilometer; viele trugen Gesichtsmasken, mit denen sich Lukaschenka nicht sehen lässt. Polizisten warnten die Unerschrockenen, dass sie illegal demonstrierten, einige Aktivisten wurden festgenommen. Schon auf dem Weg ins Zentrum wurde Nikolaj Statkewitsch abgeführt – der Oppositionspolitiker hatte 2010 bei gefälschten Präsidentenwahlen kandidiert und war danach fast fünf Jahre inhaftiert worden. Für die Registrierung zur kommenden Wahl darf Statkewitsch wegen des Strafurteils keine Unterschriften sammeln.

          Viele Belarussen forderten zudem, den Blogger Sergej Tichanowskij freizulassen. Er war am vergangenen Freitag zusammen mit mehr als einem Dutzend Mitstreiter in der Stadt Hrodna festgenommen worden. Tichanowskij kritisiert auf seinem Youtube-Kanal („Land zum Leben“) Diktatur und Korruption, reist trotz mehrerer Arreststrafen durchs Land und trifft Anhänger. Nachdem die Behörden auch ihm verwehrt hatten, Unterschriften zu sammeln, setzt sich der Blogger für die Kandidatur seiner Frau Swetlana Tichanowskaja ein.

          Darüber machte sich Lukaschenka am Freitag bei einem Besuch des Minsker Traktorenwerks lustig, bezeichnete den Blogger als „räudig“ und erklärte, Belarus sei „noch nicht reif dafür, für eine Frau zu stimmen“. Der Präsident „wird ein Kerl sein, davon bin ich absolut überzeugt“. An Männern, die gegen ihn antreten wollen und nun Unterschriften sammeln, ließ er auch kein gutes Haar.

          Vor den Präsidentenwahlen vor fünf Jahren hatte Lukaschenka mit den Schrecken eines Umsturzes wie in der Ukraine 2014 Stimmung gemacht und inszeniert sich als Stabilitätsgarant. Doch gerade erschüttert die Corona-Pandemie, die Lukaschenka als „Psychose“ abtut, mit ihren Folgen für Gesundheit und Wirtschaft dieses Bild.

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          Lukaschenka fürchtet friedliche Machtübergänge wie 2018 in Armenien und 2019 in der Ukraine, mit Wahlsiegen Nikol Paschinjans und Wolodymyr Selenskyjs. „Bei uns gibt es keine Paschinjans und Selenskyjs“, sagte Lukaschenka am Montag dem Leiter seines Geheimdiensts KGB und malte wieder das Gespenst eines „Majdan“ wie in Kiew an die Wand: „Windmacher“ wollten jetzt in Belarus „einen kleinen Majdan veranstalten“. Er, Lukaschenka, wolle „alle warnen, die uns zuhören“, dass es „in Belarus keine Majdane geben wird“. Menschenrechtsorganisationen rügen eine „Welle willkürlicher Verhaftungen“.

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