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Belarussische Politikerin : Marija Kolesnikowa angeblich festgenommen

Lukaschenka-Gegnerin Marija Kolesnikowa am 17. August bei einer Kundgebung vor dem Minsker Radschlepperwerk Bild: dpa

Minsk behauptet, die verschleppte Oppositionspolitikerin Marija Kolesnikowa habe versucht, in die Ukraine zu fliehen. Dort wird aber nur die Ankunft zweier ihrer Mitstreiter bestätigt – und erklärt, Kolesnikowa habe ihren Pass zerrissen, um in Belarus zu bleiben.

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          Marija Kolesnikowa, die wichtigste in Belarus verbliebene Wortführerin der Gegner von Diktator Alexandr Lukaschenka, soll festgenommen worden sein. So berichtete es der belarussische Grenzschutz am Dienstagmorgen. Dabei bezog sich die Behörde aber nicht auf die Verschleppung Kolesnikowas und zweier Mitstreiter im Koordinationsrat der Lukaschenka-Gegner, Anton Rodnenkow und Iwan Krawzow, am Montag in Minsk, sondern auf einen obskuren Zwischenfall an der Grenze zur Ukraine. Derselbe Grenzschutzvertreter hatte am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt, alle drei, Kolesnikowa, Rodnenkow und Krawzow, hätten in der Nacht die Grenze zum Nachbarland überquert. Dann jedoch berichtete die Staatsnachrichtenagentur Belta, die Oppositionellen hätten versucht, die Grenze illegal zu überqueren, nur die beiden Männer seien in die Ukraine gelangt, Kolesnikowa sei festgenommen worden. Daraufhin schloss sich der Grenzschutz dieser Darstellung an, dessen Vertreter sagte, „soweit ich das verstehe“, sei Kolesnikowa von Grenzschützern festgenommen worden.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auf Telegram veröffentlichte Belta ein kurzes Video. In diesem sagt Krawzow, er habe entschieden, Belarus zu verlassen und sei in Gesellschaft der beiden anderen. Es gab überdies hetzerische Meldungen in regimetreuen Telegram-Kanälen: Demnach hätten die drei versucht, mit dem Auto die Kontrolle zu „durchbrechen“, woraufhin Kolesnikowa aus dem Auto „geworfen“ worden sei und die beiden Männer auf ukrainisches Gebiet entkommen seien. Ein Video zeigte aber nur ein Auto, das ruhig eine Grenzkontrolle passiert. Entsprechend berichtete das Staatsfernsehen über den Vorfall als „Durchbruch“ und „Fluchtversuch“, bei dem die beiden männlichen Begleiter Kolesnikowa „buchstäblich aus dem Auto geworfen“ hätten. Der ukrainische Grenzschutz bestätigte am Morgen, nur Rodnenkow und Krawzow seien an seinem Kontrollpunkt angekommen.

          „Es gelang nicht, Marija Kolesnikowa auszuweisen“

          Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete aus Kiew unter Berufung auf „informierte Quellen“, Kolesnikowa „zerriss bei dem Versuch der faktischen Deportation ihren Pass, und die Grenzbeamten konnten sie nicht auf das Gebiet der Ukraine lassen“. Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, schrieb auf Facebook, Rodnenkow und Krawzow seien durch eine „gewaltsame Ausweisung“ in die Ukraine gekommen. „Das war keine freiwillige Ausreise. Das war eine gewaltsame Ausweisung aus dem Heimatland. Es gelang nicht, Marija Kolesnikowa aus Belarus auszuweisen, weil sie eine mutige Frau ist und Handlungen unternommen hat, um ihren Grenzübertritt zu verhindern. Sie blieb auf dem Gebiet von Belarus“, schrieb Geraschtschenko. Der belarussische Grenzschutz behauptete ferner am Dienstag, Rodnenkow und Krawzow seien in der Ukraine „im Rahmen der Zusammenarbeit“ beider Länder festgenommen worden. Das bestätigte die Ukraine aber nicht und meldete vielmehr, die beiden Männer durchliefen die nötigen Grenzkontrollen.

          Kolesnikowa war am Montagmorgen in Minsk laut einer Augenzeugin in einen Kleinbus gezerrt und in unbekannter Richtung fortgebracht worden. Das Innenministerium, das Ermittlungskomitee und das für Finanzdelikte zuständige Staatskontrollkomitee hatten eine Festnahme Kolesnikowas am Montag bestritten, der Geheimdienst KGB hatte die Lage nicht kommentiert. Der Koordinationsrat der Lukaschenka-Gegner, dessen Präsidiumsmitglied Kolesnikowa ist und für den Rodnenkow als Sprecher und Krawzow als Sekretär tätig ist, teilte am Dienstagmorgen mit, man habe weiter keine Informationen über den Aufenthaltsort der drei. „Wir können aber die Tatsache bestätigen, dass Marija Kolesnikowa zuvor nicht vorhatte, Belarus freiwillig zu verlassen.“

          Das Regime hatte schon zuvor Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats ins Ausland gezwungen oder gebracht, zuletzt am Wochenende Olga Kowalkowa, eine Mitstreiterin der ihrerseits nach Litauen verbrachten Swetlana Tichanowskaja, die den Sieg in den Präsidentenwahlen Anfang August beansprucht. Zuvor hatte das Regime das Präsidiumsmitglied Pawel Latuschko nach dessen Angaben vor die Wahl gestellt, das Land zu verlassen oder Ziel eines Strafverfahrens zu werden. Der Jurist Maxim Snak – neben der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch eines der beiden in Belarus verbliebenen Präsidiumsmitglieder des Rats, die am Dienstagmorgen noch auf freiem Fuß waren – sagte, Kolesnikowa, Rodnenkow, Krawzow und er selbst hätten am Sonntagabend darüber diskutiert, was zu tun sei, wenn man sie vor eine Wahl stelle wie Kowalkowa oder Latuschko, „das Land zu verlassen oder in die Repression zu geraten“. Kolesnikowa habe die klare Position vertreten, dass sie auf keinen Fall das Land verlassen wolle, „nur gewaltsam“.

          Nach Bekanntwerden der Berichte aus der Ukraine sagte Snak, er sei „glücklich, dass Marija alle schlauen Pläne durchkreuzt hat und als Siegerin aus dieser Situation hervorgegangen ist. Ich weiß nicht, was passiert ist, aber ich glaube gern, dass sie den Pass zerrissen und aus dem Auto gesprungen ist.“ Wenn Kolesnikowa nun in Belarus festgenommen worden sei, „bedeutet das, dass unser Staat für sie Verantwortung trägt“.

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