„Schlimmer Diktator“ : Scholz fordert Rückzug von Lukaschenka
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: Reuters
Der belarussische Machthaber hat aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Legitimation verloren. Die EU müsse „entschlossen und klar“ Position beziehen.
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert den Rückzug des belarussischen Präsidenten Alexandr Lukaschenka. „Das ist ein schlimmer Diktator“, sagte Scholz am Sonntagabend auf Bild.de. Er sei, ebenso wie die Demonstrierenden in Minsk, für einen Rückzug Lukaschenkas. „Ich glaube, dass wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren hat.“ Die Entscheidung darüber müsse aber Belarus selber treffen. Die Möglichkeit, die die EU hier habe, sei, dass sie „in der Sache entschieden“ sei.
„Lukaschenka hat keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Und wenn es nur nach demokratischen Regeln geht, dann wird er nicht mehr lange im Amt sein“, sagte Scholz. Allerdings gehe es bei dem Machthaber, der mit brutaler Gewalt regiere, nicht nach demokratischen Regeln. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kraft und der Mut der Protestierenden auch zu Veränderungen führen könne. Die EU müsse „entschlossen und klar“ sein.
Macron fordert EU-Unterstützung für Demonstranten
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron forderte die Europäische Union zur Unterstützung der friedlichen Demonstrationen auf. „Die EU muss sich weiterhin für die Hunderttausenden Weißrussen, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren, einsetzen", schrieb Macron auf Twitter.
In der Hauptstadt Minsk protestierten nach Schätzungen der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag rund 200.000 Menschen gegen Lukaschenka. Bei der Wahl vor einer Woche hatte er sich mit großem Vorsprung zum Sieger erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen.
Bundesfinanzminister Scholz sagte zu den Sanktionsankündigungen der EU: „Die Beschlüsse der Außenminister werden sicher nicht das letzte sein, was wir zu tun haben.“ Man müsse Lukaschenka zeigen, dass es so nicht gehe und er mit seinem Vorgehen nicht durchkomme. Welche Sanktionen es noch geben könne, müsse „jeweils ganz konkret abgewogen werden“.
Auf die Frage, was man machen könne, damit Russland nicht wie zum Beispiel in die Ukraine aus in Belarus „hineingehe“, sagte Scholz: „Eine militärische Einmischung in andere Staaten ist überhaupt nicht akzeptabel und bricht alle Regeln, die wir uns völkerrechtlich miteinander gegeben haben. Darauf müssen wir bestehen und das von vornherein sagen.“ Im Moment sei Lukaschenka aber eher dabei, sich „alle mögliche Hilfe herbeizusehnen. Aber die hat er noch gar nicht.“
Scholz bezog auch Position zum Wahlkampf in den Vereinigten Staaten. Auf die Frage, ob er dem Demokraten Joe Biden die Daumen drücke, sagte Scholz: „Ja, das tue ich. Als Bürger dieser Welt und als jemand, der politisch dafür steht, dass wir vernünftig miteinander in der Welt umgehen und das wir gleichzeitig in unseren Ländern versöhnen und nicht spalten.“ Biden ist der Rivale von Amerikas Präsident Donald Trump bei der Wahl im November.
