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Schleuserei nach Minsk : Turkish Airlines kooperiert mit der EU

Flugzeuge der türkischen Fluglinie Turkish Airlines stehen am 6. September 2018 auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul. Bild: dpa

Die EU-Kommission drohte mit Sanktionen und führte Gespräche – das trägt nun Früchte. Auch die Emirate und Libanon wollen sich nicht länger am belarussischen Spiel beteiligen.

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          Der Druck der Europäischen Union auf außereuropäische Fluggesellschaften, sich nicht an der Schleusung von Migranten zu beteiligen, zeigt Wirkung. Am Freitag gab die türkische Behörde für zivile Luftfahrt bekannt, dass keine Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Belarus an irakische, syrische und jemenitische Staatsbürger verkauft werden dürfen. Die Bürger dieser Staaten dürfen auch keine Flugzeuge mehr besteigen, die nach Belarus fliegen. Das gilt nicht nur für Turkish Airlines, sondern auch für die belarussische Fluglinie Belavia. Die Behörde begründete den Schritt mit den illegalen Grenzübertritten von Belarus in die Europäische Union. Die Entscheidung gelte bis auf Widerruf.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas begrüßte die türkische Entscheidung und kündigte an, dass weitere Gesellschaften dem Beispiel folgen würden. „Unsere Anstrengungen tragen nun Früchte“, sagte Schinas am Freitag in Beirut, „wir erleben einen Wandel“. Schinas sagte nach Gesprächen mit den führenden Politikern des Libanons, dass er „Garantien“ für eine Zusammenarbeit mit der EU bekommen habe. In dem Land leben anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge. Mehrere Hundert von ihnen sind in den vergangenen Wochen mit der russischen Fluglinien Aeroflot über Moskau nach Minsk geflogen.

          „Beeindruckt von der Bereitschaft der Vereinigten Arabischen Emirate“

          Schinas zeigte sich auch „beeindruckt“ von der „Bereitschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, mit uns zusammenzuarbeiten, um diese Praktiken zu beenden. Er hatte die Emirate am Donnerstag besucht und dort auch mit  Vertretern der staatlichen Linie Emirates gesprochen. Deren Billigflugableger FlyDubai flog zuletzt täglich von Dubai nach Minsk. Schinas ist im Auftrag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterwegs, die am Montag damit gedroht hatte, Fluglinien, die sich an Schleuserei beteiligen, zu sanktionieren, sie sprach von „Blacklisting“.

          „Wir müssen eine internationale Koalition gegen den Einsatz von Menschen als Faustpfand aufbauen“, sagte der Vizepräsident in Beirut, zeigte sich angesichts der Gespräche aber zuversichtlich, dass die Kommission ihre „machtvollen Instrumente“ nicht einsetzen müsse. In der EU-Kommission hieß es ergänzend, die Fluggesellschaften seien um ihren Ruf besorgt und um ihre Landerechte in der Europäischen Union, die als Markt viel wichtiger sei als Belarus.

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          Zuvor hatte das türkische Außenministerium als Reaktion auf die Nachricht, Turkish Airlines könne zu den Fluggesellschaften gehören, die von den neuen Sanktionen gegen Belarus betroffen sein könnten, erklärt, dass Ankara jeden Versuch ablehne, die Türkei „als ein Teil des Problems bei einem Thema darzustellen, an dem sie keinen Anteil“ habe. Die Türkei sei jedoch bereit, jede Art der Unterstützung zur Lösung der Probleme zu leisten.

          Mit Ankara gab es Kontakte auf mehreren Ebenen, bis hin zu Ratspräsident Charles Michel. Die Türkei fordert, anders als die EU-Staaten, für eine Durchreise kein Transitvisum; auch in der Vergangenheit gab es täglich mindestens drei Flugverbindungen zwischen Istanbul und Minsk. Da nur noch wenige Fluggesellschaften Minsk angeflogen haben, nutzten belarussische Staatsbürger vor allem die Drehscheibe Istanbul, um nach Europa zu fliegen. Selbst in den Monaten, als es kaum noch internationale Flüge gab, bestanden diese Verbindungen weiter, und zwar in Zusammenarbeit mit der belarussischen Linie Belavia (über Codesharing), der alle Lande- und Überflugrechte in der EU entzogen worden sind.

          Die EU stößt an politische Grenzen

          Allerdings stößt die EU mit ihrer diplomatischen Offensive auch an politische Grenzen. So besitzt sie keinen Hebel, um auf Damaskus einzuwirken. Von dort operiert Cham Wing Airlines, eine kleine private Gesellschaft, die einem Cousin von Machthaber Baschar al-Assad gehört. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte diese Woche im Europäischen Parlament, dass die Linie, die drei Flugzeuge besitzt, bisher ihr Geld mit dem Transport von Söldner des russischen Unternehmens Wagner verdient habe „und nun eine offensichtlich lukrativere Tätigkeit gefunden hat, indem sie in einer Woche zwanzig Mal zwischen Damaskus und Weißrussland hin- und hergeflogen ist“. Er fügte hinzu: „Und sie hat alle Tickets für die nächsten Flüge verkauft.“

          Parallel zu den diplomatischen Bemühungen treibt die Europäische Union die Erweiterung ihres Sanktionsregimes gegen Belarus um die Tatbestände Schleuseraktivitäten und Instrumentalisierung von Migration voran. Wie Diplomaten bestätigten, werden die EU-Außenminister den notwendigen Rechtsakt annehmen, wenn sie am Montag in Brüssel zusammenkommen. Im nächsten Schritt soll es dann zu weiteren Listungen kommen. Derzeit sind rund dreißig Personen und Entitäten dafür im Gespräch.

          Darunter ist nach Informationen der F.A.Z. der belarussische Außenminister Uladsimir Makej, weil das Außenministerium für die Visavergabe an Migranten verantwortlich ist, die ins Land gelockt werden. Auch die Fluglinie Belavia soll gelistet werden; dann wären jegliche Geschäftsaktivitäten mit dem Unternehmen verboten, auch das Leasing von Flugzeugen. Die Sanktionen werden eng mit den Vereinigten Staaten abgestimmt und sollen bis Anfang Dezember wirksam werden.   

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