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Migrationsstreit mit Belarus : „Europa ist in Gefahr“

Migranten in einer provisorischen Unterkunft in einem früheren Logistikzentrum an der belarussisch-polnischen Grenze nahe Grodno am 19. November Bild: AP

Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt.

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          Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte in einem englischsprachigen Youtube-Video am Sonntag: „Europa, unser gemeinsames Haus, ist in Gefahr.“ Über eine künstlich ausgelöste Migrationskrise und über hohe Erdgaspreise wollten die „Diktatoren“ in Belarus und Russland Europa destabilisieren – „zum ersten Mal seit 1989“. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bei einem Besuch in Estland am Sonntag, die EU sei mit „anschwellenden, miteinander synchronisierten Krisen“ konfrontiert, und erwähnte auch die Mobilisierung russischer Truppen in der Nähe der Ukraine.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.
          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die meisten Migranten, die über Minsk in die EU wollten, seien nach wie vor in Belarus. Er sprach von einem „schrecklichen Video, auf dem belarussische Soldaten irakische Bürger instruieren und ihnen sagen, sie sollten die polnischen Grenzschützer mit Messern angreifen“. Das Video des unabhängigen belarussischen Mediums Nexta_TV war auch in vielen polnischen Medien zu sehen.

          „100 sehr aggressive Ausländer“

          Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sagte: „Die Sicherheit Estlands beginnt heute an den Grenzen von Lettland, Litauen und Polen.“ Warschau habe die Aufgabe des Grenzschutzes „sehr gut bewältigt“. Für Samstag meldete Polens Grenzschutz den Versuch einer Gruppe von „100 sehr aggressiven Ausländern, gewaltsam nach Polen vorzudringen“.

          Warschau hat von Großbritannien und Estland Zusagen für die Entsendung von Truppen bekommen. Estland wird nach Aussagen von Verteidigungsminister Kalle Laanet im Laufe dieser Woche auf Bitte Warschaus fast hundert Soldaten zur Unterstützung nach Polen schicken. Die estnische Verstärkung bestehe aus Militärpolizei, Aufklärungs- und Videoteams mit Drohnen sowie Ingenieuren.

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          Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte an, „in den kommenden Tagen oder Wochen“ etwa 150 Soldaten an die polnische Grenze zu entsenden. Details will er erst bekannt geben, nachdem er das Parlament informiert hat, aber bei einem Besuch in Polen sagte er der BBC, dass es sich um „Royal Engineers“ handele. Diese sind ausgebildet, um Zäune, Straßen und andere Infrastruktur zu errichten. Sie würden möglicherweise nicht nur den Polen, sondern auch baltischen Staaten „bei der Grenzsicherung helfen“.

          Die britische Regierung befürchtet, dass sich ein Teil der Migranten nach Frankreich durchschlägt, um von dort nach England überzusetzen. Die Zahl der über den Kanal kommenden Mi­granten hat sich zuletzt stark erhöht. Wallace besuchte auch britische Soldaten, die im Rahmen der NATO-Mission „Enhanced Forward Presence“ in Polen stationiert sind. London teilt im Wesentlichen den polnischen Blick auf die Bedrohungen aus dem Osten.

          Außenministerin Liz Truss forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche auf, die „schamlos herbeigeführte Migrantenkrise“ an der polnischen Grenze zu beenden. Dem Kreml komme „eine klare Verantwortung“ zu. Die Regierung in London will auch die Ukraine stärker gegen Bedrohungen aus Moskau schützen. Sie wird Kriegsgerät an Kiew liefern und erwägt nach Informationen der F.A.Z. die Entsendung von Soldaten.

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