https://www.faz.net/-gpf-a36nw

Belarus : Bekannter Oppositionsanwalt festgenommen

  • Aktualisiert am

Dienstag in Minsk: Maskierte Sicherheitskräfte schleppen einen Demonstranten in einen Mannschaftsbus. Bild: AFP

In Belarus ist jetzt auch der bekannte Anwalt und Oppositionelle Maxim Snak festgenommen worden. Maskierte Männer hätten ihn in ein Auto gezerrt, teilte die Opposition mit.

          2 Min.

          Der belarussische Oppositionsanwalt Maxim Snak ist nach Angaben der Opposition von „maskierten Männern“ festgenommen worden. Snak war neben der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch eines der beiden letzten in Belarus verbliebenen Präsidiumsmitglieder des Oppositionskoordinationsrates, die am Dienstag noch auf freiem Fuß waren.

          Auch der Verbleib der Oppositionellen Maria Kolesnikowa ist weiterhin unklar. Nach ihrer Festnahme hoffen ihre Mitstreiter auf Klarheit. Es gebe zwar Informationen, dass die 38 Jahre alte Kolesnikowa im Süden des Landes in Gewahrsam sei, teilte ihr Team mit. Eine offizielle Bestätigung dafür gebe es aber nicht. Auch die Anwälte wüssten nicht, wo sie sich aufhalte. „Wir appellieren an die belarussischen Behörden, den Aufenthaltsort von Maria Kolesnikowa mitzuteilen“, schrieb das Team im Nachrichtenkanal Telegram.

          Die amerikanische Regierung erwägt laut Außenminister Mike Pompeo mit ihren Verbündeten koordinierte, gezielte Sanktionen „gegen jene, die an Menschenrechtsverstößen und Repressionen in Belarus beteiligt sind“. Pompeo verwies am Dienstag (Ortszeit) auf die „angebliche Entführung“ Kolesnikowas und appellierte an die belarussischen Behörden, „das gewaltsame Vorgehen gegen ihr eigenes Volk zu beenden und all jene freizulassen, die unrechtmäßig festgenommen worden sind“.

          Forderungen nach Sanktionen gegen Lukaschenka

          Kolesnikowa war am Dienstag an der Grenze zum Nachbarland Ukraine festgenommen worden. Sie ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung, die sich gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko stellt. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Behörden auf, Informationen über den Verbleib der Oppositionellen bekanntzugeben und Kolesnikowa unverzüglich freizulassen. „Wir rufen dazu auf, dass die Kampagne der Einschüchterung und politischen Verfolgung von Gegnern beendet wird“, hieß es in einer Mitteilung.

          Europa-Staatsminister Michael Roth forderte die belarussische Regierung auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es könne nicht angehen, „dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können. Das ist inakzeptabel.“ Roth kündigte an, die EU werde noch in diesem Monat das erste Sanktionspaket auf den Weg bringen. Es betreffe etwa 40 Personen. Sollten die Repressionen nicht beendet werden und es nicht zu einem politischen Dialog kommen, „dann werden wir uns natürlich alles weitere offenhalten, dann wird es auch zu weiteren Sanktionen kommen.“

          Demonstranten fordern am Dienstag in Minsk die Freilassung der Oppositionellen Maria Kolesnikova. Bilderstrecke
          Minsk : Demonstration für Maria Kolesnikowa

          Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte rasche EU-Sanktionen gegen die Führung in Minsk. Europa müsse sich jetzt schnellstmöglich auf eine Sanktionsliste verständigen, die auch Präsident Lukaschenka mit einschließe, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF.

          Kolesnikowa soll am Montagvormittag entführt und gegen ihren Willen zur Grenze gebracht worden sein. Dort wollten die Behörden sie nach Angaben ihrer Mitarbeiter Iwan Krawzow und Anton Rodnenkow zur Ausreise zwingen. Die beiden seien über die ukrainische Grenze gefahren, weil sie befürchteten, festgenommen zu werden. Kolesnikowa habe aber ihren Pass zerrissen und sei zum belarussischen Grenzübergang zurückgekehrt, wo sie dann festgenommen wurde.

          Weitere Themen

          Kubicki warnt vor „Alarmismus“

          Vor Corona-Beratungen : Kubicki warnt vor „Alarmismus“

          Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Er verlangt so viel „normales Leben“ wie möglich. Karl Lauterbach (SPD) fordert hingegen Kontrollen in Privatwohnungen.

          Topmeldungen

          Angela Merkel mit Markus Söder und Michael Müller (im Vordergrund)

          Neue Corona-Beschlüsse : Der zweite Lockdown, der keiner ist

          Dieses Mal folgen die Länder dem harten Kurs der Kanzlerin. Auch wer das ablehnt, kann nicht wollen, was ohne Beschränkungen droht: ein Kontrollverlust, der über das Gesundheitswesen hinausgeht.
          Ein spätes Tor und drei Punkte: BVB-Profi Erling Haaland beim Spiel gegen St. Petersburg

          Champions League : Fast der nächste Rückschlag für den BVB

          Nach dem missglückten Start in die Champions League wendet die Borussia einen weiteren empfindlichen Dämpfer spät ab. Weil der BVB gegen St. Petersburg erst ein Elfmeter bekommt – und Torjäger Haaland am Ende doch noch trifft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.