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Streik in Belarus : Lukaschenka lässt „Volksultimatum“ verstreichen

Frauen gehen voran: Eine Protestierende am Montag in Minsk Bild: AP

Spätestens am Sonntagabend hätte Alexandr Lukaschenka nach dem Willen von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zurücktreten sollen. Das tat er nicht. Der Protest geht weiter.

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          In den vergangenen elf Wochen des Protestes gegen die Fälschung der jüngsten Präsidentenwahl haben sich die Belarussen schon viele Formen des friedlichen Widerstands erdacht. Zum Beispiel mobilisieren Frauen, Studenten und Pensionäre regelmäßig gegen Machthaber Alexandr Lukaschenka. Am Montag marschierten Rentner gemeinsam mit Studenten und Medizinern durch Minsk, Beobachter schätzen die Teilnehmerzahl auf bis zu 8000. Eine ältere Frau ermutigte die Demonstranten, indem sie einen Pudel im weiß-rot-weißen Leibchen ans offene Fenster hob.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Diese Protestfarben prägten neuerlich das Bild, ältere Frauen schwenkten weiße und rote Rosen. Montag war auch der erste Tag nach Ablauf des „Volksultimatums“, das eine der Oppositionsführerinnen, die im August vom Regime nach Litauen ins Exil gezwungene Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenka am 13. Oktober gestellt hatte. Demnach sollte der Machthaber bis Sonntagabend um Mitternacht seinen Rückzug ankündigen, die Gewalt gegen Demonstranten einstellen und alle politischen Gefangenen freilassen; als Letztere sieht die Menschenrechtsgruppe „Wjasna“ (Frühling) aktuell hundert Personen.

          Andernfalls, hatte Tichanowskaja angekündigt, werde „das ganze Land friedlich auf die Straßen gehen“, zudem würden alle Unternehmen bestreikt und Straßen blockiert. Die Antwort gab das Regime auf seine Weise: Es ließ am Sonntagabend, nachdem abermals mehr als 100.000 Menschen durch Minsk gezogen waren, Lärm- und Blendgranaten auf Demonstranten feuern. Mehrere Personen wurden verletzt, Hunderte festgenommen.

          Die Druckmittel des Regimes

          Zu den zahlreichen Belarussen, die derzeit Arreststrafen absitzen, zählt der Minsker Dichter Dmitrij Strozew; er war am vergangenen Mittwoch verschwunden und erst nach längerer Ungewissheit auf einer Liste von Inhaftierten aufgetaucht. Ein weiterer Dichter, Eduard Akulin, wurde am Montagmorgen festgenommen, als er laut Angehörigen in einer der zahlreichen Solidaritätsketten gegen Gewalt stand, wie sie in Belarus häufig stattfinden. Die Philosophin Olga Schparaga, die in diesem Monat ebenfalls eine Arreststrafe absitzen musste, floh am Wochenende aus Minsk nach Vilnius; sie berichtete auf Facebook, man habe ihr gleich weitere zwölf Tage Arrest anhängen wollen, „das kann auch überhaupt nicht mehr aufhören“.

          Gegen die Arbeiter der Staatsbetriebe, die nun aufgerufen sind zu streiken, hat das Regime nicht nur die Hebel seiner Polizeigewalt und seiner Justiz in der Hand. Schon im August war es ihm gelungen, Streiks in den Staatsbetrieben weitgehend niederzuschlagen. Diese Betriebe sind vielfach unrentabel und zugleich Stützen von Lukaschenkas System, denn sie sind in die Organisation und Fälschung der Wahlen eingebunden.

          Gegen unbotmäßige Arbeiter helfen Drohungen mit Entlassung, Druck auf nicht mitprotestierende Verwandte, die im selben Betrieb arbeiten, und andere Mittel; so gewähren die Betriebe ihren Beschäftigten auch Kredite für Hausbau, Auto oder die Ausbildung der Kinder. Wer aufbegehrt, droht, alles zu verlieren. Die Opposition versucht, diese Risiken über Hilfen aus einem Solidaritätsfonds abzufedern, aber die Gefahren bleiben. Viele sind daher skeptisch, was die Erfolgsaussicht von Tichanowskajas Aufruf betrifft.

          Knapp 200 Festnahmen am Montag

          Dennoch gab es am Montagmorgen Streiks und Protestaktionen von Arbeitern, etwa in einem Chemiekombinat in Hrodna im Westen von Belarus mit Tausenden Beschäftigten. Rund hundert Arbeiter protestierten am Morgen, einige von ihnen wurden von Omon-Sonderpolizisten festgenommen. Laut Arbeitern gelang es, mehrere Schichten zu verhindern, Tichanowskajas Team rügte, dass die vorher eingesetzten Arbeiter länger an ihren Arbeitsplätzen behalten worden seien. Das Werk in Hrodna teilte mit, die Mehrheit der Protestierenden sei gar nicht beim Unternehmen beschäftigt. „Provokative Handlungen wurden lokalisiert. Es gibt keinen Streik des Unternehmens“, hieß es in der knappen Mitteilung.

          Ein ähnliches Bild zeigt sich in den großen Staatsbetrieben der Hauptstadt wie der Minsker Traktorenfabrik. Manche Arbeiter kamen nicht zur Arbeit, andere versammelten sich auf dem Werksgelände oder am Eingang. Die Unternehmensführungen teilten mit, es werde normal gearbeitet. Eine Reihe von privaten Betrieben wie Cafés, Sprachschulen, Fitnessstudios und Schönheitssalons erklärten den Montag zum freien Tag. Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens MTS protestierten auch, angeblich drohte man danach mit Kündigung. Besonders aktiv, schon vor dem Schulterschluss mit den Pensionären, waren Studenten in Minsk; Omon-Polizisten trieben sie auseinander und nahmen mehrere Menschen fest. Insgesamt wurden bis Montagabend laut „Wjasna“ in mehreren Städten knapp 200 Personen festgenommen.

          Swetlana Tichanowskaja rief am Montag über ihren Telegram-Kanal dazu auf, die streikenden Arbeiter zu unterstützen. Diejenigen, die sich für den Streik entschieden hätten, müssten sehen, „dass sie nicht allein sind mit ihrer Entscheidung“. Auch glaube sie, Tichanowskaja, dass die Privatwirtschaft, religiöse Gemeinden, Kulturschaffende und Sportler die Streikenden unterstützen würden und „ihre Arbeit für einen Tag anhalten“.

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