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Lukaschenka gibt nicht auf : Appell an die Hardliner in Moskau

Der belarussische Machthaber Aleksandr Lukaschenka am 16. August während einer Rede vor Anhängern in Minsk Bild: Reuters

Der Diktator dichtet die Proteste gegen seine Herrschaft zu einer Aggression des Westens um. Damit will er nicht die Belarussen erreichen – sondern die außenpolitischen Falken in Moskau zum Eingreifen bewegen.

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          Die Kundgebungen am Sonntag haben die Mehrheitsverhältnisse in Belarus deutlich gemacht. Die Zahl derer, die im ganzen Land gegen die Herrschaft von Aleksandr Lukaschenka protestiert haben, überstieg die jener um ein Mehrfaches, die der Herrscher vor dem Regierungsgebäude in Minsk versammelt hat. Aber der Sonntag hat auch deutlich gemacht, dass die Auseinandersetzung noch nicht entschieden ist. Lukaschenka hat nicht vor aufzugeben – auch wenn die Zerfallserscheinungen in seinem Lager andauern.

          Ohne Beistand von außen kann er offensichtlich nicht mehr gewinnen. Deshalb richtete sich die kämpferische Rede, die er in Minsk gehalten hat, nicht nur an seine Anhänger in Belarus, sondern auch an ein russisches Publikum: jene in den Korridoren der Macht in Moskau, die der Ansicht sind, Russland könne nur als „Imperium“ bestehen.

          Indem Lukaschenka den Konflikt zwischen der Bevölkerung seines Landes und ihm zu einer äußeren Aggression des Westens umdichtet, indem er wieder an die Sowjetnostalgie und Sehnsucht nach der verlorenen Großmacht anknüpft, die er in den neunziger Jahren im Programm hatte, will er nicht die Belarussen überzeugen, sondern die Gewichte in Moskau verschieben. Von dort bekommt er bisher allenfalls lauwarme Unterstützung – wohl auch, weil man im Kreml noch unentschieden über das weitere Vorgehen ist. Lukaschenka benutzt die Rhetorik der außenpolitischen Falken in Russland, um sie zum Handeln zu drängen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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