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Sorgen um die Ukraine : Lukaschenko droht für Putin

Militärübung Zapad: Alexandr Lukaschenko Mitte September auf dem Truppenübungsplatz Obuz-Lesnovsky Bild: via REUTERS

Der Minsker Machthaber kündigt „Manöver“ mit Russland nahe der Ukraine an – und stellt sogar die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus in Aussicht.

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          Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne frische Drohungen des belarussischen Machthabers Alexandr Lukaschenko. Quelle der Äußerungen ist die russische Staatsnachrichtenagentur Ria Nowosti: Sie veröffentlicht nach und nach Auszüge aus einem Interview, das ihr Leiter, der Staatsfernsehmann Dmitrij Kisseljow, jüngst in Minsk mit Lukaschenko geführt hat. Am Donnerstag machte das Zitat des Machthabers aus dem Gespräch die Runde, russische und belarussische Soldaten würden gemeinsame Manöver in Belarus an der Grenze zur Ukraine abhalten, und zwar „in zwei Etappen in den kommenden paar Monaten“. Das habe er mit Präsident Wladimir Putin abgestimmt, sagte Lukaschenko. Die erste Phase der Übungen werde „in diesem Winter“ stattfinden. Es gelte für Belarus, das im Süden an die Ukraine grenzt, seinen „Süden abzudecken“. Komme es zum Konflikt, würden erst belarussische Soldaten in den „Krieg“ ziehen, danach russische. „Alle Pläne sind ausgearbeitet.“

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Hintergrund sind die westlichen Sorgen, Russland plane womöglich einen neuerlichen Angriff auf die Ukraine und ziehe deshalb Truppen zusammen. Die Befürchtungen richten sich nicht nur auf Südwestrussland sowie auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Aufmarschgebiete, sondern auch auf Belarus, sodass die Ukraine nicht nur aus dem Osten und Süden, sondern auch von Norden angegriffen würde.

          Die westlichen Sanktionen sind härter denn je

          Zudem erinnert das Wort „Manöver“ daran, dass Moskau 2014 unter dem Deckmantel von Militärübungen im Grenzgebiet in der Ukraine intervenierte. Zwar ist Belarus Russlands Partner im sogenannten Unionsstaat, in der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie im Verteidigungsbündnis ODKB. Doch war es Lukaschenko im Ukraine-Konflikt von 2014 an gelungen, Belarus als fast schon neutrale Partei zu positionieren und Minsk als Verhandlungsstandort zu eta­blieren. Dafür wurden fast alle westlichen Sanktionen gegen sein Regime aufgehoben.

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          Bis zu den Massenprotesten gegen seine Herrschaft im vergangenen Jahr suchte der Machthaber den Austausch mit Washington und Kiew sogar zu Verteidigungsfragen und skizzierte Bedrohungen für Belarus durch den übermächtigen Partner Russland. Das ist vorbei; die von 2020 an angesichts der brutalen Repression der Protestbewegung und der Zwangsumleitung eines Fluges nach Minsk verhängten westlichen Sanktionen sind härter denn je, Lukaschenkos traditionelle „Schaukelpolitik“ ist unmöglich geworden. Jetzt bringt der Machthaber erstmals Belarus als russisches Aufmarschgebiet ins Spiel: Am Montag äußerte er in einer Sitzung zur Landesverteidigung, in einem vom Westen angezettelten Krieg „im Donbass oder irgendwo an der Grenze mit Russland wird Belarus nicht auf der Seite bleiben. Und klar ist, auf wessen Seite Belarus sein wird.“

          Lukaschenko geht über Loyalitätsbekundungen an die Adresse Moskaus hinaus; dabei an vorderster Stelle steht die ebenfalls gegenüber Kisseljow gemachte Aussage, die Krim sei nicht nur „de facto“, sondern auch „de jure“ russisch, was in Moskau als lange erwartete Minsker Anerkennung der Annexion gewertet wurde. Es geht, wie bei der NATO mit Sorge gesehen werden dürfte, auch um Nuklearwaffen. So wurde schon am Dienstag ein Ausschnitt aus dem Interview verbreitet, in dem Lukaschenko für den Fall, dass amerikanische Nu­klearwaffen unter der künftigen Bundesregierung aus Deutschland fortgebracht und beispielsweise in Polen stationiert würden, ankündigt, dann Putin vorzuschlagen, „Nuklearwaffen nach Belarus zurückzubringen“.

          Eine „sehr ernste Warnung“

          Belarus hatte nach dem (schon von Lukaschenko selbst) 1994 unterzeichneten Budapester Memorandum die auf seinem Gebiet gelagerten sowjetischen Atomwaffen an Russland abgegeben und dafür, wie auch die Ukraine und Kasachstan, Souveränitätsgarantien von Russland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten erhalten. In Moskau sagte der für Rüstung zuständige stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, man habe „das Si­gnal von Präsident Lukaschenko gehört“ und prüfe es. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Lukaschenkos Äußerungen seien eine „sehr ernste Warnung“ an den Westen. So wird der Minsker Machthaber Teil der Moskauer Drohkulisse Richtung Ukraine und NATO.

          Dazu trug am Donnerstag auch Putins Sprecher bei, der mit Blick auf einen jüngsten Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj behauptete, Kiew erwäge, die „russische Region“ Krim auch mit Gewalt zurückzuholen. Das sei eine „direkte Bedrohung an die Adresse Russlands“, sagte Dmitrij Peskow. Passend dazu präsentierte der Geheimdienst FSB drei Ukrainer, die in Russland für Kiew spioniert und einen Anschlag vorbereitet hätten. Regelmäßig illustrieren solche Vorführungen russische Bedrohungsszenarien; in diesem Fall teile der FSB mit, man sehe „terroristische Bestrebungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes“.

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