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Zwischen Belarus und Polen : Hunderte Migranten marschieren auf Grenzzaun zu

Hunderte Migranten stehen auf belarussischer Seite vor dem Grenzzaun zu Polen. Bild: dpa

Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich weiter zu. Hunderte Migranten marschieren auf den von Polen errichteten Stacheldrahtzaun zu. Der polnische Grenzschutz spricht vom Versuch eines gewaltsamen Grenzübertritts.

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          Am Montag hat sich die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze weiter zugespitzt, wo seit Wochen Migranten überwiegend aus dem Irak und Syrien versuchen, in die EU zu gelangen. Schon am Montagmorgen wurden in sozialen Medien Bilder verbreitet, die lange Kolonnen von Menschen mit Rucksäcken und Taschen zeigten, die sich auf und entlang einer Straße in Richtung des Grenzübergangs Brusgi – Kuznica Bialostocka bewegten. Gegen Mittag teilte der polnische Grenzschutz mit, er habe den Versuch eines gewaltsamen Grenzübertritts abgewehrt. Ein Sprecher der polnischen Regierung sagte, das belarussische Regime wolle offenbar an der Grenze Blutvergießen provozieren.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Videoaufnahmen von beiden Seiten der Grenze zeigten, wie der von Polen in den vergangenen Monaten errichtete Stacheldrahtzaun stellenweise eingerissen worden ist, während auf polnischer Seite eine dichte Kette von Sicherheitskräften mit Schilden die Grenze bewachte. Die polnische Regierung berief wegen der Lage an der Grenze eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Schon am Wochenende hatten sich Gerüchte verdichtet, am Montag könne es zu einem massenhaften Sturm von Migranten überwiegend aus Irak und Syrien auf die polnische Grenze kommen.

          Lukaschenkos Regime gibt Polen die Schuld

          Über den Marsch der Migranten auf die Grenze berichteten auch staatliche belarussische Medien. Das belarussischen Grenzsicherheitskomitee teilte mit: „Eine größere Gruppe Flüchtlinge mit Sachen“ bewege sich auf der Straße in Richtung der Grenze zu Polen. Das Regime des belarussischen Machthabers Alexandr Lukaschenko gab Polen die Schuld an dieser Situation: „Die Gleichgültigkeit und das unmenschliche Verhalten der polnischen Regierung haben die Flüchtlinge zu diesem Schritt der Verzweiflung gebracht.“

          In Wirklichkeit ist die Situation indes von den belarussischer Seite herbeigeführt worden. Dass in Belarus, wo sonst selbst kleine Menschenansammlungen gewaltsam auseinandergetrieben werden, solche Kolonnen von Menschen ohne Duldung oder gar Unterstützung der belarussischen Behörden in unmittelbare Grenznähe gelangen können, ist undenkbar. Auf den in sozialen Medien verbreiteten Videos der Kolonne sind belarussische Uniformierte zu sehen. Offenbar haben sie die Migranten von der Straße zum regulären Grenzübergang in den umliegenden Wald gedrängt, wo sich die Menschen dann entlang dem von Polen in den vergangenen Monaten errichteten Grenzzaun versammelten.

          Mit belarussischer Eskorte zur Grenze

          Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind die Menschen von belarussischen Sicherheitskräften an die Grenze eskortiert worden. Das entspricht einem seit dem Sommer immer wieder beobachteten Vorgehen, das auch von Migranten bestätigt wurde, denen der Grenzübertritt gelungen ist. Die belarussischen Sicherheitskräfte hindern die Migranten zudem an der Umkehr. Auf einem vermutlich am Montag von polnischer Seite aus aufgenommenen Video ist zu sehen, wie Uniformierte auf belarussischer Seite Frauen in die Grenzbefestigung aus Stacheldraht drängen.

          Belarus, das nicht auf den klassischen Migrationsrouten liegt, hat den Strom von Migranten aus dem Nahen Osten in sein Land seit dem Sommer gezielt herbeigeführt. Menschen dem Irak, Syrien, Iran und anderen Ländern erhielten Visa als „Touristen“, teils auch direkt am Flughafen, wo sich bisweilen so viele von ihnen ansammelten, dass sie auf Gängen übernachteten. Die Anzahl der Flüge etwa aus Dubai, Istanbul und Damaskus nach Minsk stieg und soll weiter steigen. In Minsk ärgerten sich jüngst Bewohner über die in der Mehrzahl jungen Männer aus arabischen Ländern, die auf Straßen und Plätzen des Zentrums der belarussischen Hauptstadt und in Einkaufszentren herumlungerten, teils gar im Freien übernachteten, offenbar, weil ihnen das Geld ausgegangen war.

          Der belarussische Machthaber Lukaschenko reagiert damit auf die Sanktionen der EU gegen sein Regime. Als der Druck auf ihn nach der Zwangslandung des Ryanair-Fluges mit dem Regimegegner Roman Protassewitsch in Minsk im Frühsommer mit neuen westlichen Sanktionen stieg, unverhohlen gedroht, Migranten auf dem Weg in die EU nicht länger „aufzuhalten“. Bald darauf stieg zunächst in die Litauen die Zahl der aus Belarus ankommenden Migranten überwiegend aus dem Irak sprunghaft. Seit dem Spätsommer versuchten dann die meisten der Migranten, nach Polen zu gelangen.

          Klar ist, dass die Migranten nicht in Belarus, die meisten auch nicht in Polen oder Litauen bleiben wollen, sondern erklärtermaßen weiter nach Westen wollen, insbesondere nach Deutschland, dessen arabische Bezeichnung in den Smartphonevideos der Migranten immer wieder fällt. Auf einem am Montag von Migranten verbreiteten Videos war zu hören, wie eine Menschenmenge am Grenzzaun „German“ skandierte. Unterdessen warnte die polnische Polizei in Durchsagen auf Englisch vor einer Zerstörung der Grenzanlagen und einem illegalen Grenzübertritt; dieser habe Strafverfahren zur Folge.

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