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Wahl in Belarus : Der Dauerherrscher greift durch

Am Tag der Präsidentschaftswahlen bewacht ein Soldat der Sonderpolizei einen Kontrollpunkt an einer Straße am Stadtrand von Minsk. Bild: AFP

Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenka offiziellen Prognosen zufolge 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Inoffizielle Nachwahlbefragungen hat das Regime verboten. Am Abend nach der Wahl geht das Regime mit Härte gegen Demonstranten vor.

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          In Belarus hat sich das Regime für Härte entschieden. Am Abend nach der Präsidentenwahl, die Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka eine sechste Amtszeit sichern soll, wird besonders aus der Hauptstadt Minsk, aber auch aus anderen belarussischen Städten über Zusammenstöße zwischen Sondereinsatzkräften und Demonstranten berichtet; gegen Letztere werden demnach Lärm- und Blendgranaten, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. In Minsk fuhr ein Arrestbus in eine Gruppe Demonstranten und verletzte einen von ihnen schwer.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Offizielle Nachwahlbefragungen schreiben Lukaschenka um die achtzig Prozent der Stimmen zu, seiner wichtigsten Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, nur sieben bis acht. Inoffizielle Nachwahlbefragungen hat das Regime verboten. Aber dort, wo sie möglich waren, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Eines, das den vergangenen Wochen, in denen Tichanowskajas Appelle für Wandel, Würde und faire Wahlen das Land begeisterten, eher entspricht. Der belarussische Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet über Nachwahlbefragungen an 18 ausländischen Wahllokalen, wo Lukaschenka auf gut zehn Prozent, Tichanowskaja auf mehr als siebzig Prozent komme. Über den Messengerdienst Telegram werden etliche Fotos von Protokollen aus Wahllokalen mit einer Mehrheit für Tichanowskaja verbreitet.

          Auch war die Beteiligung sogar nach offiziellen Zahlen sehr hoch, Bilder aus Belarus und von den Auslandsvertretungen des Landes zeigen lange Schlangen wartender Wähler. Viele von ihnen trugen weiße Armbänder, ein Zeichen der Unterstützer Tichanowskajas. Die Kandidatin hatte dazu aufgerufen, Stimmzettel für sie nach Art einer Ziehharmonika zu falten, Bilder zeigen auch viele solcher Zettel in den durchsichtigen Urnen. Größe und Breite der Proteste weit über Minsk hinaus unterscheidet die Lage in diesem Jahr von der des Jahres  2010, als das Regime auch Proteste gegen Wahlfälschungen niederschlagen ließ. 

          Soldaten marschieren auf, Wasserwerfer sind in Stellung

          Den Sonntag über waren immer mehr Straßen und Plätze in der Hauptstadt abgeriegelt worden. U-Bahn-Stationen schlossen, Soldaten und Polizisten marschierten auf, mobile Arrestbusse und Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Wahlberechtigten, die in langen Schlangen vor Wahllokalen warteten, wurde vor deren Schließung von Sicherheitskräften gesagt, dass sie nicht wählen würden. Lukaschenka hatte mehrfach angedroht, unerlaubte Aktionen mit aller Härte auflösen zu lassen. Allein am Sonntag wurden in Belarus mehr als sechzig unabhängige Wahlbeobachter, Journalisten und Mitstreiter von Oppositionskandidaten festgenommen. Das Internet funktionierte immer schlechter, so die Seiten von Oppositionskandidaten, Messengerdiensten, schließlich auch Newsportalen.  Die meisten Wahllokale schlossen wie vorgesehen um 19 Uhr deutscher Zeit, doch hatten laut Medienberichten einige in Minsk noch darüber hinaus geöffnet. Am Abend wurden auch wartende Wähler festgenommen.

          Lidia Jermoschina, die an der Spitze von Lukaschenkas Wahlkommission jede Bestätigung des Autokraten im Präsidentenamt seit 2001 geleitet hat, rief die insgesamt vier übrigen Bewerber ums Präsidentenamt schon kurz nach Schließung der Wahllokale auf, ihre „Niederlagen“ anzuerkennen, den „Sieger“ zu beglückwünschen und die „Massen nicht zu aufzuregen“. Dabei werden laut Jermoschina vorläufige Ergebnisse erst am Montag, abschließende Ergebnisse erst am kommenden Freitag mitgeteilt. Die Schlangen vor den Wahllokalen bezeichnete sie als „bewusste Provokationen“ und „echte Sabotage“ durch Politikberater, die aus dem Wahlkampfstab des – verhinderten und inhaftierten – Präsidentschaftsbewerbers Viktor Babariko stammten. Unabhängige Beobachter, von denen viele am Hauptwahltag und an den fünf vorangegangen Tagen der „vorzeitigen Stimmabgabe“ festgenommen wurden, rügten, dass in einigen Wahllokalen in Minsk die Beteiligung hundert Prozent der Wahlberechtigten überstiegen habe. Zudem klagten Wähler, dass viele ungültige Stimmzettel ausgegeben worden seien.

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