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Lage in Belarus : Migranten verlassen Lager an polnischer Grenze

  • Aktualisiert am

Hunderte Migranten wurden in Belarus in ein Lager nahe der Grenze zu Polen gebracht. Bild: Reuters

Der Grenzschutz habe hunderte Menschen „auf freiwilliger Basis“ in eine Halle in der Nähe der Grenze gebracht, hieß es in Minsk. Der polnische Grenzschutz bestätigte die Räumung des Lagers.

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          In Belarus haben nach Angaben des Grenzschutzes hunderte Migranten ein provisorisches Lager an der Grenze zu Polen verlassen. Am Donnerstag seien alle Flüchtlinge aus dem Lager nahe dem Grenzübergang Bruzgi „auf freiwilliger Basis“ in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht worden, erklärte der belarussische Grenzschutz im Messenger-Dienst Telegram. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos des offenbar verlassenen Lagers, in dem in den vergangenen Tagen rund 2000 Menschen ausgeharrt hatten.

          Am Dienstagabend waren bereits mehr als tausend Menschen aus dem Lager in eine riesige Lagerhalle gebracht worden. Doch rund 800 weitere hatten nach Angaben der belarussischen Behörden bei Temperaturen unter Null Grad weiter in Zelten oder an Lagerfeuern im Freien geschlafen.

          Schlechter werdendes Wetter

          Diese Migranten wurden wegen „schlechter werdender Wetterbedingungen“ nun ebenfalls in die Lagerhalle gebracht, wie der Grenzschutz mitteilte. Dort erhalten sie demnach warmes Essen und warme Kleidung.

          Das provisorische Lager lag in einem Waldgebiet unweit des Grenzübergangs Bruzgi. Am Dienstag hatten polnische Sicherheitskräfte dort Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt. Der polnische Grenzschutz bestätigte nun die Räumung des Lagers.

          Seehofer: Keine Aufnahme von Migranten vereinbart

          Derweil hat Deutschland Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2000 Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Warschau stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Belarus getroffen habe. „Diese Meldung ist falsch“, sagte Seehofer nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen.

          Zuvor hatten Äußerungen einer Sprecherin des belarussischen Machthabers Lukaschenko für Verwirrung gesorgt. Lukaschenko habe gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „humanitären Korridor“ für 2000 Migranten in die EU aushandeln solle, sagte Natalja Eismont. Im Gegenzug dazu habe der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Machthaber bei einem der beiden Telefonate mit der Kanzlerin angeboten, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen.

          Aus Berliner Regierungskreisen hieß es jedoch bereits kurz darauf: „Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht." Aus der EU-Kommission hieß es am Abend auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche über eine Aufteilung von 2000 Migranten geführt würden: „Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt."

          An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge ins Grenzgebiet zur EU zu schleusen.

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