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Belarus : Streit in EU blockiert Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkas

  • Aktualisiert am

Proteste gegen die Regierung von Alexandr Lukaschenka in Minsk. Bild: AP

Die EU hat bereits Mitte August Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexandr Lukaschenka angekündigt. Auf die Umsetzung warten die Oppositionellen in der früheren Sowjetrepublik bislang aber vergeblich. Denn Zypern stellt sich quer.

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          Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka können bis auf weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

          Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

          Für die EU ist das Vorgehen Zyperns unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die Staatengemeinschaft eigentlich zügig Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.

          Druck auf die Führung von Belarus

          In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenka, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenka mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Zuletzt wurde mit Maria Kolesnikowa eine führende Oppositionspolitikerin festgenommen.

          Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand mehrere Dutzend Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenka selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

          Die zyprische EU-Vertretung äußerte sich auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu ihrer Blockade. Außenminister Nikos Christodoulidis hatte allerdings schon Ende August bei einem EU-Außenministertreffen indirekt ein Veto angedroht. „Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt“, sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.

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