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Wegen Belarus-Krise : Brüssel gewährt Ausnahmen im Asylrecht

Migranten wärmen sich an einem Feuer am Checkpint „Kuznitsa" in Belarus, an der Grenze zu Polen. Bild: AP

Die EU-Kommission legt einen umstrittenen Vorschlag vor: Die Nachbarländer von Belarus sollen ein beschleunigtes Asylverfahren anwenden dürfen – so wie an Flughäfen üblich.

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          Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten an der Grenze zu Belarus vorübergehend Ausnahmen im Asylrecht gewähren. Für Migranten, die von dort aus illegal eingereist sind, sollen sie grundsätzlich das sogenannte Grenzverfahren anwenden dürfen – ein beschleunigtes Verfahren, wie es sonst an Flughäfen üblich ist. Außerdem sollen sie mehr Zeit für die Registrierung der Bewerber und die Prüfung ihres Asylanspruchs bekommen. Das bedeutet praktisch, dass Personen länger interniert werden können.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Auch die Rückführung darf beschleunigt werden. Die Maßnahmen würden es Polen, Litauen und Lettland erlauben, „schnelle und geordnete Verfahren“ einzurichten, „in voller Übereinstimmung mit Grundrechten und internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Prinzips der Nicht-Zurückweisung“, teilte die Kommission mit. Ihr Vorschlag bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten; das EU-Parlament muss lediglich angehört werden.

          Sie gelten nicht als eingereist

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den drei Staaten schon vor zwei Wochen Erleichterungen in Aussicht gestellt und zudem die Mittel für die Grenzüberwachung deutlich erhöht – um 200 Millionen Euro in diesem und nächstem Jahr für alle zusammen. Sie verband damit die Erwartung, dass Asylbewerber nicht mehr – wie bisher oft üblich – über die grüne Grenze zurück nach Belarus geschickt, sondern in speziellen, geschlossenen Zentren versorgt und angehört werden. Dort soll binnen 16 Wochen über das Asylgesuch entschieden werden, einschließlich eines Einspruchs.

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          Solche Verfahren gibt es bisher nur an Flughäfen; die Migranten müssen in einem geschlossenen Bereich bleiben und gelten in dieser Zeit als nicht eingereist. Wird ihr Gesuch abgelehnt, können sie umgehend abgeschoben werden. Die Kommission will dieses Verfahren zum Standard für Länder machen, bei denen nur eine geringe Aussicht auf Asylschutz besteht – das ist Teil des Migrationspakts, über den die Staaten noch keinen Konsens erzielt haben.

          Die Kommission nutzt nun erstmals eine im EU-Vertrag verankerte Klausel, die Ausnahmen für den Fall zulässt, dass sich „ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage“ befinden. Kritiker sagen hingegen, der Zustrom stelle keine solche Notlage dar. Dagegen sprach der verantwortliche Vizepräsident Margaritis Schinas am Mittwoch von einem „lebendigen Ausdruck der Solidarität“ mit Polen, Litauen und Lettland.

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