EU-Gipfel zu Belarus : Europa und Lukaschenkas Gegenoffensive
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EU-Ratspräsident Charles Michel (oben) spricht während des EU-Gipfels zu Belarus am 19. August Bild: AP
Auch ohne den EU-Gipfel zu Belarus hätte Lukaschenka von westlicher Einmischung gesprochen. Es ist richtig, dass die Gemeinschaft seine angebliche Wiederwahl nicht anerkennt.
Besonders groß waren die Chancen von Anfang an nicht, dass die EU Einfluss auf die Entwicklungen in Belarus nehmen kann. Und just an dem Tag, an dem sich die Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Gipfel zusammenschalten, geht Machthaber Aleksandr Lukaschenka zur Gegenoffensive über und kündigt neue Repressionen an.
Er, der bis vor kurzem jedes Gespräch mit einem Politiker aus der EU als Beleg für sein großes internationales Ansehen gefeiert hat, lehnt ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage ab. Alles, was Lukaschenka in den vergangenen Tagen gesagt und getan hat, deutet darauf hin, dass er die Unterstützung des russischen Präsidenten Putin für eine gewaltsame Beendigung der Proteste gewinnen will.
Das Mittel dazu ist die Mär von der westlichen Aggression. Indem Lukaschenka wiederholt, was sonst auch Moskaus Propaganda behauptet, und es – seiner Notlage angemessen – vergröbert, will er Moskau in eine Lage bringen, in der es nicht mehr als Beobachter am Rande stehen bleiben kann.
Natürlich nimmt Lukaschenka auch den EU-Gipfel als Beleg für seine Behauptung. Ein Argument gegen diese Veranstaltung ist das nicht. Auch Nichthandeln ist eine Form von Handeln. Die EU muss wenigstens deutlich sagen, wie sie zu dreister Wahlfälschung und brutalen Menschenrechtsverletzungen steht. Der Beschluss, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen, ist richtig.
