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EU-Sanktionen gegen Belarus : „Ich hoffe, dass dieses Regime in die Knie geht“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi am Montag in Luxemburg Bild: EPA

Die EU-Außenminister haben das bisher größte Paket von Einreise- und Vermögenssperren gegen Belarus angenommen. Noch härter sollen das Regime aber die auf den Weg gebrachten Wirtschaftssanktionen treffen.

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          Es dauerte bloß 24 Stunden, bis die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dem Regime in Belarus im Mai weitreichende Konsequenzen wegen der erzwungenen Landung eines Linienflugs in Minsk androhten. Diesen politischen Auftrag umzusetzen, dauerte jedoch deutlich länger. Anfang Juni entzogen die Mitgliedstaaten dem Land sämtliche Start-, Lande- und Überflugrechte. Am Montag folgte nun der zweite Schritt: ein viertes Sanktionspaket, das bisher größte und umfassendste, mit Einreise- und Vermögenssperren gegen 78 Personen und acht Organisationen aus Belarus. Der dritte – und wichtigste – wurde von den Außenministern politisch auf den Weg gebracht: Handelssanktionen, die insgesamt sieben wirtschaftliche Sektoren treffen sollen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen verhängen, das heißt die Wirtschaftsbereiche, die für Belarus und für die Einnahmen des Regimes von besonderer Bedeutung sind“, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an, als er am Morgen in Luxemburg eintraf, wo sich die Außenminister erstmals seit Beginn der Pandemie wiedertrafen. Maas hob die Bereiche Kali und Düngemittel, Energie und Finanzdienstleistungen hervor. „Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird.“ Sein Kollege aus Luxemburg, Jean Asselborn, formuliert es noch drastischer: „Das sind schon Sanktionen, die werden wehtun, und ich hoffe, so wehtun, dass dieses Regime in die Knie geht“, sagte er. Die Maßnahmen könnten erst aufgehoben werden, wenn Lukaschenko die mehr als 500 politischen Gefangenen freilasse und schnellstmöglich freie Wahlen ermögliche – „was er natürlich nicht tun wird“, wie Asselborn hinzufügte.

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          Er machte sich auch eine weitere Forderung der Opposition zu eigen: dass sich der Machthaber eines Tages vor einem internationalen Strafgericht für das Leid verantworten müsse, das er den Menschen angetan habe. Wirtschaftssanktionen sind für das Regime deutlich schmerzlicher als Reise- und Vermögenssperren, zumal das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Kanada ähnliche Maßnahmen ergreifen wollen, wie Asselborn ankündigte. Wenn überhaupt, werden nur ganz wenige der sanktionierten Personen und Institutionen in Belarus Vermögenswerte in der Europäischen Union besitzen oder regelmäßig dorthin reisen. Offizielle Angaben dazu macht die EU zwar nicht. Doch wiesen auch Diplomaten in den vergangenen Wochen auf den eher symbolischen Charakter solcher Maßnahmen hin, die im „blaming and shaming“ bestünden. Trotzdem steckt der Rat der Mitgliedstaaten viel Arbeit in solche Pakete, weil jede „Listung“ gerichtsfest begründet werden muss. Bei Wirtschaftssanktionen ist das nicht der Fall.

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          Über die war trotzdem ziemlich lang gerungen worden, weil solche Maßnahmen immer auch Mitgliedstaaten betreffen, die wirtschaftlich mit Belarus verknüpft sind. In Deutschland ist das etwa der Energiesektor, wie Maas sagte. Hier soll die Ausfuhr raffinierter Produkte aus Belarus verboten werden. Österreich wiederum ist der größte europäische Kreditgeber des Landes, mehrere Banken sind dort aktiv. Außenminister Alexander Schallenberg hob deshalb am Montag hervor, dass Finanzsanktionen nicht Privatleute, kleine und mittelständische Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen treffen dürften. Belarus soll Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten nicht in Euro begeben dürfen. Außerdem werden europäischen Banken und Versicherungen sämtliche Kreditgeschäfte mit dem Staat untersagt. Alle Strafmaßnahmen müssten „chirurgisch sein, weil wir die Menschen nicht treffen wollen, sondern das Regime“, sagte Schallenberg.

          Das wird sich in der Praxis so freilich nicht einhalten lassen. Die EU zielt zwar auf Sektoren, wo der Staat ein Monopol hat, doch arbeiten für diese Betriebe Zehntausende Menschen, die bei Umsatzeinbußen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell sprach das offen aus: „Tut mir leid, dass das die Wirtschaft betreffen wird, also auch die Menschen. Aber die Regierung ändert ihre Haltung nicht.“ Im Jahr 2019, vor der Pandemie, hat Belarus mit dem Export raffinierten Petroleums 5,2 Milliarden Dollar verdient; davon ging der Großteil ins Vereinigte Königreich, in die Ukraine und in einige EU-Staaten. An zweiter Stelle stand mit 2,8 Milliarden Dollar die Ausfuhr von Pottasche (Kaliumcarbonat), das als Düngemittel verwendet wird. Allerdings ging der Großteil davon nach Asien und Brasilien.

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          Die EU will außerdem die Tabakproduktion treffen, indem sie den Export von Maschinen und Ersatzteilen verbietet. Diese Branche ist schon deshalb ein Ärgernis, weil große Mengen von Zigaretten, die in Belarus hergestellt werden, illegal auf dem europäischen Markt landen. Außerdem wollen die Mitgliedstaaten die Lieferung von Überwachungstechnologie im Telekommunikationsbereich untersagen und eine Lücke für Sportwaffen im seit 2004 bestehenden Waffenembargo schließen. Und schließlich soll der Export von zivilen Gütern, die ebenso für polizeiliche oder militärische Zwecke eingesetzt werden können, untersagt werden.

          Das Regime in Minsk hatte schon vorher angekündigt, dass es Handelssanktionen mit eigenen Lieferbeschränkungen beantworten werde. Allerdings spielt dieser Markt für die EU nur eine minimale Rolle. Gefährlicher ist die andere „Waffe“, von der am Montag der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sprach: Migranten aus dem Irak sowie aus Syrien, Afghanistan und Sri Lanka, die das Regime gezielt in sein Land schleuse. Sie würden direkt aus Bagdad und über die Türkei nach Minsk gelockt, an die Grenze zu Litauen transportiert und dort von Grenzbeamten an nicht gesicherten Stellen ins Nachbarland geschickt. Die regulären Übergänge sind geschlossen. Im vergangenen Monat seien so 500 Personen nach Litauen gekommen und hätten um Asyl gebeten, sagte Landsbergis. Das könnte sich „als Rache“ für weitere Sanktionen noch verschärfen. Er deutete an, dass sein Land, das zum ersten Mal einen Migrantenzustrom erlebt, dann auch die EU um Solidarität bitten würde: „Wir brauchen dann vielleicht Hilfe und Unterstützung von europäischen Ländern und europäischen Institutionen wie Frontex.“

          Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja frühstückte am Montag mit den Außenministern. Deren Beschlüsse kommentierte sie anschließend in Brüssel als „wichtiges Signal“. Sie hatte selbst für einen härteren Kurs geworben.

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