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Proteste in Belarus : An einem Tisch mit den Gegnern

Die Proteste gehen weiter: Demonstranten am 11. Oktober 2020 in Minsk Bild: Reuters

Lukaschenka hat im Untersuchungsgefängnis des KGB zwölf seiner politischen Gefangenen getroffen – angeblich um sie anzuhören. Sein wahres Anliegen dürfte ein anderes sein.

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          Am Samstag tat sich im Untersuchungsgefängnis des belarussischen Geheimdiensts KGB zu Minsk Erstaunliches: Machthaber Alexandr Lukaschenka besuchte eine Auswahl seiner politischen Gefangenen. Als solche bezeichnet das Regime die Häftlinge selbstverständlich nicht. Doch war der bunte Strauß strafrechtlicher Vorwürfe, unter denen Lukaschenkas Gegner weggesperrt wurden, vor und nach den Präsidentenwahlen Anfang August stets dann zur Hand, wenn es dem Regime passte. Anwälte und Menschenrechtsschützer haben keinen Zweifel am wahren Status der Gefangenen, die Lukaschenka nun vorführte – und damit nicht nur die Geworfenheit seiner Opfer, sondern auch seine eigene Verwundbarkeit ausdrückte.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Mindestens zwölf Personen saßen da mit Lukaschenka um einen ovalen Holztisch. Dessen Mitte zierte ein Blumengesteck. Vor den Häftlingen standen Namensschilder. Laut den Bildern, die von dem angeblich viereinhalb Stunden dauernden Treffen bekannt wurden, waren etliche prominente Gefangene zu Lukaschenka geholt worden. So der frühere Bankier Viktor Babariko. Er galt bis zu seiner Festnahme im Juni als Lukaschenkas gefährlichster Rivale um die Präsidentschaft.

          Babarikos Kandidatur wurde verhindert. Auch dessen Sohn Eduard saß am Tisch; er hatte den Wahlkampf seines Vaters geleitet und wurde mit ihm festgenommen. Eduard Babarikos Platz im Wahlkampfstab nahm die bis dahin vor allem Musikern bekannte Marija Kolesnikowa ein: Sie Flötistin und Kulturmanagerin entfachte als Mitglied eines Frauen-Trios um Swetlana Tichanowskaja eine beispiellose Aufbruchsbegeisterung. Kolesnikowa sitzt seit einem Monat selbst in Untersuchungshaft, aber nicht in Minsk; sie war auch nicht bei dem Treffen mit Lukaschenka dabei.

          Lukaschenka will über die Verfassungsreform sprechen

          Hingegen zeigten die Bilder den Politikberater Vitali Shkliarov, der seit Ende Juli beim KGB inhaftiert ist; jüngst hatte Shkliarovs Frau, eine amerikanische Diplomatin, Sorgen um die körperliche und geistige Gesundheit ihres in der Haft am Coronavirus erkrankten Mann in einem offenen Brief ausgedrückt. Das offizielle Video zeigt den früher bärtigen und fröhlichen Shkliarov glatt rasiert (wozu er nach eigener Schilderung gezwungen wurde) mit skeptischem Blick in die Kamera. Einzige Frau am Tisch war die Juristin Lilija Wlassowa, ein Mitglied des Präsidiums von Tichanowskajas Koordinationsrat, als dessen Mitglied auch der ebenfalls inhaftierte Anwalt Maxim Snak dabei war.

          Wissen war nie wertvoller

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          Es ging Lukaschenka bei dem Treffen angeblich darum, „die Meinung aller anzuhören“, wie sein Pressestab mitteilte. Offenkundig will Lukaschenka über eine Verfassungsreform sprechen. Denn deren Bedeutung hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der beiden im September hervorgehoben. „Die Hälfte hier, so verstehe ich es, sind Juristen und verstehen bestens, dass du die Verfassung nicht auf der Straße schreibst“, sagte Lukaschenka den Gefangenen. Das soll heißen, dass die Proteste enden sollten, dann werde man über eine Reform reden. Details des Gesprächs blieben unklar, wobei man die Darstellung des Regimes bezweifeln muss, dass die „Vertraulichkeit die gemeinsame Entscheidung der Gesprächsteilnehmer“ sei.

          Erstes Telefonat zwischen Sergej Tichanowskij und seiner Frau

          Manche vermuteten, dass ein Teilnehmer der Häftlingsvorführung mit dunkler Kappe, dessen Gesicht die Aufnahmen nicht zeigten, ein weiterer verhinderter Präsidentschaftsanwärter war: Sergej Tichanowskij. Der regimekritische Videoblogger, dessen Youtube-Kanal „Land zum Leben“ Korruption und Misere unter Lukaschenka geißelte, hatte seine Frau ins Rennen geschickt und für sie Unterschriften gesammelt, bis er Ende Mai mit weiteren Mitstreitern inhaftiert wurde. Ihm erlaubte das Regime am Samstag ein erstes Telefongespräch mit seiner Frau „nach 134 Tagen“, wie Swetlana Tichanowskajas Team mitteilte. Es berichtete auch über Inhalte des Gesprächs. „Zurückweichen können wir nicht und werden wir nie, bis ihr nicht alle freigelassen werdet“, sagte Tichanowskaja demnach.

          Tichanowskij fragte seine Frau nach deren Empfängen bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Gute Leute“, sagte Tichanowskaja. „Sie unterstützen uns. Sie erkennen die Legitimität eines Menschen nicht an“, sagte sie über Lukaschenka. „Sie glauben an unseren Sieg, weil unsere Sache gerecht ist.“ Tichanowskij forderte seine Frau auf, „härter“ aufzutreten. „Härter? Ich mache mir einfach Sorgen um alle, die im Gefängnis sind, damit sich das alles nicht auf euch auswirkt“, antwortete Tichanowskaja. „Aber das heißt: Wir werden härter sein.“

          Auch berichtete Tichanowskaja ihrem Mann, was er nicht aus dem in Haft zur Verfügung stehenden Staatsfernsehen erfahren kann: wie sich Menschen in anderen Ländern für den Protest „begeistern“. Am Samstag fanden in Dutzenden Städten mehrere Länder Solidaritätsveranstaltungen mit dem traditionellen Minsker „Frauen-Marsch“ statt. Tichanowskaja selbst war in Litauen dabei, wohin sie das Regime kurz nach Präsidentenwahl gezwungen hatte.

          Die Oppositionsführerin kommentierte das Gespräch mit ihrem Mann sowie Lukaschenkas Treffen mit den Häftlingen als „Ergebnis unseres Drucks“. Lukaschenka habe die Existenz politischer Gefangener anerkannt, die er vorher als Kriminelle bezeichnet habe. Doch müssten die Gefangenen für echten Dialog freigelassen werden. Lukaschenka rede nur über eine Verfassungsreform, um „unseren Protest zu schwächen“. Man fordere weiter Neuwahlen, äußerte Tichanowskaja. Auch politische Beobachter werteten das Treffen und das ermöglichte Telefonat als Zeichen der Schwäche Lukaschenkas angesichts von dessen Abhängigkeit von Moskau und wirtschaftlichen Problemen.

          Doch weiter setzt das Regime auf Härte. Anwälten, die politische Gefangene vertreten, droht der Entzug ihrer Zulassung. Und als am Sonntag in mehreren Städten neue Demonstrationen stattfanden, gab es neue Gewalt. In Minsk marschierten laut Augenzeugen Zehntausende Menschen, weniger als an den vergangenen Sonntagen. Sicherheitskräfte setzten Lärm- und Blendgranaten, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, mehrere Personen wurden verletzt. Dutzende Personen wurden festgenommen und rund 20 Journalisten stundenlang festgehalten, um diese daran zu hindern, über die von der Opposition als „Marsch des Stolzes“ angekündigte Aktion zu berichten.

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