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Proteste in Belarus : 300 Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenka

  • Aktualisiert am

Bei Protesten der Opposition in Minsk am Sonntag nehmen Polizisten einen Mann fest. Bild: AP

Man werde „keine Gefangenen machen“, hatte Machthaber Lukaschenka im Vorfeld angekündigt: Die Polizei hat Proteste in der Hauptstadtregion am Wochenende gewaltsam aufgelöst.

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          Die Polizei in Belarus hat im Zuge der Proteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexandr Lukaschenka am Wochenende nach eigenen Angaben rund 300 Menschen festgenommen. Das Innenministerium in Minsk teilte am Montag mit, die Polizei habe „wiederholt vor der Unzulässigkeit illegaler Aktivitäten gewarnt und Maßnahmen ergriffen, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen“. Die rund 300 Festnahmen seien am Sonntag in der Hauptstadtregion erfolgt.

          In Belarus gibt es seit dem umstrittenen Sieg Lukaschenkas bei der Präsidentschaftswahl Anfang August Massenproteste. Am Sonntag waren abermals zwischen 20.000 und 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, um Lukaschenkas Rücktritt zu fordern. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf. Zuvor hatte sie Warnschüsse abgegeben.

          Am vergangenen Freitag hatte Lukaschenka ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten bei regierungskritischen Protesten angekündigt. Die Regierung werde „keine Gefangenen machen“, sagte er. Wer seine Hand gegen Polizeibeamten erhebe, solle „mindestens seine Hände verlieren“.

          Lukaschenka ließ Ultimatum Tichanowskajas verstreichen

          Die Opposition um die frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte den Druck auf Lukaschenka zuletzt erhöht. Ein Ultimatum Tichanowskajas für seinen Rücktritt ließ Lukaschenka verstreichen; am vergangenen Montag hatten sich daraufhin tausende Menschen dem Aufruf Tichanowskajas zum Streik angeschlossen. Die 38-Jährige erklärte danach, Ziel sei es, die gesamte belarussische Bevölkerung für die Protestbewegung zu gewinnen.

          Laut dem offiziellen Wahlergebnis hatte Lukaschenka die Wahl im August mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Tichanowskaja entfielen demnach lediglich rund zehn Prozent. Die EU bezeichnete die Wahl als weder frei noch fair und verhängte neue Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Minsk.

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