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Beitrittsverhandlungen : Türkei kritisiert EU-Entscheidung als unfair

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Erdogan: „unverminderte Entschlossenheit” Bild: AP

Nach der Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen einzuschränken, herrscht Enttäuschung in Ankara. Ministerpräsident Erdogan nannte den Beschluß „ungerecht“ und „unfair“, kündigte aber weitere Reformbemühungen an.

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einschränkung der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Ankara als unfair kritisiert. Der Beschluß der EU-Außenminister vom Montag, acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel unter Verschluß zu halten, sei „eine Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei“, sagte Erdogan am Dienstag vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP. Zugleich kündigte er jedoch an, die Türkei werde sich weiter um einen EU-Beitritt bemühen: „Wir müssen unsere Reformen mit unverminderter Entschlossenheit fortsetzen.“

          Die Außenminister der EU reagierten mit ihrem Beschluß auf die Weigerung der Türkei, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Mitgliedsstaat Zypern zu öffnen. Zugleich bekräftigte die EU allerdings ihr Versprechen, Handelsbeschränkungen gegen den türkischen Nordteil Zyperns aufzuheben. Es bestehe „Übereinstimmung“, dies schon bei einem der kommenden Außenministertreffen zu beschließen, sagte der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja am Montag abend.

          „Unter dem Dach der Vereinten Nationen“

          Bislang hatte die Regierung der griechischen Republik Zypern in Nikosia, die völkerrechtlich die einzig anerkannte Vertretung der Insel ist, Erleichterungen für den türkischsprachigen Norden stets blockiert. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Nikosia bei den Beratungen am Montag jedoch zu, beim kommenden EU-Außenministertreffen im Januar einer Erklärung zuzustimmen, „daß Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Nordzyperns dringlich sind“.

          Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, daß damit unter der am 1. Januar beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die so genannte Direkthandelsverordnung für Nordzypern „ohne weitere Verzögerung vorangetrieben“ werden könne. Zypern bekannte sich nach Angaben Steinmeiers außerdem „zur Notwendigkeit der politischen Lösung des Zypernkonfliktes, und zwar unter dem Dach der Vereinten Nationen“.

          Die finnische Ratspräsidentschaft gab nach Abschluß der Beratungen der Außenminister eine Erklärung heraus, in der sie ihre „volle Unterstützung“ für die Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) zum Ausdruck brachte. Ein erster Plan der UN zur Wiedervereinigung der seit 1974 politisch geteilten Insel war von den griechischen Zyprern abgelehnt worden. Die Zugeständnisse Zyperns erleichterten es den wichtigsten Befürwortern eines Beitritts der Türkei innerhalb der EU, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen und acht Verhandlungskapitel einzufrieren.

          Kompromiß ohne Fristen

          Eine von Großbritannien, Schweden und Spanien angeführte Gruppe von EU-Staaten hatte zuerst nur höchstens drei Kapitel sperren wollen. Diese Staaten gaben bei der Zahl der Kapitel schließlich nach, widersetzten sich dafür aber erfolgreich einer von Zypern, Griechenland, Österreich sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Revisionsklausel.

          Zwar beschlossen die Außenminister am Montag eine jährliche Überprüfung der Fortschritte der Türkei. Diese findet allerdings praktisch schon jetzt nach den jährlichen Fortschrittsberichten der EU-Kommission statt. Steinmeier sagte, es handele sich um einen Kompromiß, der „weder Fristen enthält, wie das von einigen gewünscht worden ist, der insbesondere aber auch kein Ultimatum enthält, wogegen ich in den letzten Tagen gestritten habe.“ In der Öffentlichkeit war dies teilweise als Streit mit der Bundeskanzlerin aufgefaßt worden. Merkel hatte sich für eine Sondersitzung des Rates zu den Türkei-Verhandlungen spätestens im Frühjahr 2009 eingesetzt.

          Stoiber vom Scheitern der Verhandlungen überzeugt

          Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wertete das teilweise Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als „notwendiges Signal“ an die Adresse Ankaras. Wünschenswert wäre eine noch deutlichere Antwort gewesen, sagte Stoiber am Dienstag in München. Die Türkei stelle sich mit ihrem Verhalten gegenüber Zypern außerhalb der Rechtsgemeinschaft der EU. Stoiber zeigte sich davon überzeugt, daß es nicht zu einem Beitritt der Türkei zur EU kommen wird.

          Auch der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckardt von Klaeden, ist zufrieden mit dem Kompromiß. Es sei zum einen deutlich geworden, daß die EU es nicht akzeptiere, daß die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt, zum anderen, daß Zypern sich konstruktiver verhalten müsse.

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