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Beitrittsgesuch : EU-Kommission prüft Islands Anliegen

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Nach der Einigung droht dem schwedischen Außenminister Bildt und dem EU-Außenbeauftragten Solana neuer Konfliktstoff Bild: AFP

Nach dem Antrag Islands auf den Beitritt zur Europäischen Union, haben die EU-Außenminister die Prüfung des Landes in Auftrag gegeben. Nun zeichnet sich ein Konflikt unter den Mitgliedern über den Beitritt der Balkan-Staaten ab.

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          Island ist auf seinem Weg in die Europäische Union einen Schritt vorangekommen: Die EU-Außenminister erteilten der Europäischen Kommission am Montag in Brüssel den Auftrag, die EU-Tauglichkeit der Atlantikinsel zu prüfen. Dies könnte bis zu einem Jahr dauern. Die Atlantikinsel gehört bereits zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zum grenzfreien Schengen-Raum. Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt betonte, Island habe damit auf dem Weg in die EU bereits eine weite Strecke zurückgelegt. „Es gibt keine Schnellspur für Island, aber der Weg ist kürzer.“

          Am Rande des Treffens zeichnete sich Streit ab in der Frage, ob die Balkan-Länder, die ebenfalls in die EU streben, hinter Island zurückfallen könnten. Österreich plädierte für einen parallelen Aufnahmeprozess Islands mit Kroatien und Albanien. „Ich glaube, dass man Ja zu Island sagen muss, aber auch Ja zu Kroatien und Albanien“, forderte Außenminister Michael Spindelegger. Finnland lehnte dies entschieden ab.

          Kontroverse in der Fischereipolitik

          Island ist von der Finanzkrise besonders schwer getroffen worden und hat vergangenen Donnerstag einen Beitrittsantrag zur Gemeinschaft der 27 gestellt. Die Prüfung der EU-Kommission könnte bis zu einem Jahr dauern. Anschließend müssen die EU-Staaten erneut einstimmig den nächsten Schritt beschließen: den offiziellen Kandidatenstatus Islands. Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen könnten dann Jahre dauern.

          Es gebe etwa bei der Fischereipolitik noch „substanzielle Herausforderungen“, warnte Bildt. Während in der EU etwa der Walfang verpönt ist, machen die Isländer kommerziell Jagd auf die Meeressäuger. Bildt mahnte, die EU dürfe die Balkan-Staaten wie Serbien, Montenegro oder Albanien nicht vergessen, denen die EU schon vor langem den Beitritt in Aussicht gestellt hat. „Es gibt die Gefahr, dass die Länder zurückfallen“, sagte er.

          Derzeit sind - neben der Türkei - Kroatien und Mazedonien bereits offizielle Kandidatenländer. Kroatien sollte eigentlich schon 2010 beitreten. Die Verhandlungen mit Kroatien sind indes seit Monaten durch den Nachbarn Slowenien wegen eines Grenzstreits blockiert.

          „Es wird eine Schlacht“

          Spindelegger betonte, Island sei durch seine Mitgliedschaft in der Efta in der Lage und bereit, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. „Aber wir sind auch in Verhandlungen mit Kroatien und wir Österreicher wollen, dass Kroatien gemeinsam mit Island, aber auch mit Albanien in eine Richtung gelenkt wird, nämlich in Richtung Europäische Union.“

          Finnlands Außenamtschef Alexander Stubb erwiderte: „Jedes Land tritt aufgrund eigener Verdienste bei.“ Man könne nicht verschiedene Länder verbinden. Zwar sei Island sicherlich in besonderem Maße bereit für den Beitritt. „Aber es wird eine Schlacht, so wie bei jedem Land, das sich für den Beitritt angemeldet hat.“
          So hat beispielsweise auch Albanien bei der EU ein Beitrittsgesuch eingereicht. Die EU unterstütze „die europäische Perspektive der westlichen Balkan-Länder“ voll und werde sich des albanischen Beitrittsgesuchs annehmen, sobald die Wahlen in Albanien abgeschlossen sind“. Nach den Parlamentswahlen Ende Juni gibt es in Tirana bislang noch keine Regierung.

          EU-Diplomaten zufolge stimmten die Niederlande erst nach einem längeren Wortbeitrag zur Auseinandersetzung um die isländische Online-Bank „Icesave“ zu. Hintergrund ist, dass die Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden 400.000 Kunden der pleite gegangenen Bank nach dem Zusammenbruch im letzten Herbst entschädigt haben. Daraus schuldet Island beiden Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Die zwischen den Regierungen ausgehandelten Rückzahlungsmodalitäten werden in Island als „unfair“ und zu hart kritisiert.

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