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Krise in den Niederlanden : Welche Verantwortung trägt Rutte für den Beihilfen-Skandal?

Abfahrt: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, nachdem er im Königlichen Palast in Den Haag war. Bild: Reuters

Die niederländische Regierung ist wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurückgetreten. Ministerpräsident Mark Rutte gesteht nur eine „indirekte Verantwortung“ ein. Doch ganz so sauber ist seine Weste nicht.

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          Schließlich blieb Mark Rutte keine Wahl mehr. Am Freitag zog der niederländische Ministerpräsident die Reißleine und trat zurück – mit seinem gesamten Kabinett. Das ganze System habe im Skandal um Kinderbeihilfen versagt, daher übernehme man nun gemeinsam die Verantwortung, sagte Rutte. Für sich selbst gestand er aber nur eine „indirekte Verantwortung“ ein, in den Fall sei er nicht verwickelt gewesen. Das mag sein, sicher ist es nicht. Denn Rutte hat sich immer wieder geweigert, Unterlagen herauszugeben, mit denen Kabinettsentscheidungen vorbereitet wurden.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Zwar gelobte er am Freitag mehr Transparenz, doch überging er seinen offensichtlichen Anteil an dem Skandal: Als Regierungschef hatte Rutte sich an die Spitze einer Bewegung gestellt, die mit aller Härte forderte, gegen Sozialbetrug vorzugehen. Damit trug er zu dem Klima bei, in dem die Steuerbehörden eine regelrechte Jagd auf Bürger machten, die lediglich Formulare falsch ausgefüllt hatten.

          Rutte geht – und bleibt

          Die Betroffenen sollen nun mit 30.000 Euro, in Einzelfällen auch höheren Beträgen entschädigt werden. Insgesamt stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem will Rutte das für die Niederlande charakteristische Beihilfesystem reformieren, das sich auf alle möglichen Lebensbereiche erstreckt. Etwa sechs Millionen Bürger profitieren davon – wenn sie nicht ins Visier des Finanzamts geraten.

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          Der Skandal um die Kostenerstattung für Kinderbetreuung deckte eine Schwachstelle auf. Eltern müssen ihr voraussichtliches Einkommen im Voraus schätzen. Gerade für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ist das aber schwierig.

          Die Regierung bleibt nun geschäftsführend im Amt, in zwei Monaten wird ohnehin gewählt. Man werde alles tun, damit die Betroffenen schnell entschädigt werden, sagte Rutte zur Begründung und verwies zugleich auf die Herausforderung in der Corona-Krise.

          Der kollektive Rücktritt der aus vier Parteien gebildeten Koalition soll die Geschlossenheit in den nächsten Wochen wahren. Im Parlament hat die Koalition nur eine hauchdünne Mehrheit, weil ein Abgeordneter der Opposition noch nicht ersetzt worden ist. Heikle Entscheidungen wird und will sie nicht mehr treffen.

          Rutte reicht es, wenn er weiter als Krisenmanager auftreten und sich dann mit Amtsbonus um ein viertes Mandat bewerben kann. Für seine Partei büßt Wirtschaftsminister Eric Wiebes, der als Finanzstaatssekretär einst der Steuerbehörde vorstand. Er trat mit sofortiger Wirkung zurück.

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