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Präsidentenwahl in Tunesien : Duell der Außenseiter

Unterstützer des inhaftierten tunesischen Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui feiern am Sonntag nach den ersten Wahlergebnisse der ersten Runde. Bild: dpa

Bei den Präsidentenwahlen in Tunesien strafen die Wähler die etablierten Parteien ab. Als wahrscheinliche Kandidaten für eine Stichwahl gelten zwei Außenseiter.

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          Zu seinen Wahlkampfauftritten fuhr er mit Bus und Bahn. Er mietete keine Sporthallen und machte seinen Wählern keine kostspieligen Versprechen. Bescheiden und fast spartanisch wirkte die Kampagne des Verfassungsrechtlers Kaïs Saïed. Wenn sich die Umfrageergebnisse konsolidieren, ist der parteilose Verfassungsrechtler der Überraschungssieger der ersten Runde der tunesischen Präsidentenwahl. Zwei Meinungsforschungsinstitute sehen den 61 Jahre alten Juristen bei rund 19 Prozent der Stimmen und damit in der Stichwahl. In der zweiten Runde könnte Saïed im Oktober dann einem zweiten Außenseiter gegenüberstehen. Nabil Karoui hatten bis zur Wahl am Sonntag viele in Tunesien für den Favoriten gehalten. Der Medienunternehmer und Millionär ist seit Ende August wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Haft. Er versteht sich jedoch als zu Unrecht inhaftierter „erster politischer Gefangener Tunesiens“ und verlangt seine sofortige Freilassung.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Sollten Kaïs Saïed und Nabil Karoui am Ende die Präsidentenwahl unter sich ausmachen, würde das eine Zäsur für die junge Demokratie bedeuten. Nur acht Jahre nach der friedlichen Revolution Anfang 2011 wagen die Wähler einen neuen Aufstand und geben Kandidaten den Vorzug, die man in Tunis als „anti-système“ beschreibt: Sie haben offenbar genug von den etablierten Parteien, die bisher das Land regierten. So schnitt der bisherige Ministerpräsident Youssef Chahed noch schlechter ab als sein Verteidigungsminister Abdelkrim Zbidi und der frühere Übergangspräsident Moncef Marzouki. Laut Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Sigma hatten mehr als 40 Prozent der Tunesier, die Karoui ihre Stimme gegeben hatten, vor fünf Jahren für die Nida Tounes-Partei des im Juli gestorbenen Staatspräsidenten Béji Caïd Essebsi gestimmt. Die Anwältin Abir Moussi, die für eine Rückkehr zum alten Regime geworben hatte, blieb chancenlos.

          Wer zieht in die Stichwahl ein?

          Ein knappes Rennen um den Einzug in die Stichwahl lieferten sich bei der Auszählung am Montag Karoui und der Kandidat der islamistischen Ennahda-Partei. Bis Sonntag hatten Umfragen den Prediger und Anwalt Abdelfattah Mourou als einen sicheren Kandidaten für die zweite Runde genannt. Doch in den Wählernachbefragungen landete der amtierende Parlamentspräsident nur auf Platz drei, obwohl Ennahda als die stärkste und am besten organisierte Partei gilt. Das gab zu Spekulationen Anlass, der Parteiführung komme ein Erfolg des konservativen Kaïs Saïed nicht ungelegen, den einige seiner Kritiker als einen „Salafisten“ beschimpfen.

          Die Führung von Ennahda wollte sich von Anfang an stärker auf die Parlamentswahlen am 6. Oktober konzentrieren, die auch darüber entscheiden werden, wer künftig die Regierung führen wird. Man schien einen doppelten Sieg eher zu fürchten, der die Islamisten im In- wie Ausland angreifbar machen könnte. Ennahda hat das Beispiel Ägyptens nicht vergessen, wo das Militär hart gegen die Muslimbrüder durchgriff. Nachdem Ennahda nach der friedlichen Revolution 2011 zeitweise die Übergangsregierung geführt hatte, zogen es die Islamisten vor, ihren Einfluss stärker aus dem Hintergrund auszuüben.

          Die Wahl als „zweite Revolution“?

          Der konservative Favorit Saïed sagt jedoch schon voraus, dass in Tunesien nichts mehr bleibt, wie es war. In der Wahlnacht sprach er in Anspielung auf den Umsturz im Jahr 2011 von einer „zweiten Revolution“ – dieses Mal auf dem Boden der Verfassung. Er habe gewonnen, weil er auf die Straßen gegangen sei und mit den Bürgern gesprochen habe, sagte Saïed. Bis zum Sommer kannten die Tunesier ihn vor allem aus Talkshows. Bei seinen Auftritten war er nicht um klare Worte verlegen, das brachte ihm gleich zwei Spitznamen ein. Wegen seiner monotonen Sprache nannten ihn einige „Robocop“; im Unterschied zu den meisten anderen Kandidaten verzichtete er auf den tunesischen Dialekt und spricht Hocharabisch.

          Für andere ist er ein „Robespierre ohne Guillotine“. Saïed lehnt es ab, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen. Das tunesische Strafrecht sieht sie weiterhin vor, obwohl es keine Hinrichtungen mehr gibt. Er will auch, dass homosexueller Geschlechtsverkehr strafbar bleibt. Die Verfassung will der Jurist buchstabengetreu anwenden. Zugleich möchte er aber das politische System grundlegend reformieren und dezentralisieren: Das Parlament soll nach seinen Vorstellungen nicht mehr von den Wählern direkt gewählt werden, sondern durch lokal gewählte Versammlungen. Saïed will bei einem Wahlsieg zuhause wohnen bleiben.

          Geringe Wahlbeteiligung

          Aber selbst die beiden neuen Populisten konnten die Wähler nicht wirklich begeistern. Nur 45,2 Prozent gaben ihre Stimme ab. Bei den Präsidentenwahlen Ende 2014 betrug die Wahlbeteiligung noch rund 63 Prozent. Schon am 6. Oktober steht die nächste Wahl an. Dann wählen die Tunesier ein neues Parlament. Viele hundert Kandidaten bewerben sich – nicht nur 26, wie bei der Präsidentenwahl. Noch in diesem Jahr will das Nachbarland Algerien dem tunesischen Beispiel folgen. Am 12. Dezember soll dort nach zwei abgesagten Anläufen endlich ein neuer Staatschef gewählt werden.

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