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Regionalwahl in Umbrien : Ein Triumph für Salvinis Lega

Der Parteichef und seine Kandidatin: Matteo Salvini am Sonntag mit der siegreichen Donatella Tesei in Perugia Bild: AP

Das Rechtsbündnis um den Lega-Chef erobert eine linke Hochburg. Die Regierungsparteien PD und Fünf Sterne müssen ihre Niederlage eingestehen – und die geplante Zusammenarbeit bei künftigen Regionalwahlen überdenken.

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          Lega-Chef Matteo Salvini triumphiert und spricht von einem historischen Sieg: Bei der Regionalwahl in Umbrien hat das Bündnis aus Fünf Sternen und sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) eine empfindliche Niederlage erlitten. Der gemeinsame Kandidat der beiden Parteien für des Amt des Regionalpräsidenten, der parteilose Unternehmer Vincenzo Bianconi, landete mit 37,48 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Dass die Fünf Sterne, die immer proklamiert hatten, eine Anti-Establishment-Kraft zu sein, nun in Rom mit einer der etablierten Partei regieren, scheint viele ihrer (potentiellen) Wähler abgeschreckt zu haben. Die Bewegung kam auf nur 7,4 Prozent. 2015 hatte sie in Umbrien noch 14,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Auch die seit Menschengedenken in Umbrien regierenden Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Sie kamen auf 22,3 Prozent.

          Salvini: „Eure Tage sind gezählt“

          Triumphieren konnte das Rechtsbündnis aus konservativer Forza Italia, rechtsnationaler Lega und neofaschistischen Fratelli d'Italia („Brüder Italiens“). Die von den drei Kräften unterstützte Lega-Politikerin Donatella Tesei kam auf 57,55 Prozent der Stimmen. Sie wird die nördlich der Hauptstadt gelegene Region, in der nur knapp zwei Prozent der italienischen Bevölkerung leben, in Zukunft führen.

          Die Lega kam auf 36,9 Prozent – ein Rekordergebnis. Fratelli d'Italia erreichte 10,4 Prozent, Silvio Berlusconis Forza Italia erzielte 5,5 Prozent. Den Sieg des Rechtsbündnisses nach fünf Jahrzehnten linker Herrschaft in Umbrien bezeichnete Lega-Chef Salvini als historisch. Das Rechtsbündnis interpretiert ihn als weiteren Schritt auf dem Weg zurück an die Macht. „Eure Tage sind gezählt“, rief Salvini am Montag in Perugia den Spitzen von PD und Fünf-Sterne-Bewegung zu.

          Die beiden Regierungsparteien müssen sich nun die Frage stellen, inwiefern eine Zusammenarbeit zwischen ihnen bei künftigen Regionalwahlen sinnvoll ist. Eine solche Kooperation war in den vergangenen Wochen im Gespräch gewesen, etwa für die Regionalwahl in der Emilia-Romagna, wo die Bürger Ende Januar einen neuen Regionalpräsidenten wählen. Auch dort regiert bisher seit Jahrzehnten die Linke. Die Wahl ist der Auftakt für insgesamt sieben Regionalwahlen, unter anderem in Apulien, der Toskana, Ligurien und Venetien.

          Unter Druck: Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung

          „Das Experiment hat nicht funktioniert“, schrieb Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio noch in der Wahlnacht auf dem Blog der Bewegung. Spitzenpolitiker der beiden Regierungsparteien gestanden ihre Niederlage ein. Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte aber sogleich, die Wahlentscheidung in Umbrien könne nicht als Votum über die Regierung in Rom gedeutet werden.

          Di Maio unter Druck

          Die Fünf Sterne hatten nach der Regierungskrise im Sommer den Koalitionspartner gewechselt. Nach den Parlamentswahlen 2018 gingen sie ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega ein. Doch Parteichef Matteo Salvini ließ dieses im August platzen – in der Hoffnung auf vorgezogene Wahlen und einen fulminanten Sieg seiner Lega, die in den Umfragen mit großem Abstand vorne lag. Trotz ihrer gut kultivierten politischen Feindschaft überwanden die linkspopulistischen Fünf Sterne und der gemäßigt linke PD daraufhin ihre Skrupel und einigten sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Doch die Differenzen zwischen den beiden ungleichen Partnern wurden in der Debatte um den Haushalt schnell offenbar.

          Mit dem schlechten Abschneiden der Fünf Sterne dürfte auch der Druck auf Fünf-Sterne-Chef Di Maio wachsen, der im Kabinett Conte II Außenminister ist. Schon während der Koalition mit der Lega hatten seine Fünf Sterne kontinuierlich an Zustimmung verloren. Dass er sich nach dem Bruch mit Salvini direkt auf ein Bündnis mit dem PD einließ, sorgte in der Partei ebenfalls für Unmut. Nun, da die Zusammenarbeit mit dem PD der Bewegung auch kein Glück zu bringen scheint, dürften die Attacken seiner innerparteilichen Gegner härter werden.

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