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Treffen der Visegrád-Länder : Demonstrativer Schulterschluss

Hand drauf: Die Vertreter der Visegrad-Vier-Staaten mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: dpa

Beim Treffen der Visegrád-Länder übendie vier Kritik am Asyl-Sondergipfel. Mit dem Gast aus Österreich ist man sich in Asylfragen jedoch einig.

          Einträchtig standen sie nebeneinander, die Fahnen der Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Budapest. Passend zum Logo an der Wand dahinter, das auf die verbindende Funktion der vier Visegrád-Länder hinweisen sollte, „V4 connects“, waren es die Farben der Tschechischen Republik, Ungarns, der Slowakei und Polens. Doch nicht ohne Grund bezeichnete es Gastgeber Viktor Orbán als „ein besonderes Treffen“. Denn diesmal war auch die österreichische Fahne dabei. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an dem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und den Regierungschefs Peter Pellegrini (Slowakei), Andrej Babiš (Tschechische Republik) und Mateusz Morawiecki (Polen) teilgenommen. Das hat Anlass zu allerlei Spekulationen gegeben: Handelte es sich um einen Anti-Merkel-Gipfel? Strebt die Regierung in Wien in die Visegrád-Gruppe?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Tatsächlich hatte es in Österreich im vergangenen Jahr eine solche Debatte gegeben, angefacht von der rechten Partei FPÖ, der Gruppe beizutreten. Die FPÖ war 2017 noch Opposition und ist inzwischen Juniorpartner in der Regierung des christdemokratischen ÖVP-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Er hat einem möglichen Beitritt allerdings eine klare Absage erteilt. Schließlich gibt es auch sehr unterschiedliche Interessen – ob in Sachen Kernenergie, EU-Subventionen oder zuletzt beim Kindergeld, das Österreich für viele Arbeitskräfte aus Mittelosteuropa kürzen möchte.

          Aus Dornröschenschlaf erwacht

          Kurz bemühte sich, seinen Besuch in den Rahmen der Vorbereitung auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu stellen. Vergangene Woche habe er die deutsche Bundeskanzlerin besucht, nächste Woche spreche er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – und nun pflege er eben einen „Austausch unter Nachbarn“. Ohne europapolitische Brisanz war die Veranstaltung in der ungarischen Hauptstadt natürlich trotzdem nicht. Schließlich werden jene Länder von „progressiven“ Politikern vor allem als Ablehnungsfront wahrgenommen. Der Luxemburger Jean Asselborn, immer für eine flotten Spruch gut, hatte sie gar einen „Verein der Abtrünnigen“ genannt.

          Die Visegrád-Gruppe wurde in den neunziger Jahren gegründet, vor allem zur Regelung von Freihandel und einem gemeinsamen Weg in die Europäische Union. Nach dem Beitritt aller vier Länder fiel die Institution in einen Dornröschenschlaf, aus dem sie erst durch die Krise der EU, vor allem aber die Flüchtlingskrise geweckt wurde. Da entdeckten die Regierungen gleich welcher politischer Couleur ihre gemeinsamen Interessen, die sich in der Tat gegen einige Bestrebungen in Brüssel richteten: gegen weitere Gemeinschafts-Kompetenzen im Allgemeinen und gegen eine Verteilung von Asylbewerbern nach verbindlichen Quoten im Besonderen.

          Keine Beschlüsse, nur Bekundungen

          Das war auch der Punkt, an dem die vier V4-Regierungschefs leicht zum Schulterschluss mit Kurz kamen. Fast wortgleich bekräftigten sie die Auffassung, dass es bei der Lösung des europäischen Migrationsproblems um den Schutz der Außengrenzen gehen müsse und nicht um eine Verteilung von Flüchtlingen im Inneren. In der Frage von Auffangzentren außerhalb Europas, in welche aufgegriffene illegale Einwanderer zu verbringen seien, erhielt Kurz Zustimmung. Ebenso in seiner Forderung, das Frontex-Mandat zu erweitern, so dass die EU-Grenzschutzagentur auch in Drittstaaten tätig werden kann.

          Gerne werden die vier die Worte des Österreichers gehört haben, in denen er von der notwendigen „Augenhöhe“ unter den Staaten der Europäischen Union sprach: Es gebe keine Länder zweiter Klasse, die man bevormunden oder belehren dürfe. Eine „sehr konstruktive und pragmatische Diskussion“ lobte der Slowake Pellegrini und fügte gleich eine Spitze an: „Wenn solche Verhandlungen auch in Brüssel geführt würden, dann würden unsere Gipfeltreffen nicht zwei Tage dauern und die Verhandlungen sich bis in die frühen Morgenstunden ziehen“. Das war freilich wohlfeil, denn handfest zu beschließen war nichts, auch zum Thema Westbalkan gab es kein Kommuniqué, sondern nur Absichtsbekundungen, die Region an die EU heranzuführen.

          Gemeinsam im Boykott gegen Merkel-Gipfel

          Nur in einer Frage wurde jetzt eine konkrete gemeinsame Haltung der Visegrád-Staaten formuliert, und die betraf den notfallmäßig einberufenen Merkel-Gipfel am Sonntag. Das Treffen wollen die vier Staaten boykottieren, wie Orbán vortrug. Österreich nahm er dabei ausdrücklich aus, denn Kurz beabsichtigt, nach Brüssel zu reisen. Für die V4 aber sagte der ungarische Regierungschef, Gespräche der Regierungschefs im EU-Rahmen zu organisieren obliege nicht der Kommission, sondern dem Präsidenten des Rats. Ratspräsident Donald Tusk sei dem auch nachgekommen, schließlich werde schon nächste Woche ein regulärer Gipfel in Brüssel abgehalten. „Ein Hin und Her wird zu einem Chaos führen wenn man vorschnell handelt.“ Dann ein direkter Hieb in Richtung Angela Merkel: Man habe Verständnis dafür, wenn es innenpolitische Krisen gebe. Sollten die, die wollten, ruhig ihren „Mini-Gipfel“ abhalten. „Aber wir werden am nächsten Donnerstag unsere Standpunkte vertreten.“

          Dabei hatte Babiš aus der Tschechischen Republik noch unmittelbar vor seiner Abreise nach Budapest angekündigt, dass er „definitiv“ am Sonntag nach Brüssel fliegen werde. Und zwar obwohl er sich bewusst sei, dass der Vorab-Gipfel dort vor allem einer der Länder sei, die „an der Frontlinie liegen, durch welche illegale Migranten nach Europa kommen“. Jetzt sagte er im Einklang mit seinen V4-Kollegen: „Jetzt hat sich in Deutschland eine besondere Situation etabliert. Sie wird sich auf ganz Europa auswirken.“ Entscheidungen über die Migration müssten aber von den Repräsentanten aller Länder getroffen werden.

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