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Begrenzung der Einwanderung : Die Schweizer im Risiko

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Nach dem Volksentscheid macht die Schweiz nicht sofort die Schotten dicht. Bis zu drei Jahre soll mit Brüssel verhandelt werden. Unmittelbare Wirkung entfaltet das Ergebnis dennoch: Für die Wirtschaft beginnt nun eine Phase der Unsicherheit.

          Die Schweizer haben sich für eine Zuzugsbegrenzung ausgesprochen. Die Mehrheit fiel mit 50,3 Prozent denkbar knapp aus. In vielen Schwellenländern wären angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Vorwurf des Wahlbetrugs und die Forderung nach Wiederholung laut geworden. Das geschieht in der Alpenrepublik auch nach dieser Abstimmung nicht und spricht für die Reife der Demokratie in diesem Land. Mehrheit ist Mehrheit, und alle Seiten müssen nun das Beste daraus machen. Wegen der regelmäßigen Volksentscheide und auch aufgrund ihrer Mentalität ist den Eidgenossen die Rolle des Wutbürgers fremd. Aber in der Rolle des Risikobürgers scheinen sie sich zu gefallen.

          Nach dem Abstimmungsresultat liegen sie im Clinch mit der eigenen Regierung, den meisten politischen Parteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften – aber auch mit sich selbst. Das Abstimmungsresultat spiegelt eine gespaltene Schweiz wider. Leicht hätten die Stimmenverhältnisse genau umgekehrt liegen können. Zugleich bestätigt die Wahlanalyse, dass die französischsprachigen Schweizer Einwanderern und der EU zugeneigter sind als die Deutschschweizer. Darüber hinaus hat sich ein Stadt-Land-Gefälle aufgetan. Die Ablehnung des Volksbegehrens der rechtskonservativen SVP in der größten Stadt Zürich mit 67 Prozent und in Genf mit 61 Prozent spricht eine deutliche Sprache.

          Bild von Fremdenfeindlichkeit

          Die Initiative zielte in erster Linie gegen die EU, aus der zwei Drittel aller Einwanderer kommen. Die Schweiz macht nach diesem Sonntag nicht sofort die Schotten dicht. Bis zu drei Jahre soll mit Brüssel verhandelt werden. Für die schon im Land lebenden EU-Bürger dürfte sich selbst danach nichts ändern. Unmittelbare Wirkung entfaltet der Volksentscheid dennoch. Für die Wirtschaft beginnt eine Phase der Unsicherheit, und nichts hasst sie mehr als ungeklärte Rahmenbedingungen.

          Abgesehen davon werden sich Schweizer, die in EU-Ländern bisher ungehindert arbeiten konnten, um dieses Karrieresprungbrett sorgen. Vor allem aber vermittelt die Schweiz im Ausland wie nach früheren Abstimmungen ein Bild von Fremdenfeindlichkeit, sowenig dies auch durch die tatsächlichen Verhältnisse gedeckt ist. Für Ausländer ein „Ort der Finsternis“ – dieses frühere Klischee aus dem angelsächsischen Raum wird nun vielerorts wieder belebt werden.

          Andererseits kommt in der EU der Beifall für die neue Zuzugsbegrenzung aus der falschen, nationalistischen Ecke. Hinter dem Volksbegehren stand die SVP, die wählerstärkste Partei der Schweiz. Ihr sind fremdenfeindliche Töne nicht fremd, in erster Linie ist sie jedoch wertkonservativ und isolationistisch. Sie verspricht den Schweizern, sie vor den Folgen der Globalisierung zu schützen. Die Bezeichnung „Abschottungsinitiative“ seitens der Gegner trifft daher einen Nerv. Aus SVP-Sicht soll sich die Schweiz nicht groß ändern. Wie ein Symbol hierfür wirkt die Tatsache, dass die Initiative gegen die „Masseneinwanderung“ prozentual genau dieselbe Zustimmung erfuhr wie 1992 die Ablehnung eines Beitritts der Eidgenossenschaft zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Für das Nein hatten sich ebenfalls die Rechtskonservativen starkgemacht.

          Oberflächlich ist die SVP den Wählern näher als die anderen Parteien. Man mag das populistisch nennen. Sie kann darüber hinaus ins Feld führen, dass auch ohne EWR die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich blieb. Aber die wirtschaftlichen Gegebenheiten können nicht einfach fortgeschrieben werden. Die Veränderungen kommen schleichend daher. Die EU umfasst heute 28 Staaten und bildet das wirtschaftliche Zentrum Europas. Die von Ländern der Gemeinschaft umgebene Schweiz muss mit ihr ein Arrangement suchen.

          Die schon gespannten Beziehungen werden durch die Zuzugsbeschränkung weiter strapaziert. Daneben weiß niemand, wie die durch den starken Franken sowieso belasteten Schweizer Unternehmen reagieren werden. Die Wahl zwischen Investitionen im Heimatland und im Ausland wird schwerer fallen denn zuvor. Auf der anderen Seite könnten ausländische Firmen Ansiedlungspläne in der Schweiz trotz deren grundsätzlicher Attraktivität vermehrt überdenken.

          Die „Abzocker-Initiative“ vom vergangenen Jahr hat gezeigt, dass in den Ausführungsbestimmungen des Volksentscheids die Dinge nicht so heiß brodeln wie gedacht. Aber der Wirtschaft können nicht Jahr für Jahr neue Bürden aufgehalst werden. Schon im Mai folgt die Abstimmung über einen landesweiten Mindestlohn. Vorderhand sollten die Schweizer Politiker das Votum ihrer Bürger als Mahnung nehmen, das ausgetrocknete Reservoir der Arbeitskräfte unter den Schweizern aufzufüllen.

          Es kann nicht dabei bleiben, dass im Gesundheitswesen, in vielen Ingenieurberufen und im Tourismus das Land entscheidend von Ausländern abhängig ist. Mehr eigene Ausbildung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf lauten zwei Stichworte. Gegenüber der EU ist guter Wille auf beiden Seiten gefragt. Die EU kann die Personenfreizügigkeit als einen ihrer Grundpfeiler nicht aufgeben. Doch sollte sie ernsthaft versuchen, mit ihrem Partner in Wirtschaft und Politik die Quadratur des Kreises zu schaffen. Der Text des Volksentscheids bietet dafür einigen Spielraum.

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